Wir begrüßen den Beschluss des Akademischen Senats der Universität Hamburg vom 12. Mai 2011.
Sofortige Abschaffung der Studiengebühren!
Unsere Forderung nach sofortiger Abschaffung der Studiengebühren bei voller Kompensation für die Hochschulen tragen wir bereits seit deren Einführung an die Öffentlichkeit. Wir haben aktiv den früheren Studiengebührenboykott unterstützt. Die Studiengebühren sind zum WiSe 2011/12 abzuschaffen.
Studiengebühren wurden und werden auch dafür verwendet Lücken in der Grundfinanzierung der Universität zu stopfen. Damit verlagert die öffentliche Hand einen Teil der Hochschulfinanzierung auf uns Studierende. Studiengebühren haben bekanntermaßen gefährliche Nebenwirkungen für die betroffenen Menschen: soziale Selektion, erhöhter psychischer und materieller Druck bis hin zum Burnout-Syndrom sowie Demokratie- und Politikverdrossenheit, da neben Studium und Geld verdienen oft keine Zeit für zusätzliches Engagement bleibt. Mit Einführung der Studiengebühren sollte sich das Gefühl eines Kunden/Dienstleisterverhältnises konstituieren. Bildung ist aber keine Ware, Bildung ist ein Menschenrecht und muss als solches kostenlos sein! Darum bekämpfen wir Studien- und Bildungsgebühren mit allen Mitteln – auch mit zivilem Ungehorsam.
Zusätzliche Kürzungen zu der bestehenden Unterfinanzierung?
Die Universität Hamburg ist durch permanente Unterfinanzierung und durch zahlreiche Bestimmungen des geltenden Hochschulgesetzes in der Weiterentwicklung von Forschung, Lehre und Bildung behindert worden, stellte der Akademische Senat folgerichtig fest. Die anhaltende Unterfinanzierung im Sozial- und Bildungsbereich muss überwunden werden. Die Forderung des Akademischen Senat und des Unipräsidenten nach der Aufstockung des Etats der Universität Hamburg um errechnete 50 Mio. Euro gegenüber den Ansätzen der vergangenen Jahre um das strukturelle finanzielle Defizit dauerhaft zu beheben, findet unsere Unterstützung.
Partizipation und Demokratisierung
Uns ist es wichtig, uns dort zu organisieren, wo sich unser Alltag abspielt. Wir setzen uns für eine studentische Interessenvertretung ein, die Basisdemokratie stärkt, statt Stellvertreterpolitik zu betreiben. Der AStA gehört gewählt – und nicht eingesetzt! Darum setzen wir uns nach wie vor für einen politischen und kämpferischen AStA ein, der die Probleme der Studierenden ernst nimmt. Dies geht nur mit Regenbogen/AL.
Die Uni darf kein top-down organisiertes „Bildungsunternehmen“ sein – sie muss wieder Re-Demokratisiert werden: Wir kämpfen für eine Uni, in der Studierenden, Professor*innen, Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen sowie das Technische- und Verwaltungspersonal gemeinsam und auf allen Ebenen ohne Einflussnahme durch den wirtschaftsnahen Hochschulrat Entscheidungen treffen.
Wir schließen uns dem Beschluss für eine Re-Demokratisierung der Universität des Akademischen Senats an. Entscheidungen innerhalb der Uni müssen zukünftig wieder durch demokratisch gewählte Gremien der Akademischen Selbstverwaltung unter Mitwirkung aller Hochschulangehörigen und die Beteiligung aller Mitgliedsgruppen getroffen werden. Die Einrichtung von Organisationseinheiten unterhalb der Fakultäten muss im Hamburgischen Hochschulgesetz (HmbHG) soweit geregelt werden, dass dort Willensbildungsprozesse unter Beteiligung aller Gruppen möglich sind. Die Verantwortung für die wissenschaftliche Entwicklung der Studiengänge muss bei den wieder einzurichtenden Gremien auf der Fachbereichsebene liegen. Die Partizipation aller Mitgliedsgruppen der Fachbereiche würde durch demokratische Wahlen von viertelparitätisch besetzten Fachbereichsräten innerhalb der Akademischen Selbstverwaltung gefördert werden. Wir befürworten die viertelparitätische Mitbestimmung oder gegebenenfalls das „Bremer Modell“. Die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Demokratisierung der Fakultäten, sollte durch Aufwertung der Fakultätsräte und ersetzen der Dekanate durch gewählte Fakultätsvorstände umgesetzt werden. Der Hochschulrat ist in ein Beratungsgremium umzuwandeln und die Entscheidungsbefugnisse müssten auf demokratisch gewählte Gremien der Akademischen Selbstverwaltung übergehen.
Offener Hochschulzugang und kritische Wissenschaft
Für BA- und MA-Studiengänge muss der Master zum Regelabschluss werden. Jeder Bachelor-Absolvent muss die Möglichkeit erhalten, einen Masterstudiengang seiner Wahl ohne weitere Eingangsprüfung und Zulassungsbeschränkung zu belegen. Dafür sind die notwendigen Kapazitäten zu schaffen. Wir setzen uns uniweit für einen offenen Hochschulzugang und somit auch für den Erhalt der mindestens 40%-Quote für Nichtabiturenten an der ehemaligen HWP ein. Weg mit einem Studiensystem der reinen Arbeitsmarktorientierung. Uni ist mehr, oder sie ist keine Uni mehr! Wir wollen Diskussionen und Kritik anstatt stupides Auswendiglernens.
Basisdemokratisch gegen Kürzungen und für freie Bildung!
Wenn die Kürzungspläne des vorherigen schwarz-grünen und des jetzigen SPD-Senats umgesetzt werden, drohen massive Einsparungen bis hin zur Abschaffung von Fachbereichen und Studiengängen. Darum verlangen wir mit Nachdruck die sofortige und dauerhafte bedarfsgerechte Finanzierung der Universität Hamburg sowie aller öffentlicher Hochschulen.
Doch wir wollen mehr: Eine basisdemokratische Bewegung von unten. Wirkliche Partizipation und Mitwirkung aller Menschen kann nicht von oben kommen. Bildungsgebühren abschaffen – Universität demokratisieren – Bildung bedarfsgerecht finanzieren!
Wir rufen mit auf: Macht mit - beteilig euch am Dienstag, den 7. Juni 2011 ab 14 Uhr am Sternmarsch von der Uni zum Rathausmarkt/Jungfernstieg. Für eine bedarfsdeckende öffentliche Bildungsfinanzierung und freie Bildung!
