Geb�hren nicht gezahlt: Uni wirft 1110 Studenten raus

Die Uni hatte Ende Juli insgesamt 1940 Exmatrikulationsbescheide verschickt (die WELT berichtete). Bis zum 14. August haben 534 Studenten im Rahmen der letzten Frist ihre Gebühren überwiesen. Laut Präsidium werden zudem zurzeit noch die Fälle von 245 Studenten geprüft - die meisten von ihnen konnten innerhalb der Frist noch Gründe für die Befreiung, Stundung oder den Erlass der Gebühren anführen, zum Beispiel weil sie Kinder unter 14 Jahren haben und dies bisher nicht mitgeteilt hatten.

Monika Auweter-Kurtz, Präsidentin der Uni, sieht zunächst das Positive: "Ich freue mich, dass so viele Studierende die Chance genutzt haben, ihre Studiengebühren doch noch zu überweisen. Ich gehe davon aus, dass es sich bei denjenigen, die nicht bezahlt haben, um Studienabbrecher der ersten Semester oder Studierende höherer Semester handelt, die keinen Abschluss mehr anstreben."

Wolfgang Beuß, hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sieht in der Exmatrikulation eine folgerichtige Konsequenz: "Die Studenten, die ihre Gebühren nicht bezahlt haben, bewegten sich nicht mehr auf der Rechtsgrundlage, daher mussten sie damit rechnen." Beuß geht davon aus, dass ein Großteil der Zahlungsverweigerer allein aus Protest nicht bezahlt habe. Wegen der angebotenen Kredite gebe es keine sozialen Gründe. "Nächstes Jahr schon wird die Zahl der Verweigerer kaum noch bedeutend sein."

Für den AStA-Vorsitzenden Torsten Hönisch ist die Situation "sehr unschön": "Wir streiten mit der Uni über das gesamte Verfahren. Wir verstehen nicht, warum jetzt schon exmatrikuliert wird, wo noch nicht alle Widersprüche abgearbeitet worden sind." Auch seien die Musterklagen zur Auslegung von Befreiungstatbeständen, die der AStA führt, noch nicht durch. "Es ist aus studentischer Sicht sehr ärgerlich, wenn ohne geklärte Rechtslage exmatrikuliert wird." Schließlich habe die Uni auch eingeräumt, dass die Lage noch nicht geklärt sei. Hönisch zufolge hätte es gereicht, wenn die Uni das Ende der Rückmeldefrist als Stichtag genommen hätte, die bis Ende September läuft. Deshalb bezeichnet der AStA die Aktion als "völlig unnötiges Theater".

Auch an den anderen großen Hamburger Hochschulen wurden Gebührenverweigerer bereits vor die Tür gesetzt. An der HAW beispielsweise mussten schon 259 Studenten exmatrikuliert werden. Die HfBK ist gar in ihrer Existenz bedroht: Weil sich dort besonders viele Studenten an einem erfolgreichen Boykott beteiligen, steht Präsident Martin Köttering vor der Situation, dass er 269 von 571 Studenten exmatrikulieren muss. Deshalb räumt er "seinen" Studenten die letzte rechtlich mögliche Frist ein, doch noch bis zum 30. September der Zahlung nachzukommen.

Dass Hamburg wie auch andere unionsgeführte Bundesländer zum Wintersemester Studiengebühren einführen, ist politisch höchst umstritten. SPD wie GAL halten daran fest, diese wieder abschaffen zu wollen. Die Uni rechnet mit jährlichen Einnahmen in Höhe von 25 Millionen Euro.