Gewerkschaft unterst�tzt im Einzelfall Studiengeb�hrenboykott

Studis Online: Herr Keller, was hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit den deutschen Hochschulen und den dort arbeitenden Besch�ftigten und Studierenden zu tun?

Andreas Keller: Die GEW ist die Bildungsgewerkschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). In allen Bildungsbereichen von der Kita bis zur Weiterbildung organisiert sie die dort t�tigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Zu den �ber 250.000 Mitgliedern der GEW geh�ren daher zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch an Hochschulen und Forschungseinrichtungen.

Auch Studierende k�nnen Mitglieder der GEW werden. Daf�r gibt es viele gute Gr�nde. Nicht nur weil viele Studierende schon heute nebenberuflich als Jobber oder studentische Besch�ftigte arbeiten, sondern weil sie perspektivisch als Akademikerinnen und Akademiker abh�ngig besch�ftigt sein werden und die Gewerkschaften auch die Interessen der zuk�nftigen Arbeitnehmergeneration im Blick haben sollten: Die Studierenden in der GEW werden durch einen eigenen Bundesausschuss repr�sentiert, der in den wichtigen Gremien vertreten ist.

Als Bildungsgewerkschaft vertritt die GEW somit die beruflichen, wirtschaftlichen, sozialen und rechtlichen Interessen der Hochschulbesch�ftigten und der Studierenden ? gegen�ber den Arbeitgebern und gegen�ber der Politik sowie durch individuelle Beratung und Rechtsschutz.

Ich bin �berzeugt, dass die Hochschulbesch�ftigten und die Studierenden viele gemeinsame Interessen haben: So hat z. B. die Qualit�t von Lehre und Studium viel mit den Arbeits- und Besch�ftigungsbedingungen des Personals aber auch mit der sozialen Lage der Studierenden zu tun.

Was sind denn zurzeit die gr��ten Probleme der Hochschulbesch�ftigten? Und inwiefern beeintr�chtigen diese den Studien- und Hochschulbetrieb und damit letztlich auch Studierende?

Die Arbeits- und Besch�ftigungsbedingungen des Personals an Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind momentan einer umfassenden Flexibilisierung und Deregulierung ausgesetzt: Unterhalb der Professur wird das wissenschaftliche Personal heute fast ausschlie�lich befristet besch�ftigt; zunehmend werden nebenberuflich T�tige, etwa Lehrbeauftragte oder wissenschaftliche Hilfskr�fte mit Hochschulabschluss, in prek�ren Besch�ftigungsverh�ltnissen etabliert.

Hinzu kommen die �bertriebenen Hierarchien in der Personalstruktur der deutschen Hochschulen. Mehr und mehr qualifizierte junge Akademikerinnen und Akademiker ziehen daher eine Karriere in der Wirtschaft oder im Ausland der steinigen wissenschaftlichen Laufbahn vor.

Auch Studierende sollten sich kritisch mit dieser Entwicklung auseinandersetzen ? nicht nur weil die Qualit�t der Lehre darunter leidet, sondern auch, weil die Studierenden von heute die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von morgen sind.

Die GEW setzt sich f�r eine Reform der Hochschulpersonalstruktur ein und tritt f�r die tarifliche Regelung der Besch�ftigungsverh�ltnisse von allen Hochschulmitarbeiterinnen und -mitarbeitern und ein.

Wo sehen Sie die gr��ten Probleme der Studierenden?

Ein dr�ngendes Problem ist die Unterfinanzierung unserer Hochschulen. Bund und L�nder sind drauf und dran, abermals einen so genannten Studentenberg untertunneln zu wollen, d.h. dem bevorstehenden Anstieg der Studierendenzahlen nicht mit einem entsprechenden Ausbau der Studienpl�tze Rechnung zu tragen.

Der k�rzlich ausgehandelte "Hochschulpakt" ist leider nur ein Tropfen auf den hei�en Stein, der dem tats�chlichen Bedarf an mehr Studienpl�tzen nicht gerecht werden kann. Ein noch sch�rferer Numerus Clausus und noch �berf�lltere H�rs�le sind absehbare Folgen hiervon. Zus�tzlich wird das Studium f�r heutige und k�nftige Studierende immer mehr verteuert ? insbesondere durch die Einf�hrung von allgemeinen Studiengeb�hren ab dem ersten Semester in inzwischen sieben Bundesl�ndern.

Zum kapazit�tsbedingten Numerus Clausus kommt also ein "sozialer Numerus Clausus" hinzu, die von unserem Sozialstaat eigentlich geforderte Chancengleichheit wird substanziell in Frage gestellt. Doch damit nicht genug: Trotz vieler positiver Zielsetzungen droht die Umsetzung des Bologna-Prozesses in Deutschland in vielen Studienf�chern und an vielen Hochschulen eine scharfe Zweiteilung des Hochschulstudiums in ein Schmalspurstudium f�r die Masse und ein Exzellenzstudium f�r eine Elite zu etablieren.

Hierf�r sorgen insbesondere H�rden beim �bergang vom Bachelor- zum Masterstudium. Bund und L�nder haben nicht ausreichend Vorsorge f�r die Sicherung der Qualit�t sowie des berufsqualifizierenden Charakters der neuen Bachelor- und Masterstudieng�nge getroffen.

Wie m�chte die GEW bei den angesprochenen Problemfeldern in das politische Geschehen eingreifen?

Der politische Mainstream in Bund, L�ndern und auf der europ�ischen Ebene setzt auf eine Kommerzialisierung von Bildung und Forschung und eine Privatisierung der Bildungsfinanzierung, stellt die Chancengleichheit und den offenen Hochschulzugang in Frage, treibt die Flexibilisierung der Arbeits- und Besch�ftigungsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter voran und baut die erk�mpften Selbstverwaltungs- und Mitbestimmungsrechte des Personals und der Studierenden immer mehr ab.

Die GEW m�chte diese Entwicklung durch den gemeinsamen Widerstand von Studierenden und Hochschulbesch�ftigten aufhalten und umkehren. Bei einem reinen Abwehrkampf darf dabei aber nicht stehen geblieben werden. Nein, es muss f�r eine alternative Reform des Bildungs- und Wissenschaftssystems gestritten werden. Wir haben Alternativkonzepte f�r Ver�nderungen im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Lehrenden und Lernenden. Ausgangspunkt ist hierbei stets unsere �berzeugung, dass Bildung keine Ware, sondern ein Menschenrecht ist.

Und Hochschulen sind keine Dienstleistungsunternehmen, sondern Gemeinschaften von Lehrenden und Lernenden. Die GEW setzt auf Innovation durch Partizipation: Die am Wissenschaftsprozess beteiligten Gruppen gestalten diesen gemeinsam und sind �ber wirksame Mitbestimmungsverfahren zu beteiligen.

Im Sommersemester steht in einigen Bundesl�ndern erstmalig f�r alle Studierende die Zahlung von allgemeinen Studiengeb�hren an. An einigen Hochschulen wird zum Boykott der Geb�hren mittels Treuhandkonten aufgerufen. Wie steht die GEW zu Aktionen wie einem Boykott?

Die GEW steht in der Auseinandersetzung um Studiengeb�hren an der Seite der Studierenden und bleibt bei ihrer klaren Ablehnung von Studiengeb�hren ohne Wenn und Aber. Denn Studiengeb�hren schrecken insbesondere junge Menschen aus einkommensschwachen und bildungsfernen Schichten von der Aufnahme eines Studiums ab und f�hren zu einer Erh�hung der Abbrecherquote.

Unsere Gesellschaft braucht aber nicht weniger, sondern deutlich mehr Akademikerinnen und Akademiker. Ein Studiengeb�hrenboykott kann ein wirksames und legitimes Mittel kollektiver Interessenvertretung darstellen. Diese Form des kollektiven Widerstands ist aber auch f�r die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nie ohne Risiko.

Das Risiko l�sst sich vermindern und die Chancen des Widerstandes lassen sich erh�hen, wenn m�glichst viele Menschen f�r die Teilnahme gewonnen werden k�nnen. Dies setzt ein professionelle Vorbereitung und Durchf�hrung der Aktionen voraus. Ist eine solche im Einzelfall in einem betroffenen Bundesland gegeben, wird auch die GEW Aktionen f�r einen Studiengeb�hrenboykott politisch unterst�tzen ? ohne aber die mit einer Teilnahme verbundenen Risiken zu verschweigen.

Abschlie�end: Welche Ma�nahmen w�nschen Sie sich, damit studieren wieder mehr Lust als Last sein kann?

Hochschulen m�ssen nicht nur "exzellente" Forschung, sondern auch exzellente Lehre erbringen. Der Bund darf sich daher nicht aus der Finanzierung der Hochschulen zur�ckziehen und die finanzschwachen L�nder sich selbst �berlassen, wie es die F�deralismusreform vorsieht, sondern muss diese beim Ausbau ihrer Studienpl�tze unterst�tzen.

Durch eine Strukturreform der Ausbildungsf�rderung sollten alle Studierenden unabh�ngig vom Portmonee ihrer Familien in die Lage versetzt werden, ihr Studium zu finanzieren. Voraussetzung daf�r ist, dass sich die L�nder auf die Sicherung der Geb�hrenfreiheit des Hochschulstudiums verst�ndigen und die Beschl�sse zur Einf�hrung von Studiengeb�hren zur�ckgenommen werden.

Wir brauchen eine echte qualitative Studienreform im Europ�ischen Hochschulraum, welche die Studierfreiheit und Studierbarkeit aller Studieng�nge sicherstellt und die Durchl�ssigkeit beim �bergang vom Bachelor zum Master sicherstellt. Voraussetzung f�r die Einf�hrung der neuen Studieng�nge ist ihre Akzeptanz auf dem Arbeitsmarkt und bei den Studierenden sowie die Sicherung der Qualit�t von Studium und Lehre. Die GEW m�chte Lehrende und Lernende ermuntern, sich in diese Prozesse einzubringen.

Vielen Dank f�r das Gespr�ch!

Erschienen am 10.01.2007 in Studis Online
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