Bitte verhalten Sie sich auch weiterhin unauffällig.

Die bewaffneten, gewaltbereiten, uniform gekleideten Gefährder haben sich, in unendlicher Großmut und mit der Macht die Kiezgrößen zusteht, entschieden das organisierte Schikanieren der Bevölkerung auf das normale Maß herunterzufahren (Hat denen echt noch niemand gesagt, dass ihr Verhalten von dem einer Rockerbande mit Rotlichtbaron an der Spitze nur mit sehr viel Mühe zu unterscheiden ist?). Das Fachschaftsbündnis hat während der Ereignisse einen Text verfaßt, den wir dokumentieren möchten.

Hamburgische Zustände im Januar 2014

 

Repression oder Demokratie?

In Hamburgs Innenstadt, auf St. Pauli und den angrenzenden Stadtvierteln, hat die Polizei ein Gefahrengebiet eingerichtet. Damit ermächtigt sie sich selbst, "verdachtsunabhängig" (tolles Synonym für "willkürlich") Personen in Gewahrsam zu nehmen oder ihnen zu verbieten, sich dort aufzuhalten.
Diese Aktionen bedürfen keines richterlichen Beschlusses sondern liegen völlig im Ermessen der Polizisten. Zu den "Zielgruppen" gehören laut einer Antwort auf eine kleine Anfrage der LINKEN unter Anderen: „Personen, die augenscheinlich dem linken Spektrum zuzurechnen sind“
Wer also fürs Partymachen auf dem Kiez seinen Antifa-Aufnäher nicht abnimmt, könnte ins Visier geraten. Auch sonst gilt: Der Typ in Uniform ist immer im Recht, gib keine Widerworte, sei nie unfreundlich, erwecke auch nie nur den Anschein, links zu sein. Er kann dich zumindest potentiell aus der Innenstadt verbannen oder gleich mitnehmen. Diese Drohung zumindest ist omnipräsent. Die Unterstützung der Flüchtlinge, die in diesem Gebiet sind, dürfte so auch massiv erschwert werden. Denn entscheidend ist nicht einmal, ob die polizeilichen Maßnahmen angewandt werden: Die bloße Möglichkeit, verbunden mit der massiven Präsenz hochgerüsteter Einheiten, schafft ein Klima der Angst, das massiv einschüchtern soll. Das nennt mensch einen Polizeistaat.
Diesen Zustand konnte die Polizeiführung selbst ausrufen und hat dies nun für unbestimmte Zeit getan. Das Gesetz hat 2005 übrigens noch die CDU eingeführt, und weder die Grünen, die danach mit der CDU regiert haben, noch die jetzt alleine regierende SPD haben was daran geändert.
So reagiert ein repressiver Staat auf die zugespitzten Konflikte in der Stadt: Die Bewegung für die Lampedusa-Flüchtlinge, der Kampf um das Recht auf Stadt, beispielhaft um die Esso-Häuser und die Rote Flora, stehen sinnbildlich für die sozialen Bedürfnisse der Menschen, die der Senat nicht realisieren will. Stattdessen wird die Lage fortwährend eskaliert: Die Flüchtlinge wurden rassistischen Kontrollen ausgesetzt, die Esso-Häuser kurz vor Weihnachten wegen (realer oder vorgeblicher) Einsturzgefahr zwangsgeräumt, nachdem sie unter Aufsicht der Behörden von den Eigentümern verfallen gelassen wurden, um neue hochpreisige Wohnungen errichten zu können. Als i-Tüpfelchen wurde dann noch die Zwangs­räumung zum Abriss der Roten Flora ins Spiel gebracht. Was keinen Profit bringt, soll kein Existenzrecht haben, damit der privat angesammelte Reichtum nicht in Frage gestellt und zur Erfüllung sozialer Bedürfnisse herangezogen wird.
Wenn in Reaktion auf die Übergriffe gegen Polizisten ein Gefahrengebiet errichtet wird, dass die Einwohnerzahl einer Großstadt hat, um angeblich die Beamten zu schützen, ist das heuchlerisch: Auch diese Maßnahme kann die Beamten nicht schützen und heizt das Klima weiter an. Real wird ein Klima der Angst erzeugt, dass die Menschen einschüchtert ihre berechtigten Anliegen weiter gemeinsam zu vertreten. Im Gefahrengebiet herrscht natürlich auch Demonstrationsverbot: Am 5.1. wurden bei einer Spontandemo gegen das Gefahrengebiet 40 Personen in Gewahrsam genommen. Nebenbei wurde am morgen des gleichen Tages auch noch das Occupy-Camp in Hamburg geräumt.
Ein demokratischer Staat würde diese Anliegen ernst nehmen, den Flüchtlingen ihr Recht auf Asyl garantieren und ein Recht auf Wohnraum umsetzen. Werden diese Grundrechte missachtet und stattdessen auf Gewalt gesetzt, ist Widerstand angebracht. Lasst euch nicht einschüchtern, passt aufeinander auf und kämpft weiterhin für
Bleiberecht für alle Flüchtlinge!
Recht auf Stadt für alle!
Flora bleibt unverträglich!