Neue Runde im Streit um Studiengeb�hren

Erst im Sommer vergangenen Jahres f�hrte in Hamburg die CDU-Regierung unter B�rgermeister Ole von Beust Studiengeb�hren in H�he von 500 Euro pro Semester ein. Der von Union und Gr�nen ausgehandelte Koalitionsvertrag sieht nun vor, dass erst nach Studienabschluss ab einem Brutto-Jahreseinkommen von 30.000 Euro nachtr�glich 375 Euro pro Semester f�llig werden sollen.

In Hessen m�ssen Studenten ab dem kommenden Wintersemester vermutlich weder w�hrend noch nach ihrem Studium zahlen. SPD und Gr�ne brachten bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag ein, der noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll. Da Rot-Gr�n auf die Unterst�tzung der Linken z�hlen kann, gibt es f�r den Vorsto� im Landtag eine Mehrheit. Die CDU-Regierung unter Ministerpr�sident Roland Koch, die nur noch gesch�ftsf�hrend im Amt ist, m�sste sich dem Parlamentswillen dann beugen.

F�r GEW-Vorstand Keller sind das hoffnungsvolle Entwicklungen. Der Hochschulexperte der Gewerkschaft freut sich vor allem dar�ber, dass die CDU in Hamburg das Rad zur�ckdrehe. Denn schlie�lich setzt bislang vor allem die Union auf Geb�hren. Allerdings ist Keller mit dem Hamburger Kompromiss nicht ganz zufrieden. Eine nachgelagerte Bezahlung sei lediglich "weniger schlimm", als wenn die Studenten sofort bezahlen m�ssten.

Die Hamburger Universit�t treiben dagegen ganz andere Sorgen um. Die Hochschule hofft, dass es durch die sp�tere Zahlung keine Finanzierungsl�cke gibt und auch sp�ter Verluste durch die geringere Geb�hr ausgeglichen werden. Eine Sprecherin der Universit�t sagt allerdings auch, dass die Hochschule mittlerweile eher optimistisch sei. In Hessen versprechen SPD und Gr�ne den Hochschulen, dass ihnen Ausf�lle komplett ersetzt werden.

Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) betrachtet die Entwicklung dennoch mit Sorge. "Ich hoffe, dass es keine Trendwende bei den Studienbeitr�gen gibt", sagt HRK-Pr�sidentin Margret Wintermantel. Die Hochschulen br�uchten unbedingt zus�tzliche finanzielle Mittel. Sie sehe die Gefahr, dass die fehlenden Gelder nicht wie versprochen vom Staat ersetzt w�rden. Zudem h�tten die Hochschulen auch mit Studienbeitr�gen zu wenig Ressourcen.

Unterschiedlich werden die bisherigen Erfahrungen mit den Studiengeb�hren bewertet. Nach den Worten Wintermantels sind diese "positiv". Sie begr�ndet dies auch damit, dass junge Menschen das Studium durch die Geb�hren als "Investition in die eigene Zukunft" betrachteten. Das Prinzip Leistung und Gegenleistung sei gut. Gerade dieser Effekt wird nach ihrer Ansicht aber in Hamburg nicht mehr erreicht, wenn erst nach dem Studium bezahlt werden muss. Dann w�rden die Beitr�ge "als eine Art Steuer" empfunden.

GEW-Experte Keller zeigt sich dagegen �berzeugt, dass die Nachteile immer deutlicher w�rden. Als Indiz f�r die abschreckende Wirkung der Geb�hren wertet er unter anderem j�ngste Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wonach es im vergangenen Jahr gerade in L�ndern ohne Geb�hren mehr Studienanf�nger gab. Keller r�umt zwar ein, dass die Wirkung der Beitr�ge bislang nicht systematisch untersucht worden sei. F�r ihn steht aber fest: Solange dies nicht der Fall sei, d�rfe nicht weiter experimentiert werden. Momentan erscheint fraglich, ob das Experiment Studiengeb�hren in Deutschland �berhaupt eine Zukunft hat.

Erschienen am 19.04.2008 in AFP
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