Wir machen ernst mit sozialer Gerechtigkeit, Demokratie von unten, universellen Menschenrechten und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen.
Ausgangspunkt für die Gründung einer neuen Partei ist die Kritik am bestehenden Parteiensystem. Die bestehenden Parteien in Deutschland sind überwiegend von oben nach unten aufgebaute Machtapparate, in denen die besonders machtbewussten Personen an der Spitze sind und die Inhalte bestimmen. Aufgrund der Fixierung auf die Macht haben diese Parteien regelmäßig mit ihren selbstgesetzten Prinzipien gebrochen.
Wir wollen aus den Fehlern des aktuellen Parteiensystems und aus den Fehlern vergangener Alternativbewegungen lernen. Die Strukturen unserer Partei sollen so aufgebaut sein, dass ein derartiger Machtapparat nicht entstehen kann. Wir halten es hierbei für nicht aussichtsreich, bestehende Parteien von innen zu demokratisieren, sondern sind überzeugt, dass es einer neuen Partei bedarf.
Wir werden es mit der Basisdemokratischen Partei grundsätzlich anders machen!
In diesem Sinne gilt es, Erfahrungen vergangener und aktueller Bewegungen und Organisationen aufzunehmen. Etwa von der Grünen Partei in ihren Anfängen oder den zum Teil gescheiterten Piratenparteien. Des weiteren sind wir inspiriert etwa von den Zapatistas in Mexiko, studentischen und anderen progressiven Bewegungen wie Podemos in Spanien oder Occupy Wallstreet. Und nicht zuletzt von den humanistischen Werten der europäischen Aufklärung.
Grundprinzipien der Basisdemokratischen Partei sollen Partizipation, Gleichberechtigung und Solidarität sein. Mit klaren Strukturen und eindeutigen Leitlinien möchten wir verhindern, dass die Partei zerfällt, zerfasert oder unterwandert wird.
Wir streben an, eine gesellschaftlich breit aufgestellte Bewegung zu sein und sprechen all diejenigen an, die vom aktuellen politischen System und den großen Parteien enttäuscht sind; sich zugleich jedoch nicht von rechten Bewegungen und Parteien angezogen fühlen.
Wir sind tolerant, internationalistisch, sozial, ökologisch orientiert, sind für weitreichende Bürgerrechte, individuelle Freiheit und eine freie Persönlichkeitsentwicklung. Wir sind kritisch eingestellt gegenüber Geheimdiensten, staatlicher wie kommerzieller Massenüberwachung und militärischen Scheinlösungen für komplexe Konflikte.
Wir möchten eine aufgeklärte Gesellschaft, in der jeder Mensch das Recht auf eine maximale und kostenlose Bildung hat. Wir verstehen Bildung im Sinne einer freien Persönlichkeitsentwicklung und nicht einer technokratischen Qualifizierung für einen wirtschaftszentrierten Neoliberalismus, den wir ablehnen.
Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Politik, Wirtschaft und Verwaltung konsequent den Interessen der Bevölkerungsmehrheit untergeordnet ist und in der Eliten zugunsten einer breiten Verteilung von Gütern und Macht abgebaut werden.
Wir sagen dem Neoliberalismus den Kampf an. Zum Beispiel in Bezug auf Arbeitsrechte, Ökologie, Stadtentwicklung, Bildung, Lobbyismus oder internationale Handelsabkommen. Wir lehnen Spekulationsgeschäfte jeglicher Art ab, insbesondere im Bereich der öffentlichen Daseinsfürsoge. Unternehmen, die nicht im Interesse des Gemeinwohls handeln – und wir sehen die bloße Generierung von Wirtschaftswachstum nicht als solches an – sollen der demokratischen Kontrolle unterworfen werden.
2.500 Jahre Demokratiegeschichte sollen nicht umsonst gewesen sein. Wir werden in dieser repräsentativen Demokratie durch den Verzicht auf persönliche Macht mehr erreichen. Wir wollen zeigen, dass stabile, wie wirkungsvolle Parteistrukturen mit Basisdemokratie und ohne Personenkult möglich sind. Mit uns soll die Demokratie endlich demokratisch werden!
Dies ist die Art von Gesellschaft, die wir möchten:
Und dies ist die Gesellschaft, gegen die wir uns einsetzen:
Walburga
BDP
Gerhard Kugler