Die Basisdemokratische Partei schreckt nicht vor radikalen Forderungen zurück, wenn sie im Sinne der positiven Entwicklung von Gesellschaft und der Bevölkerungsmehrheit sind. Sie will aus den Abwehrkämpfen der letzten Jahrzehnte heraustreten und mit guten Vorschlägen für weitreichende Veränderungen des Systems in die Offensive gehen.

In der Wirtschaftspolitik fordert die Basisdemokratische Partei die Einführung einer mehrstufigen Mehrwert­steuer entsprechend gesellschaftspolitischer, in der etwa konven­tionelles Fleisch höher besteuert wird als Biofleisch und Biofleisch höher als Bio-Tofu. Einer Mehrwertsteuer, die anhand einer Vielzahl gesellschaftlicher Ziele nach Warengruppen gestaffelt ist.

Nachhaltiges Wachstum soll durch eine Wachstums- und Renditen­begrenzung gewährleistet sein und Genossenschaften sollen gegenüber anderen Unter­nehmens­formen bevorzugt und staatlich gefördert werden. Der Wirtschaftslobbyismus soll wirkungsvoll in seine Schranken gewiesen werden und es ist nachzudenken über ein mögliches Spekulationsverbot mit immateriellen Finanz­produkten, Rohstoffen und Lebens­mitteln; daneben soll es zu einer Einschränkung des Patentrechts für weniger Monopole und mehr Kreativität kommen.

Ein Privatisierungsverbot für verschiedene Versorgungsbetriebe und -branchen soll kostengünstige und flächendeckende Leistungen in bestimmten Bereichen für alle Menschen langfristig sichern (Bahn, Wasserversorgung usw.)

Auf der Ebene der Digitalpolitik sollen eine massive Förderung des Einsatzes freier Software und scharfe Maßnahmen gegen Microsoft, Google, Facebook und co. Erfolgen, sowie ein Zwang, offene Schnittstellen und Kompatibilität für Software und Internetplattformen herzustellen.

Das Bildungssystem soll mit einer massiven Entschleunigung und Entkoppelung von ökonomischen Prinzipien und Zielen umgestellt werden. Gesellschaftskritik, die Fähigkeit zum Diskurs und zum Hinterfragen bestehender Verhältnisse muß ein wesentlicher Kern von Bildung sein. Auch sollen das Bildungssystem wieder demokratischer werden. Hochschulräte, Hochschulrektorenkonferenz und Kultusministerkonferenz sollen abgeschafft werden, ebenso wie die neoliberalen Bachelor- und Masterstudiengänge. Letztere sollen durch ein humanistisches und freiheitliches Studiensystem ersetzt werden. Auch soll das dreigliedrige Schulsystems und die Gymnasien zugunsten einer Schule für alle endlich abgeschafft werden.

Auf Ebene des Sozialstaats sollen bedingungslose Sozialleistungen für Bedürftige und Arbeitslose eingeführt werden. Die Sozialräumliche Durchmischung von Städten muß mit Maßnahmen wie festen Quoten für Sozialwohnungen in allen Mehrparteien-Wohneinheiten erzwungen werden. Durch eine feste Deckelung von Mietpreisen, entsprechend wissenschaftlich ermittelter sozialer (aber auch realistischer) Preise, soll eine weitere Gentrifizierung der Großstädte wirkungsvoll unterbunden werden.

Es soll zu einer radikalen Reduzierung von Leiharbeit sowie zum Verbot des Ersetzens von Vollzeitstellen durch Minijobs und Prakti­kan­ten­stellen kommen. Die Gewerkschaftszugehörigkeit soll staatlich gefördert werden, etwa durch ge­ringere Lohnsteuern. Ungerechte Löhne sollen durch relative und absolute Gehalts­obergrenzen verhindert werden. Auch soll die Überlastung von Arbeitnehmern durch die Einhaltung fester Arbeitszeit­ober­grenzen und durch die Förderung von Teilzeitlösungen verhindert werden.

Private Krankenversicherungen sollen zugunsten einer Krankenversicherung für alle abgeschafft werden und die Pharmaindustrie soll an die kurze Leine genommen werden, was überhöhte Preise, die Vergabe gesundheitsschädlicher Medikamente – oder von Medika­menten mit starken Nebenwirkungen angeht, die medizinisch nicht notwendig und sinnvoll sind (z.B. Hormonpillen gegen „schlechte Haut“).

Es sollen scharfe Gesetze für die faire Produktion von Gütern erlassen werden. Diese haben auch für Importgüter zu gelten. Die Entwicklungszusammenarbeit muß zudem vollständig von der Exportförderung entkoppelt werden.

Im Bereich der Umweltpolitik soll eine CO²-Steuer eingeführt werden und die heimische Kohleindustrie soll mittelfristig vollständig eliminiert werden. Zudem bedarf es eines Verbots von Massentierhaltung sowie jeglicher grünen Gentechnik in Forschung, Entwicklung und in Form von Tierfutter oder sonstige Agrarprodukte.

Die Basisdemokratische Partei möchte eine Gesellschaft, in der die Wirtschaft den Bedürfnissen und Wünschen der Menschen konsequent untergeordnet wird. Außer­dem müssen Gesellschaftsbereiche offiziell definiert werden, in der öko­nomisches Denken nichts zu suchen hat und systematisch verdrängt wird. Etwa im Bildungssystem, der Nutzung sozialer Infra­struktur, der Wasserversorgung usw. – oder in Teilen des Gesund­heitssystems.

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