Alles Gute kommt von unten! Sich fügen heißt lügen!

Gesamtgesellschaftlich haben wir genug Produktivität um alle Menschen auf der Welt zu ernähren und ihnen ein gutes Leben zu ermöglichen. Durch die kapitalistische Normalität gibt es hier und in aller Welt Ausbeutung, Flucht, Vertreibung und Hunger. Dieses System wird durch gezielte Desinformation und wenn nötig durch militärische Gewalt aufrechterhalten. Um es aber zu überwinden haben die Hochschulen und die gesellschaftlichen Akteure eine große Verantwortung. Wir möchten unseren Teil dazu beitragen das unmenschliche kapitalistische System zu überwinden.

Große Wahlzeitung

Rassismus und Faschismus bekämpfen
Rassismus äußert sich in vielen alltäglicheren Details und Strukturen. Auch in universitären Veranstaltungen oder im alltäglichen Miteinander werden rassistische Stereotype über Menschen unreflektiert reproduziert. Dies zeigt sich des Weiteren dadurch, dass Menschen mit Migrationshintergrund schon zu Schulzeiten weniger häufig ein Abitur erhalten, wodurch sie eben auch an der Uni unterrepräsentiert sind.
Nicht immer ist Faschismus so offensichtlich, wie beim jüngsten Anschlag gegen die Pinneberger Synagoge. Faschismus erreicht viel größere Kreise der Gesellschaft, wie bei den Protesten gegen Asylbewerberheime offensichtlich wird.
Deshalb  engagieren wir uns gegen Rassismus und Faschismus in verschiedenen Organisationen und Bündnissen (kein Mensch ist illegal, Lampedusa  in Hamburg, Hamburger Bündnis gegen Rechts, autonome Kleingruppen) und werden dies auch im StuPa und AStA tun. Dies werden wir u.a. durch die Aufklärung von Studierenden durch Veranstaltungen und Informationsmaterial, aber auch durch das Bilden solidarischer Netzwerke mit Betroffen und anderen Engagierten angehen.

Bildung für alle²
Die Grundkontroverse das Studium zu verkürzen und stärker auf den Arbeitsmarkt auszurichten, gibt es seit den 70ern. Wem soll das Studium nützen? Unser Ziel ist: Bildung für Alle! Und das im doppelten Sinn: Für alle zugänglich und für alle „nützlich“. Wissenschaft ist ein lebendiger Prozess, weshalb Studieninhalte kritisch diskutiert und aktualisiert werden müssen. Das Ba/Ma-System dagegen ist dem Wesen nach starr und hierarchisch konzipiert. Für dieses System ist deshalb
- die Kontrolle (Anwesenheitspflicht, ständige Leistungsnachweise wie Klausuren),
- die Hierarchie (Noten und viel Frontalunterricht) und
- die Entwissenschaftlichung des Studiums (Faktenwissen häppchenweise verpackt) kennzeichnend.
Wir kämpfen gegen diese Restriktionen im Studium, damit wir bessere Bedingungen haben, um unser Wissen, unsere Persönlichkeit und die Gesellschaft gemeinsam selbstbestimmt weiterzuentwickeln. Das Ziel der Studienreform muss daher lauten: Unbeschränkte Entwicklung!

Bedingungsloses Grundeinkommen
Damit alle Studierenden ohne finanziellen Druck studieren und sich politisch beteiligen können, muss ein Studium auch entsprechend bezahlt werden. Das Bafög reicht hier aus mehreren Gründen nicht mehr aus. Erstens ist es ein halbes Darlehn, was den finanziellen Druck erhöht schnell fertig zu werden, um keine Schulen aufzuhäufen. Zweitens ist es vom Geldbeutel der Eltern abhängig, was nicht nur eine erniedrigende Offenlegung der finanziellen Mittel beinhaltet, sondern auch, dass es nicht jedem gezahlt wird. Drittens ist es von der Höhe bei steigenden Wohn und Lebensmittelpreisen zu niedrig. Und viertens bekommt man es insb. bei Ba/Ma Studiengängen zu kurz um nebenher politisch zu agieren. Ein Studienhonorar unabhängig von Leistungshetze und Zeitbeschränkung ist somit das mindeste um die Studienzeit zu vergelten. Doch leider kann noch nicht jeder ein Studium anfangen und hat trotzdem das Bedürfnis sich an der Uni zu bilden oder politisch zu wirken. Um einer nötigen Überwachung vorzubeugen fordern wir deshalb ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle. Dies würde auch unnötige Kontrollen durch die Gestapomethoden der Arbeitsämter ersparen.

Open Access und Zivilklausel
Universitäre Forschung soll einer nachhaltigen, friedfertigen Entwicklung der Gesellschaft dienen und nicht der Profitmaximierung einzelner. Ein wichtiger Schritt hierfür ist die Einführung einer Zivilklausel und dass  alle von der Gesellschaft bezahlten gesellschaftlichen Forschungsergebnisse öffentlich gemacht werden. Erkenntnisgewinn muss wieder der gesamten Menschheit zugänglich gemacht werden und nicht nur privilegierten Eliten dienen.

Was kann spannend sein an Paragrafen?
In der Hamburger Hochschulpolitik ist die Reform des Hamburgischen Hochschulgesetzes (HmbHG) zurzeit DAS Thema. Unter den 55 Stellungnahmen ist die der jetzigen AStA Koalition, bestehend aus den Hochschulgruppen der SPD, FDP und CDU, einer der Reaktionärsten. Ihre  winzigen Reformvorschläge bleiben weit hinter den notwendigen Veränderungen zurück. Dabei geht um eine ganze Menge:
- Alles Gute kommt von unten! Damit es verwirklicht werden kann, braucht es basisdemokratische Plena auf Fachbereichsebene. So können die Studienplanung und die wissenschaftlichen Zielsetzungen inklusive der Finanzierung von den realen Anforderungen her bestimmt werden. Der Hochschulrat als „Aufsichtsrat“ hingegen muss weg.
- Hingegen sollen die „Leitungspositionen“ Präsident*in (Uni), Dekan*in (Fakultät) und Sprecher*in (Fachbereich) sich auf die Sprecher*innenfunktionen beschränken.
- Alle Gruppen der Universität müssen, auch in den Gremien, gleichberechtigt an ihrer Entwicklung beteiligt sein.
- Bildung ist ein Menschenrecht! Zugangsbeschränkungen müssen aufgehoben werden und niemand soll gegen seinen Willen exmatrikuliert werden können.
- Die Trennung von „Hochschulpolitik“ und „Allgemeinpolitik“ ist willkürlich und dient nur der Zensur von Kritik. Her mit dem politischen Mandat für die Verfasste Studierendenschaft!
Durch dieses Engagement wird die „Universität als Republik“ schon gelebt, bevor das Gesetz verabschiedet worden ist.

Materielle Voraussetzungen schaffen
In der Kulturpolitik wird an allen Enden gespart und gleichzeitig das Geld in dem Prestigeprojekt Elbphilharmonie Tonnenweise versenkt. Inzwischen ist es an der Uni kaum noch möglich den regulären Betrieb aufrechtzuerhalten was auf die Gesundheit aller Unimitglieder schlägt. Man kann eine Universität nicht wie ein Betrieb führen und nur auf die kurzfristige "Output Orientierung" achten.
Das Setzen auf Drittmittelgeber (privat oder vom Bund) ist ein Irrweg. Es geht von einer Leistungsorientierten Finanzierung aus. Illustriert wird dies durch die Finanzierung von Forschung durch das US-Militär an der Uni Hamburg. Doch Wissenschaft kann man nicht durch Kennzahlen ausdrücken. Wissenschaft  muss leben, und es muss Zeit geben sich neue Gedanken zu  machen. All das erfordert eine vernünftige Grundausstattung (Raum und  Zeit) und dafür genug Geld für sinnvolle Bildung.

Guter Wohnraum für alle
Nach wie vor mangelt es an bezahlbaren Wohnraum für Studierende und für alle, welche kein oder ein geringes Einkommen haben. Zwar konnten Kampagnen, wie Schlaflos in Hamburg, mit Demos und Aktionen die Problematik in die Öffentlichkeit tragen, doch sind Maßnahmen seitens der Politik ausgeblieben. Gerade deshalb wollen wir weiter Kampagnen an der Uni, in der Stadt und wenn möglich Bundesweit unterstützen und bei ihnen mitwirken, damit der Druck erhöht wird, eine soziale Wohnungspolitik zu gestalten. Ein Dach über dem Kopf zu haben ist schließlich kein Luxus, sondern ein Menschenrecht!

Freiheit statt Überwachung
Durch die Enthüllungen von Edward Snowden ist nun auch einer größeren Öffentlichkeit das Ausmaß globaler Überwachung bewusst geworden. Als  Konsequenz daraus zukünftig auf die Benutzung von Internet und Telefon zu verzichten, ginge allerdings zu weit. Vielmehr muss es um einen bewussten Umgang mit personenbezogenen Daten (insbesondere in sozialen Netzwerken) und den gezielten Einsatz von Verschlüsselungs- und Anonymisierungsverfahren gehen. Die Verfasste Studierendenschaft und der nächste AStA sollten ihre Möglichkeiten dafür nutzen, die Studierenden darüber aufzuklären.
Mittlerweile ist der Zugang zum Internet notwendiger Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe. Das Freifunk-Projekt eröffnet allen Menschen die Möglichkeit, das Internet überall kostenlos und anonym zu nutzen. Wir wollen, dass der AStA entsprechende Infrastruktur auf dem Campus einrichtet.

Teilautonomie wiederbeleben / FSRe vernetzen
Die Teilautonomie, also die Selbstorganisation von Basisgruppen, die eine spezielle Sichtweise auf die Universität und die Gesellschaft haben ist von großer Bedeutung für die gesamte Studierendenschaft. Rassistische und Sexistische Strukturen können am besten von den betroffenen selbst infrage gestellt werden. Wir werden deshalb die Referate wie das Frauenreferat und das Internationalismus Referat als Teil des AStAs stärken um den alltäglichen Rassismus und Sexismus entgegenzuwirken. Dazu gehört eine ausfinanzierte Fachschaftsräteversammlung, die autonom von den FSRen organisiert wird und frei in ihren Aktionen ist.


Gemeinsam fürs StuPa:
Die Alternative Linke besteht aus den Hochschulgruppen Regenbogen / Alternative Linke und Fachschaftsbündnis. Wir bleiben als  Gruppen erhalten, kandidieren aber aufgrund von großen inhaltlichen  Übereinstimmungen mit einer gemeinsamen Liste.


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