Kita-Betreuung soll ausgeweitet werdenMehr als acht Stunden sa�en Christdemokraten und Gr�ne beieinander, um �ber Hamburgs k�nftiges Bildungs- und Kinderbetreuungssystem zu beraten. Am Ende kam ein Rechtsanspruch f�r Zweij�hrige auf einen Kita-Platz und Beitragsfreiheit f�r das letzte Jahr vor der Einschulung heraus.
Christdemokraten und Gr�ne haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf die Ausweitung der �ffentlichen Kinderbetreuung geeinigt. Es werde f�r alle Kinder ab dem zweiten Lebensjahr einen Rechtanspruch auf die Betreuung in einer Kindertagesst�tte geben, sagte CDU-Landeschef Michael Freytag am Dienstag. Zudem werde im letzten Jahr vor der Einschulung vorschulische Bildung kostenlos angeboten, erg�nzt die Vorsitzende der GAL-B�rgerschaftsfraktion, Christa Goetsch.
Zuvor hatten die Unterh�ndler beider Parteien rund achteinhalb Stunden �ber die Themen Schule, Kita und Jugendhilfe beraten. B�rgermeister Ole von Beust (CDU) zog eine positive Bilanz der f�nften Verhandlungsrunde. Man habe �ernsthaft und detailreich� miteinander gesprochen, sagte der Senatschef. Freytag erg�nzte, man sei in die �entscheidende Phase� der Koalitionsgespr�che eingetreten. Nach den Worten von Goetsch sollen die Kooperationen zwischen Kitas und Grundschulen ausgebaut werden. Zudem werde es mehr Ganztagsgrundschulen geben. Mit Blick auf die Proteste gegen die Einf�hrung einer Vorschulpflicht sagte die GAL-Politikerin, das Recht der Eltern, zwischen Kita oder Vorschule zu w�hlen, solle zun�chst nicht angetastet werden. Die Landesvorsitzende der Gr�nen, Anja Hajduk, verk�ndet zudem, dass man sich auch im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe verst�ndigt habe. Das schlie�e das umstrittene Thema Jugendgewalt ein.
Konkreter wollten die Parteispitzen auf die Ergebnisse der Gespr�che allerdings nicht eingehen. �Die Einigung werden wir erst mit dem Schlusspaket bekannt geben�, sagte von Beust. Goetsch, die in einer schwarz-gr�nen Regierung Bildungssenatorin werden d�rfte, zeigte sich nach der Koalitionsrunde aufger�umt und mit dem Erreichten sichtlich zufrieden.
Demonstranten forderten Einf�hrung der Einheitsschule
Unmittelbar vor Beginn der Koalitionsrunde hatten sich vor dem Veranstaltungsort, dem Hotel Grand Elys�e, rund 50 Menschen versammelt. Auf Plakaten forderten sie die Einf�hrung der Einheitsschule, die Abschaffung der Bildungsgeb�hren, die R�cknahme von K�rzungen im Bildungsbereich und eine St�rkung der Kindertagesst�tten. Mitglieder der Volksinitiative �Eine Schule f�r alle� �berreichten der GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch und dem Chef der Senatskanzlei, Volkmar Sch�n (CDU) jeweils eine Schult�te mit ihren Forderungen.
Goetsch hatte bei ihrem Eintreffen am Verhandlungsort demonstrativ die Vertreter der verschiedenen Protestgruppen begr��t. Sie h�rte sich die Forderungen allerdings mit zur�ckhaltender Miene an und betonte: �Mann kann nichts mit der Brechstange durchsetzen. Verhandlungen sind f�r Kompromisse da.� Das Ziel sei nach wie vor ein l�ngeres gemeinsames Lernen der Kinder, sagte Goetsch. Das sei bereits in der Sondierung am 5. M�rz vereinbart worden. �Die Frage Ausgestaltung ist eine Frage der Verhandlung.� Von Unionsseite machte der Chef der Senatskanzlei, Volkmar Sch�n, deutlich, dass die CDU f�r den Erhalt der Gymnasien streite.
Streit um Schulstruktur war der Knackpunkt der f�nften Verhandlungsrunde
Der Streit um Hamburgs k�nftige Schulstruktur war der Knackpunkt der f�nften Koalitionsrunde, f�r die dieses Mal der Saal �Speicherstadt� ausgew�hlt wurde. Derzeit gibt es in der Hansestadt acht verschiedene Schultypen. Die CDU will diese Zahl auf zwei reduzieren und spricht von einem Zwei-S�ulen-Modell. Neben dem Gymnasium soll es eine Stadtteilschule geben, in der beispielsweise Haupt- und Realschulen aufgehen. An beiden Schultypen w�rde es m�glich sein, das Abitur abzulegen: am Gymnasium nach zw�lf, an der Stadtteilschule nach 13 Jahren.
Die Gr�nen wiederum favorisieren ihr Schulprojekt �9 macht klug�, das dem von linken Bildungspolitikern geforderten Modell der Einheitsschule �hnelt. Ziel ist es, die soziale Spaltung in der Gesellschaft zu reduzieren. Demnach soll es nur eine Schulform geben, an der alle Sch�ler bis zur 9. Klasse gemeinsam lernen. Danach verlassen sie die Schule oder legen nach dem Besuch einer Oberstufe das Abitur ab.
Koalitionsverhandlungen Schwarz-Gr�n Hamburg Einheitsschule Gymnasium Bildungspolitik Kita
Einig sind sich beide Parteien darin, dass Sch�ler nicht mehr sitzen bleiben sollen. Zudem soll das Abschulen von Gymnasien k�nftig schwerer als bisher m�glich sein. Auch die Abschaffung der Hauptschulen gilt zwischen den potenziellen Regierungspartnern als unumstritten. Um den Streit um die Schulstruktur nicht eskalieren zu lassen, hatten Christdemokraten und Gr�ne sich bei ihrem Sondierungsgespr�ch auf eine Verl�ngerung der Grundschule von vier auf sechs Jahre und auf eine Vorschulpflicht verst�ndigt. Die Gespr�che werden am Donnerstag fortgesetzt. Dann soll es um den Sozialbereich und die Arbeitsmarktpolitik gehen. Erschienen am 01.04.2008 in Welt Online zurück | quelle
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