SPD: "Im Februar wird der Senat exmatrikuliert" Die Opposition reagiert mit scharfer Kritik auf die Exmatrikulation von 1110 Studenten an der Universit�t Hamburg, die ihre Studiengeb�hren nicht gezahlt haben. In dieser Woche war die letzte Nachfrist zur Zahlung der 500 Euro Geb�hren verstrichen, die Uni muss sie nunmehr vom Studium ausschlie�en (die WELT berichtete). SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann nennt dies und den drohenden Rauswurf fast der H�lfte der Studenten an der Hochschule f�r Bildende K�nste ein "verheerendes Signal an alle Talente innerhalb und au�erhalb der Stadt". Er fordert Ole von Beust und die CDU-Fraktion auf, mit einem Sofortgesetz die Einf�hrung von Studiengeb�hren auszusetzen.
"Die CDU tr�gt sich mit diesem Vorgang in das Geschichtsbuch der Hamburger Wissenschaften ein. Wer den Geb�hrenprotest dazu nutzt, 1110 Studenten auf die Stra�e zu setzen, handelt ohne jede Weitsicht und ohne soziale Kompetenz. Dies zeigt, was die Studiengeb�hren anrichten werden: Der Zugang zu Bildung wird vom Geldbeutel bestimmt. Diese Ungerechtigkeit werde ich nach der Wahl stoppen", so Naumann. "Wir werden daf�r k�mpfen, dass am 24. Februar der unsoziale und unkluge CDU-Senat seine Entlassungsurkunde vom W�hler erh�lt."
Naumann nimmt auch die Kritik der Studentenvertretung AStA auf und fragt, warum jetzt exmatrikuliert wird, obwohl Musterklagen zur Auslegung von Befreiungstatbest�nden noch anh�ngig seien. "Exmatrikulation ohne klare Rechtsgrundlage darf es nicht geben." Der Senat habe der Universit�t mit den Studiengeb�hren eine Suppe eingebrockt, die die Hochschule nun ausl�ffeln m�ssten.
Unterdessen k�ndigten Studenten von der Hochschule f�r Bildende K�nste an, dass sie Klage gegen ihre drohende Exmatrikulation einreichen wollen. Sie wollen Musterverfahren gegen ihre Hochschulleitung und gegen die Hamburger Wissenschaftsbeh�rde f�hren. Auch die Studentenvertretung an der Uni hatte angek�ndigt, solche Musterprozesse anstrengen zu wollen. Erschienen am 17.08.2007 in Welt zurück | quelle
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