Linke sieht Schnittmengen mit SPD und GALDie Union k�nnte bei einer Reihe h�chst strittiger politischer Fragen vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Zumindest, falls es ihr nicht gelingt, vor der konstituierenden B�rgerschaftssitzung am 12.M�rz eine Regierungsmehrheit auf die Beine zu stellen. SPD, Gr�ne und Linkspartei r�sten sich schon.
So k�nnte es politische Mehrheiten geben f�r die Einf�hrung eines
gesetzlichen Mindestlohns oder die Abschaffung von Studiengeb�hren. Diese
Forderungen verbinden alle drei Parteien im linken Lager. SPD-Fraktionschef
Michael Neumann will seiner Fraktion empfehlen, entsprechende Antr�ge
einzubringen. Generell gelte: Wenn die Linkspartei einen aus
sozialdemokratischer Sicht vern�nftigen Antrag einreiche, werde man den
nicht ablehnen, nur weil er von der Linken komme. Die neue SPD-Fraktion will
dar�ber am Freitag bei ihrer konstituierenden Sitzung beraten.
Die Linke hat l�ngst angek�ndigt, gleich nach
ihrem Einzug ins Parlament f�nf Antr�ge zu stellen. Au�er den Mindestlohn
und die Studiengeb�hren betreffen diese die Einf�hrung einer
Ausbildungsplatzabgabe und eines HVV-Sozialtickets. Gro�e Schnittmengen mit
der SPD sieht Spitzenkandidatin Dora Heyenn auch bei der Forderung, dass
alle Kinder in der Kita kostenlos zu Mittag essen sollen. Joachim Bischoff,
Zweiter auf der Landesliste der Linken, k�nnte sich au�erdem vorstellen,
gemeinsam die Akteneinsicht f�r das geplante Kraftwerk Moorburg zu fordern �
oder einen Untersuchungsausschuss zum LBK-Verkauf. �So etwas kriegt man per
einfachem Beschluss hin�, sagt Bischoff. �Da wird es schwierig f�r die
anderen Parteien, sich von ihrer Rhetorik im Wahlkampf zu verabschieden.�
Auch deshalb wird die Union bei den Gespr�chen
mit m�glichen Koalitionspartnern aufs Tempo dr�cken. Am Dienstag und
Mittwoch n�chster Woche will sie erst in Richtung der SPD und dann der GAL
sondieren. Sp�testens am 5.M�rz kann sie also �ber die Aufnahme von
f�rmlichen Koalitionsgespr�chen entscheiden. Ob innerhalb von nur einer
Woche aber ein fertiger Koalitionsvertrag unter Dach und Fach gebracht
werden kann, ist mehr als fraglich, zumal die Gr�nen auf eine recht
detaillierte Festschreibung der politischen Vereinbarungen dr�ngen w�rden.
Moralisch kann sich die Union nur bedingt dar�ber
ereifern, wenn die Opposition nun den Puffer vor einer Regierungsbeteiligung
nutzen w�rde. Denn eben dies hat die CDU 1997 selbst getan, als sie vor der
Bildung eines rot-gr�nen Senats gemeinsam mit der GAL eine
Bezirksverwaltungsreform durch die B�rgerschaft brachte.
Erschienen am 27.02.2008 in Welt Online zurück | quelle
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