Wir machen ernst mit sozialer Gerechtigkeit, Demokratie von unten, universellen Menschenrechten und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen.
Ausgangspunkt für die Gründung einer neuen Partei ist die Kritik am bestehenden Parteien­system. Die bestehenden Parteien in Deutschland sind überwiegend von oben nach unten aufgebaute Machtapparate, in denen die besonders machtbewussten Personen an der Spitze sind und die Inhalte bestimmen. Aufgrund der Fixierung auf die Macht haben diese Parteien regelmäßig mit ihren selbstgesetzten Prinzipien gebrochen.

Wir wollen aus den Fehlern des aktuellen Parteiensystems und aus den Fehlern vergangener Alternativbewegungen lernen. Die Strukturen unserer Partei sollen so aufgebaut sein, dass ein derartiger Machtapparat nicht entstehen kann. Wir halten es hierbei für nicht aussichtsreich, bestehende Parteien von innen zu demokratisieren, sondern sind überzeugt, dass es einer neuen Partei bedarf.
Wir werden es mit der Basisdemokratischen Partei grundsätzlich anders machen!
In diesem Sinne gilt es, Erfahrungen ver­gangener und aktueller Bewe­gungen und Orga­nisa­tionen aufzunehmen. Etwa von der Grünen Partei in ihren Anfän­gen oder den zum Teil gescheiterten Piratenparteien. Des weiteren sind wir inspiriert etwa von den Zapa­tistas in Mexiko, studentischen und anderen pro­gressiven Bewegungen wie Podemos in Spanien oder Occupy Wallstreet. Und nicht zuletzt von den humanistischen Werten der europäischen Aufklärung.

Grundprinzipien der Basisdemokratischen Partei sollen Partizipation, Gleichberechtigung und Solidarität sein. Mit klaren Strukturen und eindeutigen Leitlinien möchten wir verhindern, dass die Partei zerfällt, zerfasert oder unterwandert wird.
Wir streben an, eine gesellschaftlich breit aufgestellte Bewegung zu sein und sprechen all diejenigen an, die vom aktuellen politischen System und den großen Parteien enttäuscht sind; sich zugleich jedoch nicht von rechten Bewegungen und Parteien angezogen fühlen.

Wir sind tolerant, internationalistisch, sozial, ökologisch orientiert, sind für weit­reichen­de Bürgerrechte, individuelle Freiheit und eine freie Persönlichkeits­ent­wicklung. Wir sind kritisch eingestellt gegenüber Geheimdiensten, staatlicher wie kommerzieller Massenüberwachung und militärischen Scheinlösungen für komplexe Konflikte.

Wir möchten eine aufgeklärte Gesellschaft, in der jeder Mensch das Recht auf eine maximale und kostenlose Bildung hat. Wir verstehen Bildung im Sinne einer freien Persönlichkeitsentwicklung und nicht einer technokratischen Qualifizierung für einen wirt­schafts­zentrierten Neoliberalismus, den wir ablehnen. 

Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Politik, Wirtschaft und Verwaltung konsequent den Interessen der Bevölkerungsmehrheit untergeordnet ist und in der Eliten zugunsten einer breiten Verteilung von Gütern und Macht abgebaut werden.

Wir sagen dem Neoliberalismus den Kampf an. Zum Beispiel in Bezug auf Arbeitsrechte, Ökologie, Stadtentwicklung, Bildung, Lobbyismus oder internationale Handels­abkommen. Wir lehnen Spekulationsgeschäfte jeglicher Art ab, insbesondere im Bereich der öffentlichen Daseinsfürsoge. Unternehmen, die nicht im Interesse des Gemeinwohls handeln – und wir sehen die bloße Generierung von Wirtschaftswachstum nicht als solches an – sollen der demokratischen Kontrolle unterworfen werden.

2.500 Jahre Demo­kratiegeschichte sollen nicht umsonst gewesen sein. Wir werden in dieser repräsentativen Demokratie durch den Verzicht auf persönliche Macht mehr erreichen. Wir wollen zeigen, dass stabile, wie wirkungsvolle Parteistrukturen mit Basisdemokratie und ohne Per­sonenkult möglich sind. Mit uns soll die Demokratie endlich demokratisch werden!

 

Dies ist die Art von Gesellschaft, die wir möchten:

Und dies ist die Gesellschaft, gegen die wir uns einsetzen:

3 Comments

  1. Walburga

    Antworten

    Grüß Gott,
    1.Sehe ich das richtig , dass alle Einwohner des Landes Mitbestimmungsrecht haben? Auch wer gar nicht deutscher Staatsbürger ist?
    2. Volksentscheide sind zahnlose Tiger. Dafür da , der Bevölkerung vorzugaukeln sie könnten mitbestimmen.
    Auch wenn sie sich Basisdemokratische Partei nennen haben sie mit dem Volk genau so wenig zu tun wie die anderen Parteien.
    Erst wenn sie eine Plattform haben , wo Jeder mitarbeiten kann und Jeder Wahlberechtigte Deutsche ,jedes Thema mit abstimmen kann. Erst dann ist es Basisdemokratie.
    Am Ende gibt es keine Parteien mehr.
    So ist es nur eine andere Form von Diktatur , mit einem anderen Mantel.

    • BDP

      Antworten

      Hallo Walburga,
      1. Von uns aus sehr gerne. Alle Menschen, die in diesem Land leben, sollen auch politisch mitbestimmen können – egal welcher Nationalität sie sind.
      2. Über basisdemokratische Strukturen innerhalb der Partei hinaus, sind wir auch für eine weitere Demokratisierung des gesamten politischen Systems. Hier wären beispielsweise „Bürgerräte“ zu diktuieren, die per Zufallsprinzip zusammengestellt werden.

      Generell wollen wir erstmal „klein“ anfangen, also als innovative, urdemokratische Partei, die in sich vollständig basisdemokratische Strukturen aufweist. Im zweiten Schritt geht es dann darum, das politische System insgesamt zu demokratisieren. Und wenn es am Ende eines solchen Prozesses keine Parteien mehr geben sollte, umso besser.

    • Antworten

      Das mit den Volksentscheiden sehe ich auch so. Eine andere Form versuchen wir bei den 7er-Gruppen (http://www.grouncil.de). In einem Protokoll der Basisdemokratischen Partei sind wir allerdings nur eine „Splittergruppe“. Was allerdings auf alle zutrifft, die klein anfangen.

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