Kunsthochschule setzt H�lfte der Studenten vor die T�rErst Protest, dann Rausschmiss: Die Hamburger Kunsthochschule exmatrikuliert 269 Studenten, weil sie keine Campusmaut zahlen wollen oder k�nnen. Der Pr�sident, selbst Geb�hrengegner, beruft sich auf Befehlsnotstand und setzt den brotlosen K�nstlern eine Gnadenfrist.
Es hatte sich in z�hen Auseinandersetzungen bereits angebahnt, heute schaffte die Hochschule f�r bildende K�nste Hamburg (HfbK) Fakten. Hochschulpr�sident Martin K�ttering erkl�rte, dass am kommenden Montag Exmatrikulations-Bescheinigungen an 269 Studenten verschickt werden. Sie hatten ihre Studiengeb�hren f�r das Sommersemester nicht bezahlt; am letzten Montag war die Frist ausgelaufen.
K�ttering erkl�rte, nach einer "rechtlichen Feststellung" durch die Wissenschaftsbeh�rde sei er zum Ausschluss der Kunststudenten gezwungen. Diese Entscheidung stehe nicht in seinem Belieben, sondern folge aus dem Hamburger Hochschulgesetz. K�ttering bezeichnete die Exmatrikulation als "gravierenden Einschnitt, dessen Folgen sowohl den k�nstlerischen Nachwuchs f�r die Metropolregion Hamburg als auch Studium und Lehre an der HbfK �ber Jahre ma�geblich beeintr�chtigen" w�rden: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Konsequenzen in der Absicht des Gesetzgebers und des Senats liegen." Der Pr�sident appellierte an die Studenten, den Senat und die B�rgerschaft, gemeinsam L�sungen zu suchen.
Bedenkzeit bis 30. September
�ber Jahre hatte sich K�ttering gegen die Einf�hrung von Studiengeb�hren gewandt und muss nun die Beschl�sse des Senats exekutieren. In seiner Erkl�rung sorgte er sich um die Wettbewerbsf�higkeit der Hochschule - weil etwa die renommierten Kunsthochschul-Rivalen in D�sseldorf, Berlin, Frankfurt und Leipzig keine Geb�hren erheben, k�nnte es zu einem Exodus kommen. Er pers�nlich halte es f�r "fraglich, dass die Exmatrikulation das probate Mittel auf eine Zahlungsverweigerung ist", so K�ttering.
Auf die sofortige Vollziehung der Exmatrikulation werde aber verzichtet, k�ndigte er an. Den Kunststudenten bleibt jetzt eine Bedenkzeit bis zum 30. September - wer bis dahin die Geb�hren �berweise, werde "ohne weitere Voraussetzungen wieder immatrikuliert".
Die HfbK ist die bisher einzige deutsche Hochschule, an der gen�gend Studenten beim Boykott allgemeiner Studiengeb�hren mitmachten. Versuche gab es beispielsweise auch an anderen Hamburger Hochschulen, in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und vor allem in Baden-W�rttemberg. Doch stets verfehlten die Organisatoren das n�tige Quorum, das Vollversammlungen meist auf 25 Prozent der Studenten festgesetzt hatten.
Die Idee dahinter: Wenn massenhaft Studenten die Zahlung der Geb�hren verweigern und auf ein Treuhandkonto verweigern, werden es die Landesregierungen nicht wagen, allesamt zu exmatrikulieren. Nur an drei kleinen Karlsruher Hochschulen war es gelungen, gen�gend Teilnehmer zu versammeln. Aber dort schien den Geb�hrenverweigerern das Risiko am Ende zu gro�. Sie gaben auf, weil der Boykott an den gro�en Universit�ten Baden-W�rttembergs gescheitert war. An der TU Ilmenau hat gerade ein Boykott der "Verwaltungskostenbeitr�ge" begonnen, und f�r das kommende Wintersemester sind an etlichen deutschen Hochschulen weitere Boykottversuche geplant.
Senator f�hrt harte Linie
In Hamburg hatten die HfbK-Studenten noch am Montag, dem letzten Tag der Zahlfrist, beschlossen, den Boykott fortzuf�hren. 571 Studenten verzeichnet die Hochschule insgesamt, davon sind 442 geb�hrenpflichtig. Nur 173 �berwiesen die Geb�hren von 500 Euro f�r das Sommersemester an die Hochschule, die �brigen 269 zahlten auf das Treuhandkonto der Geb�hrenrebellen ein.
Die Boykotteure halten Studiengeb�hren generell f�r politisch falsch. Sie sehen aber auch besondere Belastungen f�r Kunststudenten, die im Studium besonders viel f�r Arbeitsmaterialien ausgeben und nach dem Examen nur selten einen gut bezahlten Job erwarten k�nnen.
Auch 26 Professoren hatten sich in einem dramatischen Appell f�r ihre Studenten eingesetzt. Die Beh�rde von Wissenschaftssenator Dr�ger indes fuhr eine harte Linie und gab die Devise aus: Wer nicht zahlt, der fliegt - das Hamburger Hochschulgesetz gelte f�r alle Studenten gleicherma�en und lasse keine Ausnahmen zu. Anders als in Nordrhein-Westfalen k�nnen die Hochschulen in der Hansestadt nicht selbst entscheiden, ob und in welcher H�he sie Geb�hren erheben.
Am sp�ten Donnerstagnachmittag wollen sich drei HfbK-Studenten mit dem wissenschaftspolitischen Sprecher der Hamburger CDU-Fraktion zu einem Gespr�ch treffen. Aber da der Wissenschaftssenator an seiner harten Linie festh�lt, ist eine Einigung h�chst unwahrscheinlich. Zahlen, Studium abbrechen oder an eine andere Hochschule gehen - das sind die M�glichkeiten der Kunststudenten.
Erschienen am 13.07.2007 in Spiegel online zurück | quelle
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