In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat das Nationale Stipendiengesetz durchgewunken – und die geplante minimale BAföG-Erhöhung an den Vermittlungsausschus verwiesen. 300€ für "die Elite", keinen Cent für BAföG-Empfänger_innen. Diese asoziale Politik gehört beendet! Schwarz-Gelb stellt klar, wes Geistes Kind seine angebliche Bildungs- und Wissenschaftspolitik ist. Anstatt dafür zu arbeiten, dass Menschen gleiche Chancen haben, sich selbst zu bilden, werkeln angebliche 'Volks'vertreter_innen fleißigst daran, die soziale Selektion des deutschen Bildungssystems weiter zu verschärfen.
Insbesondere ist die Beschränkung des Programms auf eindimensionale Leistungskriterien abzulehnen. Ein solches Programm müsste bei der Vergabe angesichts der herrschenden Chancenungleichheit im Bildungssystem dringend soziale Kriterien an entscheidender Stelle vorsehen. Tut es aber nicht!
Klares Zeichen neoliberaler Verortung dieser Politik ist außerdem die Finanzierung dieser wunderhaften "Elite"-Stipendien: Die Hochschulen werden für die Hälfte der Kosten der Stipendien aufkommen müssen – und dafür bei der Wirtschaft Gelder einwerben müssen. Diese erneute Ökonomisierung des Bildungssystems gefährdet die Freiheit von Forschung und Lehre, da Hochschulen an einer weiteren Stelle gezwungen sind, um "Drittmittel" zu werben, statt Bildung zu betreiben.
Das "Nationale Stipendienprogramm" ist keine Beispiel für eine "moderne Studienfinanzierung" – sondern für einen deutlichen Rückschritt. Dass gleichzeitig die minimale Erhöhung des BAföG erst einmal gestoppt wird, ist peinlich: In diesem Land gibt es niemanden, der_ie auch nur für eine sozial bewusste Bildungspolitik einträte. Deshalb muss Schwarz-Gelb weg, ja – und wir müssen die Universitäten, die Schulen, die Straßen wieder zu Orten von Bildung machen. Protest gegen diese asoziale Politik!
Weitere Informationen:
- http://taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/stipendienprogramm-ja-bafoeg-nein/
- http://www.tagesschau.de/inland/studenten134.html
- http://www.fzs.de/aktuelles/presse/234320.html