CDU und GAL �ben im Parlament Schwarz-Gr�n

Sichtbarer h�tte der Wandel in den Rollen der politischen Parteien kaum sein k�nnen: Als der GAL-Haushaltsexperte Jens Kerstan, in dunkelblauem Anzug gewandet, gestern in der Aktuellen Stunde der B�rgerschaft zum Rednerpult schritt, wirkte er bereits sehr staatsm�nnisch. Einstimmig h�tten die Fraktionen in der letzten Legislaturperiode den Bau der Elbphilharmonie beschlossen. Und deshalb m�ssten nun auch alle gemeinsam ein Interesse daran haben, dass dieses Projekt ein Erfolg werde.

Der SPD blieb es vorbehalten, die durch einen Bericht von WELT-ONLINE bekannt gewordenen Mehrkosten der Elbphilharmonie in scharfen Worten zu gei�eln. Von einem �Desaster f�r den Senat�, sprach Parlamentsneuling Andy Grote (SPD), von �W�hlert�uschung� sein Fraktionskollege Wilfried Buss. Dies scheint der neuen Aufgabenverteilung im Politikbetrieb zu entsprechen: Die Sozialdemokraten wollen sich mit zugespitzter Oppositionsarbeit profilieren, die Gr�nen hingegen sind schon fast in der Regierung angekommen.

So bot sich nach der Rede von Kultursenatorin Karin von Welck ein bislang im Landesparlament eher ungewohntes Bild: Die Vertreterin des CDU-Senats erhielt f�r ihre Worte Applaus aus den Reihen der GAL-Fraktion. Deren Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch und ihr Stellvertreter Christian Maa�, die derzeit mit der Union �ber die Bildung der ersten schwarz-gr�nen Regierung auf Landesebene verhandeln, klatschten von Welck Beifall.

Dabei hatte die Kultursenatorin einr�umen m�ssen, dass es beim Bau der Elbphilharmonie zu betr�chtlichen Mehrkosten kommt. �Die f�r unvorhergesehene Kostensteigerungen eingeplante Reserve in H�he von zehn Millionen Euro wird im Sp�tsommer aufgebraucht sein�, erkl�rte die parteilose Politikerin. �Wir gehen davon aus, dass wir auf die B�rgerschaft mit der Bitte um eine Nachbewilligung zugehen m�ssen.�

Kultursenatorin legte Kostensteigerungen im Einzelnen dar
Von Welck legte die Kostensteigerung im Einzelnen dar: So schlage die Baukostenverl�ngerung mit 1,65 Millionen Euro, die Energieoptimierung und ver�nderte Richtlinien zur urspr�nglich geplanten K�hlung mit Elbwasser zusammen mit 2,5 Millionen und h�here Baugenehmigungsgeb�hren mit einer Million Euro zu Buche. Dieser Mehrbedarf sei durch die Sicherheitsmarge abgedeckt.

Doch auch in anderen Bereichen werde mit zus�tzlichen Kosten gerechnet. So gebe es Nachforderungen von Investoren, �ber die derzeit noch verhandelt w�rde. Dadurch seien aber auch h�here Steuerungskosten bei der Projektplanungsgesellschaft entstanden. Schlie�lich rechne sie mit Mehrkosten bei der technischen Ausstattung des Konzertsaales selbst, so von Welck. �Hier wollen wir nicht den entscheidenden Schritt zu kurz machen, es geht um den Unterschied zwischen Weltklasse und Durchschnitt.� Wie hoch diese Mehrkosten seien, k�nne derzeit noch nicht abgesch�tzt werden.
Ausdr�cklich waren sich Welck und Kerstan einig, dass �ffentliche Spekulationen �ber die Kostensteigerung �die Position der Hansestadt in den Verhandlungen mit den Investoren schw�che�.

Gr�ne nutzen Diskussion �ber Tibet zur Pofilierung
Bei so viel staatstragendem Gebaren wollten die Gr�nen aber noch einmal ihre Rolle als unbequeme Mahner demonstrieren. Um sich zu profilieren, hatte die GAL Tibet zur Diskussion angemeldet � ein Thema, bei dem sich die Hamburger Politik im Grunde einig ist. Einige Abgeordnete verlie�en den Saal, andere begannen Gespr�che. �Nur China und Tibet allein k�nnten dieses Problem l�sen�, sagte dann auch der CDU-Abgeordnete Wolfgang Ploog. �Wir machen hier keine Weltpolitik.�

G�nther Frank (SPD) ging das nicht weit genug. �Das Schweigen des Senats, der Kaufmannschaft und der Handelskammer zu diesem Thema ist unertr�glich�, kritisierte er. Dazu klatschte seine Fraktion � die GAL-Abgeordneten schwiegen. Die Abgeordnete der Linken, Christiane Schneider, erntete Kopfsch�tteln. In ihrer Rede vergleicht sie das tibetische Oberhaupt Dalai Lama mit dem iranischen Revolutionsf�hrer Khomeini. Es sei nie gut, wenn ein religi�ser F�hrer in der Opposition sei, sagte Schneider. Und erntet damit entsetzte Zwischenrufe. Fast demonstrativ geht SPD-Fraktionschef Michael Neumann zu seiner GAL-Kollegin Christa Goetsch und danach aus dem Saal.

Die inhaltliche Distanz zwischen Christa Goetsch und Dora Heyenn war schon �u�erlich sichtbar. Nachdem die Sitzordnung der B�rgerschaft die beiden Fraktionsvorsitzenden auf eine Sitzbank gezw�ngt hatte, rutschten beide auf die jeweils �u�ere Ecke, um Abstand bem�ht.

Neuer politischer Graben zeigt sich auch bei Studiengeb�hren
Der neue politische Graben, der quer durch die Abgeordnetenb�nke geht, zeigte sich deutlich an der Debatte um Studiengeb�hren, deren Abschaffung SPD und Linke per Antrag forderten. �Die GAL hat zusammen mit uns f�r die Abschaffung der Geb�hren gek�mpft�, meinte die SPD-Abgeordnete Britta Ernst. �Es gibt in dieser B�rgerschaft eine Mehrheit f�r die Abschaffung", f�gte sie unter Applaus hinzu - die Mienen der gr�nen Abgeordneten blieben aber versteinert.

Bis die GAL-Abgeordnete Eva G�mbel in ihrer ersten Rede Position bezog. �Wir lehnen Studiengeb�hren ab�, stellte sie fest. Und dann kam der Gegenangriff: �SPD und Linke picken sich eine Sache sehr symboltr�chtig heraus und wollen sie hier am Haushaltsausschuss vorbei beschlie�en. Immerhin geht es um 45 Millionen Euro.� Das klang schon ganz gut nach der k�nftigen gr�nen Regierungsfraktion.

Erschienen am 03.04.2008 in Welt Online
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