99 Prozent f�r den Kandidaten

Eigentlich sollte am Sonnabend im B�rgerhaus Wilhelmsburg nichts mehr an die schweren parteiinternen Macht- und Fl�gelk�mpfe erinnern, die die Hamburger Sozialdemokratie vor drei Monaten bis ins Mark ersch�ttert hatten. Das gelang der Parteitagsregie nicht ganz. Aber die Genossen sammelten sich einm�tig hinter ihrem Spitzenkandidaten Michael Naumann, der mit dem Traumergebnis von 99 Prozent auf Platz eins der Landesliste f�r die n�chste B�rgerschaftswahl im Februar 2008 gew�hlt wurde. Damit ist der beurlaubte "Zeit"-Herausgeber endg�ltig Herausforderer von B�rgermeister Ole von Beust (CDU). Naumann, der 303 von 306 abgegebenen Stimmen erhielt, hatte den Delegierten mit einer rund 45-min�tigen Rede einen Vorgeschmack gegeben, was sie im Wahlkampf von ihm erwarten d�rfen.

Dabei zeichnete er das Bild eines CDU-Senats, der sich "im freien Fall" befinde - und prophezeite, die Hamburger Christdemokraten w�rden am Wahlabend "dort landen, wo sie vier Jahrzehnte lang zum Wohle der Stadt als Dauergast residierte: in der Opposition." In den schlechten Umfragewerten der Hamburger Sozialdemokraten, die aktuell bei 29 Prozent rangieren (CDU: 44 Prozent), sieht der Ex- Kulturstaatsminister kein Problem: "Wir treten nicht gegen Umfrageinstitute an."

Punkten will er offenbar speziell mit Bildungsthemen. Mit dem Schulsystem der "unfairen Auslese", das vor allem den Kindern von Wohlhabenden den Weg ins Gymnasium als "sozialer Scheideanstalt" weise, m�sse Schluss sein, so Naumann. Die CDU habe diese Entwicklung "versch�rft durch die Abschaffung der Lernmittelfreiheit, durch die Einf�hrung von Vorschulgeb�hren und die Streichung von 160 Stellen in der Sprachf�rderung". Naumann forderte Wissenschaftssenator J�rg Dr�ger (parteilos) zum R�cktritt auf: "Zeit, den Trainer zu wechseln, Herr Dr�ger. Ja, Sie sind der Trainer und niemand sonst." Denn das "Chaos, das an der Universit�t angerichtet wurde", gehe "auf die Kappe des Beust-Senats". Und wer mithilfe von Unternehmensberater Roland Berger �berlege, wie man kreative Talente nach Hamburg locken kann, gebe zu, "dass ihm nach sechs Jahren im Amt nichts Kreatives eingefallen ist". Studiengeb�hren f�rs Erststudium, die Naumann bislang durchaus begr��te, sollen unter der SPD wieder abgeschafft werden ebenso wie - schrittweise - auch die Kita-Geb�hren. Da, wo es in Hamburg gut l�uft, sieht Naumann die Fr�chte der Arbeit fr�herer SPD-B�rgermeister: "Lufthansa Technik, Airbus, HHLA, Eurogate und HafenCity" seien etwa "markante Kennzeichen" von SPD-Standortpolitik.

Zuvor hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbr�ck (SPD) seine Genossen in einem Gru�wort zur Geschlossenheit gemahnt. Immerhin: Bei der Aufstellung der B�rgerschaftsliste hatte keine der zwei Gegenkandidaturen eine Chance. Das Personalpaket wurde so beschlossen, wie es unter Parteichef Ingo Egloff austariert worden war. Auf Platz zwei landete B�rgerschaftsvizepr�sidentin Barbara Duden, gefolgt von Fraktionschef Michael Neumann. Mit eher m��igen 71 bzw. 74,8 Prozent wurden die fr�here stellvertretende Parteichefin Dorothee Stapelfeldt und der Ex-Vorsitzende Mathias Petersen auf die Pl�tze drei und vier gehievt. Beide hatten als Aspiranten auf die Spitzenkandidatur im Zentrum des bundesweit beachteten Streits in der Hamburger SPD gestanden, auf dessen Gipfel bei einem Mitgliederentscheid rund 1000 Stimmzettel aus einer versiegelten Urne gestohlen wurden, wonach der Landesvorstand zur�cktrat. Einigkeit bei Landesvertreterversammlung. Aber: Johannes Kahrs gelang der Sprung in den Landesvorstand nur knapp.

Zu kuriosen Szenen kam es im B�rgerhaus, als sich der Juso Jochen Rasch hinterm Mikro gegen die Wahl von Mittes SPD-Kreischef Johannes Kahrs in den Landesvorstand aussprechen wollte. Egloff und Gesch�ftsf�hrerin Karin Timmermann versuchten Rasch sein Manuskript wegzunehmen, da dieser nicht wie gefordert bereit war, eine konkrete Frage zu stellen - der beklagte, man wolle ihn mundtot machen. Kahrs, wegen der Annahme von Spenden aus der R�stungsindustrie parteiintern in der Kritik, entging mit 147 Ja- bei 117 Neinstimmen und 28 Enthaltungen nur knapp einer Niederlage: Zwei Stimmen weniger, und er w�re au�en vor geblieben.

Erschienen am 25.06.2007 in Hamburger Abendblatt
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