Kurzfassung des Arbeitsprogramms für einen neuen AStA, erarbeitet von CampusGrün, Regenbogen/ Alternative Linke, Linke.SDS und der Piraten HSG.
Mit dem diesjährigen Ergebnis der Wahlen zum StuPa ist ein Wechsel der politischen Inhalte und der konkreten Arbeit des AStA eingefordert worden.
Dieser neue AStA wird sich zur Aufgabe machen, nicht nur Hochschulpolitik für andere Studierende, sondern vor allem gemeinsam mit ihnen zu gestalten. Wir wollen uns daher dafür einsetzen, die Rahmenbedingungen für ein breiteres hochschulpolitisches Engagement der Studierendenschaft herzustellen.
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Demokratisierung der Universität
Wir stehen für die Verteidigung und den Ausbau demokratischer Strukturen in- und außerhalb der Uni, insbesondere im Rahmen der gegenwärtigen Evaluation und anstehenden Novellierung des Hamburgischen Hochschulgesetzes. Wir setzen uns für eine Entmachtung des Hochschulrats und eine demokratische Wahl des Uni-Präsidiums ein.
Universität als Ort der Bildung
Bildung ist ein Menschenrecht und keine Ware und der Zugang zu akademischer Bildung darf nicht vom individuellen finanziellen Leistungsvermögen abhängig gemacht werden. Wir setzen uns gemeinsam mit anderen Aktiven, Studierendenvertretungen und (bildungs-)politischen Bündnissen für die restlose Abschaffung aller Studiengebühren ein. Die Zusammenarbeit mit den Fachschaftsräten muss essentieller Bestandteil der politischen Aktivitäten sein.
Wir werden darüber hinaus für eine radikale Reform der Bachelor- und Masterstudiengänge, die Selbstbestimmung und Selbstorganisation ermöglicht bzw. wiederherstellt, kämpfen. Gleichzeitig werden wir alle Aktivitäten unterstützen, die darauf gerichtet sind, kurzfristige Verbesserungen für uns Studierende – z.B. in Form einer Abschaffung der Anwesenheitskontrollen, einer Reduzierung der Prüfungsdichte, einer 100%igen Übergangsquote vom Bachelor- zum Master-Studium – zu erreichen.
Werbung an der UHH und Hochschulmarketing
Wir wollen uns für ein generelles Verbot von kommerzieller Werbung an der Uni und die Abschaffung der Uni Marketing GmbH einsetzen, da sie dem Prinzip der Unabhängigkeit von Forschung und Lehre entgegensteht.
Gegen einen Umzug der Universität - für eine bauliche Erneuerung der Uni in Eimsbüttel
Die Universität Hamburg darf nicht zum Spielball einer einseitigen und kurzsichtigen Stadtentwicklungspolitik gemacht werden, welche die Stadt in erster Linie als "Marke" und die Universität als beliebig verpflanzbaren Standortfaktor begreift. Vor dem Hintergrund der geschichtlichen und kulturellen Einbettung der Uni in das Grindelviertel und nicht zuletzt aufgrund finanzieller Erwägungen schließen wir auch den Umzug von Teilen der Universität aus.
Keine prekären Beschäftigungsverhältnisse
Wir werden alle Initiativen für eine Abschaffung der prekären Beschäftigungsverhältnisse für studentische Beschäftigte und Lehrende an der Uni gegenüber der Uni-Leitung und der Stadt unterstützen (z.B. die Initiative der studentischen Beschäftigten an der Uni Hamburg).
Für die Freiheit der Wissenschaft
Die Finanzierung der Universität darf nicht von kurzfristigen und kurzsichtigen Exzellenzinitiativen abhängig gemacht werden. Neueste Studien zeigen, dass diese Form der Mittelverteilung kleineren Fächern schadet und die Fächervielfalt gefährdet. Zusätzlich fordern wir den Ausstieg der Universität Hamburg aus Universitätsrankings (z.B. CHE), die den Wettbewerb um Geld und Prestige zwischen den Hochschulen erzeugen. Wir wollen Kooperation statt Wettbewerb.
Freier Zugang zu Wissen
Wir lehnen die aktuellen Bestrebungen, Wissen unter Gesichtspunkten der Verwertbarkeit zu begreifen ab (wie etwa in der „Verwertungsoffensive“ des Bundes). Wissen das an öffentlichen Einrichtungen geschaffen wird, muss auch frei und kostenlos für alle zugänglich sein (Open Access). Auch der vermehrte Einsatz von Open Source-Software an der Uni muss auf allen Ebenen vorangebracht werden.
Datenschutz: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, sowie die Auskunft über gespeicherte Daten muss an der Uni gewährleistet werden.
Konkrete Projekte
Im Rahmen unserer Arbeit wollen wir die Einführung einer Zivilklausel, die Forschung für militärische Zwecke an den Hochschulen verbietet, sowie eine komplette Offenlegung aller Drittmittelprojekte erreichen.
Außerdem wollen wir ein digitales politisches Archiv der studentischen Publikationen der letzten Jahrzehnte einrichten.
Der AStA soll aktiv politische Bildungsarbeit, u.a. zu Themen wie Antifaschismus betreiben.
Ökologie und Nachhaltigkeit
Der AStA verpflichtet sich zu ökologischem Handeln und wird ein Referat für Ökologie und Nachhaltigkeit einrichten. Energiepolitisch verfolgen wir das Ziel einer emissionsneutralen Hochschule. Wir wollen uns für eine ressourcenschonendere Materialverwendung an der Uni einsetzen.
Ernährung: Der AStA setzt sich beim Studierendenwerk dafür ein, in den Mensen ein kontinuierliches Angebot an nach ökologischen Gesichtspunkten erzeugtem und fair gehandeltem Essen einzuführen. Außerdem wollen wir für ein größeres Angebot an vegetarischem und veganem Essen sorgen.
Verkehr: Wir streiten gegen eine Preiserhöhung des Semestertickets und setzen uns für eine erweiterte Personenmitnahme bei den Verhandlungen gegenüber dem HVV ein. Wir fordern darüber hinaus, die Metrobuslinie 5 zur Stadtbahn auszubauen. Der Grindelhof soll nach dem Modell des SharedSpace umgestaltet werden.
Öffentlichkeitsarbeit und Transparenz von StuPa und AStA
Entscheidungen des AStA und des Studierendenparlaments müssen transparent und nachvollziehbar getätigt werden. Eine transparente Entscheidungsfindung ermöglicht es den Studierenden, sich ein gutes Bild von der Politik an der Hochschule zu machen und so vermehrt am demokratischen Bildungsprozess teilnehmen zu können.
Sozialpolitik
Teilautonome Referate bilden im Bereich der Sozialpolitik des AStA eine wichtige Form der Selbstorganisation von benachteiligten Gruppen. In diesem Zusammenhang muss für die Wiedereinführung des Frauenreferats gesorgt werden.
Um Studierende dabei zu unterstützen, ihre Rechte zu kennen und wahrzunehmen, streben wir einen Ausbau der Rechts- und Sozialberatung des AStA an. Diese muss stärker als bisher in die politische Arbeit des AStA eingebunden werden.
Wenn Ihr dieses Programm gut findet, kommt morgen, Donnerstag, 22. April alle in den Hörsaal der Erziehungswissenschaften (Von-Melle-Park 8) und sagt dort Eure Meinung! Auch nicht ParlamentarierInnen haben ein Rederecht!
Hier noch mal die Einladung als Flugblatt:
