Die Festlegung darauf, welche Güter und Dienstleistungen nach dem hohen und welche nach dem niedrigen Steuersatz erstanden werden müssen, erscheint zum Teil willkürlich und die Kriterien werden nicht klar kommuniziert. Neben dem bereits bestehenden sozialen Aspekt sollten aber noch weitere Kriterien eine Rolle Spielen. Diese Steuer sollte dazu beitragen, diese Gesellschaft zu einem besseren und lebenswerteren Ort zu machen. Daher sollen auch ökologische Dinge eine Rolle spielen.
Auch wenn die folgenden Vorschläge nicht perfekt sind und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben, sollen sie doch aufzeigen, daß eine bessere Mehrwertsteuererhebung ohne großen bürokratischen Mehraufwand möglich ist.

1. Stufe: Keine Steuer für Grundbedürfnisse und Fördernswertes

• Öko-Lebensmittel (bis auf Fleisch)
• ÖPNV / Bahnreisen
• Ökostrom
• Akkus
• OpenSource Software oder Support
• Fahrräder
• Naturkosmetik / menstruationsbezogene Frauenkosmetika / nicht-hormonelle Verhütungsmittel
• Mehrweg-Glasflaschen
• Museen

2. Stufe: Normale Mehrwertsteuer von 10% für mehr oder weniger notwendige Dinge, deren Überkonsum aber verhindert werden soll

• Ökofleisch
• Bier
• Grundnahrungsmittel aus Europa oder aus Afrika (nur pflanzliche)
• Milchprodukte
• Leitungs- und Abwasser
• Internet/Telephonie
• Elektroautos
• Erdgas
• Möbel
• Recycling Kopierpapier, Klopapier, Küchentücher
• Kleidung
• Gastronomie
• Haushaltselektrik (Staubsauger etc.)
• Geschirr, Besteck, Küchen etc.
• Müllentsorgung, Wasserverbrauch
• Konzerte u.s.w.
• Gebühren für Zeltplätze
• Bücher, Zeitschriften, CDs u.s.w.

3. Erhöhte Mehrwertsteuer von 30% für Dinge, deren Konsum gering gehalten werden soll, da sie gesamtgesellschaftlich hohe externe Kosten erzeugen

• Elektronische Geräte (Computer, MP3-Spieler, Stereoanlagen u.s.w.)
• Autos
• Wein, Spirituosen
• PET-Flaschen mit Inhalt
• Fleisch, Leder
• Fisch
• Mobiltelephonie, UMTS
• Proprietäre Software
• Bioethanol
• Atom und Kohlestrom (Ab 10% im Strommix des Anbieters)
• Plastikartikel des Alltags
• Kosmetik mit bedenklichen Inhaltsstoffen (z.B. Phthalate, PEG-Derivate etc.)
• Hormonelle Verhütungsmittel
• Nicht-Recycling Papierprodukte
• Frei verkäufliche Medikamente
• Flugreisen
• Kunstdünger, Pestizide
• Hotelgastronomie

4. Deutlich höhere Steuern und Einzelregelungen für Produkte, deren Konsum ganz deutlich reduziert werden soll

• Diesel
• Benzin
• Importiertes Bioethanol
• Tropenholz (auch aus Plantagen)

Und zwar dieses hier:
Blaupause für ein faires, demokratisches,
ökologisches und soziales Handelsabkommen
(erschienen auf Telepolis.de am 20. November 2016)

Kapitel des Abkommens:

1. Öffentlich tagendes, öffentlich-rechtliches Schiedsgericht
2. Demokratische Legitimierung und Zukunftsfähigkeit des Handelsabkommens (Möglichkeit zur nachträglichen Anpassung)
3. Richtlinien für die Transparenz
4. Staffelung von Zöllen entsprechend ökologischer, sozialer und arbeitsrechtlicher Kriterien
5. Import-Export-Restriktionen für bestimmte Produktkategorien
6. Schwarze Liste verbotener Im- und Exportgüter / Festlegung von Strafzöllen
7. Verbot der Spekulation mit Lebensmitteln und Rohstoffen
8. Angleichung von Standards im Sinne von Ökologie, sozialem Ausgleich und dem Gemeinwohl
9. Entwicklungszusammenarbeit und Agrarpolitik

Handelsabkommen zwischen: Der Europäischen Union und [Land hier einfügen]

Präambel

Handel hat eine hohe Bedeutung in unserer vielfältigen, vernetzten Welt und stellt eine Bereicherung für die Menschen dar. Dieses Handelsabkommen soll weiterhin einen regen Handel fördern, allerdings unter Berücksichtigung langfristiger ökologischer, sozialer und volkswirtschaftlicher Ziele. Unnötige Transporte und Handelsaktivitäten, die gesamtgesellschaftlich nicht nutzenbrindend sind, gilt es systematisch zu unterbinden.

Handel soll in diesem Sinne für das Wohl aller Menschen der Welt betrieben werden. Ziel von Handel soll es ausdrücklich nicht sein, einigen, wenigen Nutznießern zu ermöglichen, sich auf Kosten der Allgemeinheit, schwächerer Handelspartner oder der ökologischen Nachhaltigkeit zu bereichern. Auch sollen über die regulatorische Angleichung von Standards Spekulation und wirtschaftliche Aktivitäten verhindert werden, die gesamtgesellschaftlich betrachtet negativ sind.

§ 1. Öffentlich tagendes, öffentlich-rechtliches Schiedsgericht

a) Zusammensetzung des paritätisch besetzten Schiedsgerichts:

• Jeweils 20% Richter beider Handelspartner (insges. 40%)
• Jeweils 5% Wirtschaftswissenschaftler beider Handelspartner (insges. 10%)
• Jeweils 5% Wirtschaftsgeographen beider Handelspartner (insges. 10%)
• Jeweils 5% Politikwissenschaftler oder andere Sozialwissenschaftler beider Handelspartner (insges. 10%)
• Jeweils 15% zufällig ausgewählte Schöffen aus der Bevölkerung beider Handelspartner (insges. 30%)

Das Schiedsgericht entscheidet demokratisch mit einfacher Mehrheit. Jedes Mitglied hat eine Stimme.

b) Vor dem Schiedsgericht können Unternehmen von Organisationen, Einzelpersonen, anderen Unternehmen oder Staaten verklagt werden – oder können andersherum Unternehmen Staaten verklagen.

c) Unternehmen dürfen nicht gegen Konsequenzen klagen, die aus auf Ebene des Nationalstaats demokratisch getroffenen Entscheidungen resultieren. Auch nicht gegen demokratisch getroffene Entscheidungen selbst darf geklagt werden. Außerdem dürfen Unternehmen gegen keines der in diesem Abkommen genannten Regelungen klagen.

§ 2. Demokratische Legitimierung und Zukunftsfähigkeit des Handelsabkommens (Möglichkeit zur nachträglichen Anpassung)

a) Das Handelsabkommen muss direkt demokratisch legitimiert werden (nicht indirekt über Minister oder Regierungen).

b) Jeder Paragraph des Abkommens kann durch demokratische Entscheidungen in Form von Volksentscheiden nachträglich geändert werden (es reicht eine einfache Mehrheit der Bevölkerung auf einer Seite der beiden Vertragspartner).

c) Das Interesse des Gemeinwohls sowie der ökologischen Nachhaltigkeit und des sozialen Ausgleichs gehen grundsätzlich vor Investoren- oder Unternehmensinteressen.

d) Alle Unternehmensklagen gegen Staaten haben vor dem in diesem Abkommen genannten Schiedsgericht stattzufinden. Verfahren vor anderen privaten Schiedsgerichten werden im Rahmen dieses Abkommens nicht mehr anerkannt.

§ 3. Richtlinien für die Transparenz

a) Jeder Zwischenschritt, jedes Arbeitspapier, jegliche Unterredung zwischen den verhandelnden Parteien ist entweder als vollständiges, ungeschwärztes Dokument öffentlich zugänglich ins Internet zu stellen – und oder live per Video-Stream im Internet zu übertragen.

b) Geheimabsprachen und Hinterzimmergespräche darf es nicht geben. Weder zwischen Delegationsteilnehmern einer Seite, noch bei gemeinsamen Treffen der Delegationen.

§ 4. Staffelung von Zöllen entsprechend ökologischer, sozialer und arbeitsrechtlicher Kriterien

a) Abbau von Zöllen entsprechend gesellschaftlich progressiver Ziele; Erhöhung von Zöllen für gesellschaftsschädigende Güter und Waren.

b) Die Höhe der Zölle (0% – 15%) wird nach Warengruppen festgelegt von einer öffentlich tagenden Kommission, die paritätisch besetzt ist:

• Jeweils 20% Richter beider Handelspartner (insges. 40%)
• Jeweils 5% Wirtschaftswissenschaftler beider Handelspartner (insges. 10%)
• Jeweils 5% Wirtschaftsgeographen beider Handelspartner (insges. 10%)
• Jeweils 5% Politikwissenschaftler oder andere Sozialwissenschaftler beider Handelspartner (insges. 10%)
• Jeweils 15% zufällig ausgewählte Schöffen aus der Bevölkerung beider Handelspartner (insges. 30%)

Die Kommission entscheidet demokratisch mit einfacher Mehrheit. Jedes Mitglied hat eine Stimme.

c) Leitlinien für die Entscheidungen der Zollhöhe je nach Produktkategorie, wie sie durch die in § 4b genannte Kommission getroffen werden, orientieren sich an den Sustainable Development Goals der UNO. Es gilt Produkte mit niedrigen oder keinen Zöllen zu versehen, die in diesem Sinne fortschrittlich sind, und die Artikel mit höheren Zöllen zu versehen, die den folgenden Zielen widersprechen:

• Bekämpfung von Armut und Hunger
• Förderung der Lebensqualität in allen Ländern
• Gleiche Bildungschancen für alle Menschen
• Geschlechtergerechtigkeit
• Nachhaltiges Wirtschaften mit Wasser und Ressourcen
• Erneuerbare Energien fördern
• Friedliche Gesellschaften und gerechte Justizsysteme fördern
• Förderung nachhaltigen Wirtschaftens – und der weltweiten Zusammenarbeit
• Einführung würdiger Arbeitsbedingungen weltweit
• Bewahrung der Gewässer vor Verschmutzung und Übernutzung
• Bekämpfung des Klimawandels
• Förderung nachhaltigen Konsums
• Ungleichheit zwischen Ländern verringern

d) Es werden hohe Zölle für Fleisch aus Massentierhaltung sowie für Tierfutter aus Soja und für Bio-Ethanol festgesetzt.

e) Es werden keine oder nur geringe Zölle für Erzeugnisse aus ökologischer Landwirtschaft festgesetzt.

f) Es werden um einen pauschal höheren Prozentsatz höhere Zölle für Länder festgesetzt, welche die Menschenwürde nicht respektieren. Dies gilt in Bezug auf Todesstrafe, keine freie Presse und Meinungsäußerung, Folter, Polizeiwillkür, starke staatlich gestützte Ungleichbehandlung von Frauen. Die Staffelung dieser Strafzölle beträgt pauschal für alle Güter zusätzlich 2%, 4% oder 10% – je nach Schwere der Verstöße. Die unter § 4b genannte Kommission setzt jeweils derartige Strafzölle für eine Liste von Ländern fest.

§ 5. Import-Export Restriktionen für bestimmte Produktkategorien

a) Generell gilt es, überflüssige Transporte durch volkswirtschaftlich unnötige Im- und Exporte zu verringern.

b) Einführung von Zöllen für Importe und Exporte von Gütern ohne Alleinstellungsmerkmal, die in beiden Volkswirtschaften der Vertragspartner in ausreichender Quantität vorhanden sind und für deren Im- und Export unnötige Transporte notwendig würden (gilt für Produkte ohne Alleinstellungsmerkmal – z.B. für konventionell produzierten Weizen, Mehl, konventionelles Schweinefleisch oder einfaches Mineralwasser).

c) Hohe Zölle für Grundnahrungsmittel und Getränke, die ohne erheblichen Aufwand innerhalb eines Radius von 500 km hergestellt werden können.

d) Entfernung jeglicher Zollbarrieren gegen verarbeitete Produkte aus Entwicklungs- und Schwellenländern (unterhalb 4000 € Bruttoinlandsprodukt pro Kopf), die nicht auf der schwarzen Liste stehen.

e) Strafzölle für Produkte, die im Laufe des Herstellungsprozesses aufgrund geringfügiger Veränderungen über weite Distanzen transportiert werden (Beispiel: Transport von Krabben zum Schälen über eine Distanz von über 300 km).

f) Zwischenstaatliche Geldtransfers oberhalb eines Freibetrags von 1.500 Euro werden mit einer geringen Gebühr versehen – entsprechend einer Steuer für Finanztransaktionen (Tobin-Tax). Länderübergreifende Finanztransaktionen, die der Spekulation dienen, werden mit einer 5%igen Gebühr belegt.

g) Alle importierten Produkte benötigen ein Zertifikat bzw. einen Nachweis dafür, dass sie nach ökologischen und sozialen Kriterien nachhaltig und fair hergestellt wurden. Die Kosten für diese Zertifikate und die Kontrollen haben die Unternehmen zu tragen. Bestehen noch keine konkreten Regeln hierfür (wie etwa das EU-Bio-Siegel), setzt die unter § 4b genannte Kommission Standards fest.

§ 6. Schwarze Liste verbotener Im- und Exportgüter / Festlegung von Strafzöllen

• Die unter § 4b genannte Kommission stellt eine beliebig lange Liste von Gütern zusammen, die weder im- noch exportiert werden dürfen. Hierzu können etwa Produkte wie bestimmte Waffensysteme, gesundheitsschädliche Chemikalien usw. zählen, z.B. Glyphosat, Asbest, Phthallate (Plastik-Weichmacher).

§ 7. Verbot der Spekulation mit Lebensmitteln und Rohstoffen

a) Um den Preis von Lebensmitteln und Rohstoffen künstlich in die Höhe zu treiben und mit Spekulation Geld zu verdienen, lagern einige Investoren Rohstoffe und Lebensmittel in großem Maßstab ein oder „parken“ diese auf hoher See in Transportschiffen. Solche gesellschaftsschädigenden Vorgänge werden im Rahmen dieses Handelsabkommens untersagt.

b) Spekulation mit Lebensmitteln oder Rohstoffen (Beispiel: Wetten auf gute oder schlechte Ernten) sind volkswirtschaftlich gesehen überflüssig oder schädlich und werden in diesem Sinne verboten. c)

Die beschriebenen Spekulationsmethoden nutzen auf der einen Seite einigen wenigen Investoren und schaden allen Menschen und Volkswirtschaften, die auf diese Rohstoffe angewiesen sind. Eine Konsequenz aus derlei Spekulation sind steigende Lebensmittelpreise, die wiederum weltweit das Problem von Hunger und Unterernährung verstärken und zu einer sinkenden Lebensqualität führen.

§ 8. Angleichung von Standards im Sinne von Ökologie, sozialem Ausgleich und dem Gemeinwohl

§ 8.1 Privatisierungen

a) Privatisierungsverbot für grundlegende Infrastruktur, die von allen Bürgern genutzt wird. Hierzu zählen Einrichtungen der Elektrizitäts- und Fernwärmeversorgung samt der Übertragungsnetze, Stadtreinigungen, Wasserwerke, staatliche Bildungseinrichtungen, Straßen, Strafvollzugsanstalten, Universitäten, Krankenhäuser, der öffentliche Nahverkehr und die Bahn.

b) Auch alle anderen Grundleistungen müssen von Seiten des Staates kostengünstig für alle Bürger bereitgestellt werden (welche Grundleistungen abgesehen von denen in § 8.1a Genannten das sind, hat die unter § 4b eingesetzte Kommission zu entscheiden).

c) Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um gegen die Privatisierung des Gesundheitssystems in Form privater Krankenversicherungen vorzugehen. Ziel ist es, die durch den demographischen Wandel langfristig steigenden Kosten besser auf alle Schultern zu verteilen.

d) Um Probleme zu vermeiden, soll der Staat die bereits privatisierten Versorgungsunternehmen mittelfristig zurückkaufen. Weigern sich die privaten Besitzer oder Aktionäre zu verkaufen, oder verlangen diese unrealistisch hohe Kaufpreise, hat der Staat das Recht auf Enteignung. Derartige Enteignungsgesetze sind entsprechend wohlwollend gegenüber dem Gemeinwohl auszugestalten und entsprechend hart gegen diejenigen, die enteignet werden.

§ 8.2 Patentschutz

a) Die Handelspartner sind sich darüber einig, dass Patente Innovation verhindern und Monopole fördern können. Daher soll eine Einschränkung des Patentrechts umgesetzt werden: Die Hürden zur Anmeldung von Patenten werden erhöht. Auch sind Patente auf Software und Schutzrechte auf sogenannte „Geschmacksmuster“ grundsätzlich nicht mehr zulassungsfähig (Geschmacksmuster sind etwa geschützte Design-Eigenschaften wie beispielsweise abgerundete Ecken bei einem Tablet-Computer).

b) Verbot jeglicher Patente auf Lebewesen, Teile von Lebewesen, Saatgut, Gene, Stoffwechselprozesse oder andere mit Lebewesen verknüpften Dinge.

c) Begrenzung der Gültigkeit jeglicher Patente auf zehn Jahre – ohne Möglichkeiten der Verlängerung. Eine Patentvergabe darf nur für tatsächlich relevante Erfindungen erfolgen.

d) Pharmakonzerne dürfen Medikamente für schwere Krankheiten in Entwicklungs- und Schwellenländern (mit einem BIP/pro Kopf unter 4.000 Euro) nicht unter Patentschutz stellen.

§ 8.3 Steuer- und Wirtschaftspolitik

a) Die Mehrwertsteuer hat auf allen Seiten der beteiligten Handelspartner entsprechend gesellschaftlicher Ziele gestaffelt neu gestaltet werden (siehe etwa hier).

a) Ein allgemeiner Mindestlohn, der die Lebenshaltungskosten mindestens deckt, wird von allen unterzeichnenden Parteien dieses Handelsabkommens eingeführt oder entsprechend nach oben angepasst.

b) Beide Handelspartner haben Gesetze zu absoluten und zu relativen Lohnobergrenzen festzulegen, um gegen die Selbstbereicherung von Wirtschaftseliten vorzugehen: Jeder verdiente Euro oberhalb eines jährlichen Bruttoverdiensts von 500.000 Euro wird gekappt, also mit 100 Prozent besteuert. Darunter gilt der bisherige Spitzensteuersatz. Innerhalb einer Organisation oder eines Unternehmens darf der am besten bezahlte Mitarbeiter zudem höchstens das Fünffache verdienen des am schlechtesten Bezahlten. Um Missbrauch durch Auslagerung von Arbeitsplätzen zu verhindert, gilt dies auch für die Relation zu Gehältern von Personen in national ansässigen Zulieferbetrieben oder bei externen Dienstleistern.

c) Die Besteuerung von Unternehmen soll orientiert am Umsatz und dem rechnerisch ermittelten Gewinn erfolgen, der in dem Land anfällt, das die Steuer erhebt. Unabhängig von der Frage, an welchem der einzelnen Standorte des Unternehmens wie viele Gewinne und Verluste angefallen sind bzw. verbucht werden. In anderen Worten: Es sollen Steuerschlupflöcher geschlossen werden, die es Unternehmen ermöglichen, sich aufgrund angeblicher Verluste an bestimmten Standorten Steuerzahlungen zu entziehen.

d) Die Unternehmensform der Genossenschaft muss gegenüber rein privatwirtschaftlichen Unternehmensformen steuerlich und durch andere Maßnahmen deutlich begünstigt werden.

Genossenschaften arbeiten nicht profitorientiert, sondern im Interesse der Allgemeinheit und einer mehr oder weniger großen Zahl von Genossenschaftsmitgliedern, die alle im gleichen Maß profitieren. Zudem sind Genossenschaftsmitglieder an Entscheidungen demokratisch beteiligt.

e) Die Haftung für Privatunternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette der von ihnen Vertriebenen oder produzierten Güter wird eingeführt (inklusive der Subunternehmer und Zulieferer). Dies gilt insbesondere auch für Produktionsschritte oder Teilgüter, die im Ausland produziert wurden – auch jenseits der Grenzen derjenigen Länder, die dieses Abkommen unterzeichnen.

§ 9. Entwicklungszusammenarbeit und Agrarpolitik

a) Die Ministerien für Entwicklungszusammenarbeit sind nicht für die Steigerung der Exporte zuständig. Entwicklungszusammenarbeit hat sich an den politischen Zielen von Humanität, Armutsbekämpfung und internationaler Solidarität zu orientieren, nicht an eigenen Wirtschaftsinteressen.

b) Die Höhe der Gelder für Entwicklungspolitik in einzelnen Empfängerländern wird fest an das BIP pro Kopf der Empfängerländer gekoppelt. Dies bedeutet, daß Länder, die besonders arm sind, auch besonders viel bekommen.

c) Agrarsubventionen müssen im Rahmen des Abkommens systematisch abgebaut werden. Agrarsubventionen stellen ein wesentliches Problem für viele Entwicklungs- und Schwellenländer mit einem kleinbäuerlich geprägten primäre Sektor dar, der häufig Existenzgrundlage vieler Menschen vor Ort ist. Wenn hoch subventionierte Agrarerzeugnisse des Weltmarktes lokal produzierte Erzeugnisse verdrängen, können Hunger und Armut des Welthandels Folgen sein.

d) Es wird von der in § 4b eingesetzten Kommission eine Liste von Ländern erstellt, in die aus Rücksicht auf die dortigen Wirtschafts- und Agrarstrukturen bestimmte Agrarprodukte nicht exportiert werden dürfen.

e) Die Schutzzölle auf verarbeitete Güter und Fertigprodukte aus Schwellen- und Entwicklungsländern mit einem BIP/Kopf von unter 5.000 Euro sind aufzuheben. Derartige Schutzzölle behindern eine vertikale Ausdifferenzierung örtlicher Wirtschaftsstrukturen.

Schlussbemerkungen

Viele der hier dargestellten politischen Vorschläge stammen aus dem Buch Neoliberalyse – über die Ökonomisierung unseres Alltags, erschienen 2014 im Mandelbaum Verlag.

Noch eine Randbemerkung an alle, die sich für TTIP und CETA einsetzen. Wie wäre es beim nächsten Versuch mit dem folgenden einparagraphigen Abkommen?

§ 1:

a) Alles darf im- und exportiert werden.

b) Die Zölle zwischen allen unterzeichnenden Handelspartnern betragen 0%.

Grundlage dieses Artikels: Blaupause für ein faires, demokratisches, ökologisches und soziales Handelsabkommen (erschienen auf Telepolis.de am 20. November 2016 / Autor: Christopher Stark)

In der Wirtschaftspolitik fordert die Basisdemokratische Partei die Einführung einer mehrstufigen Mehrwert­steuer entsprechend gesellschaftspolitischer, in der etwa konven­tionelles Fleisch höher besteuert wird als Biofleisch und Biofleisch höher als Bio-Tofu. Einer Mehrwertsteuer, die anhand einer Vielzahl gesellschaftlicher Ziele nach Warengruppen gestaffelt ist.

Nachhaltiges Wachstum soll durch eine Wachstums- und Renditen­begrenzung gewährleistet sein und Genossenschaften sollen gegenüber anderen Unter­nehmens­formen bevorzugt und staatlich gefördert werden. Der Wirtschaftslobbyismus soll wirkungsvoll in seine Schranken gewiesen werden und es ist nachzudenken über ein mögliches Spekulationsverbot mit immateriellen Finanz­produkten, Rohstoffen und Lebens­mitteln; daneben soll es zu einer Einschränkung des Patentrechts für weniger Monopole und mehr Kreativität kommen.

Ein Privatisierungsverbot für verschiedene Versorgungsbetriebe und -branchen soll kostengünstige und flächendeckende Leistungen in bestimmten Bereichen für alle Menschen langfristig sichern (Bahn, Wasserversorgung usw.)

Auf der Ebene der Digitalpolitik sollen eine massive Förderung des Einsatzes freier Software und scharfe Maßnahmen gegen Microsoft, Google, Facebook und co. Erfolgen, sowie ein Zwang, offene Schnittstellen und Kompatibilität für Software und Internetplattformen herzustellen.

Das Bildungssystem soll mit einer massiven Entschleunigung und Entkoppelung von ökonomischen Prinzipien und Zielen umgestellt werden. Gesellschaftskritik, die Fähigkeit zum Diskurs und zum Hinterfragen bestehender Verhältnisse muß ein wesentlicher Kern von Bildung sein. Auch sollen das Bildungssystem wieder demokratischer werden. Hochschulräte, Hochschulrektorenkonferenz und Kultusministerkonferenz sollen abgeschafft werden, ebenso wie die neoliberalen Bachelor- und Masterstudiengänge. Letztere sollen durch ein humanistisches und freiheitliches Studiensystem ersetzt werden. Auch soll das dreigliedrige Schulsystems und die Gymnasien zugunsten einer Schule für alle endlich abgeschafft werden.

Auf Ebene des Sozialstaats sollen bedingungslose Sozialleistungen für Bedürftige und Arbeitslose eingeführt werden. Die Sozialräumliche Durchmischung von Städten muß mit Maßnahmen wie festen Quoten für Sozialwohnungen in allen Mehrparteien-Wohneinheiten erzwungen werden. Durch eine feste Deckelung von Mietpreisen, entsprechend wissenschaftlich ermittelter sozialer (aber auch realistischer) Preise, soll eine weitere Gentrifizierung der Großstädte wirkungsvoll unterbunden werden.

Es soll zu einer radikalen Reduzierung von Leiharbeit sowie zum Verbot des Ersetzens von Vollzeitstellen durch Minijobs und Prakti­kan­ten­stellen kommen. Die Gewerkschaftszugehörigkeit soll staatlich gefördert werden, etwa durch ge­ringere Lohnsteuern. Ungerechte Löhne sollen durch relative und absolute Gehalts­obergrenzen verhindert werden. Auch soll die Überlastung von Arbeitnehmern durch die Einhaltung fester Arbeitszeit­ober­grenzen und durch die Förderung von Teilzeitlösungen verhindert werden.

Private Krankenversicherungen sollen zugunsten einer Krankenversicherung für alle abgeschafft werden und die Pharmaindustrie soll an die kurze Leine genommen werden, was überhöhte Preise, die Vergabe gesundheitsschädlicher Medikamente – oder von Medika­menten mit starken Nebenwirkungen angeht, die medizinisch nicht notwendig und sinnvoll sind (z.B. Hormonpillen gegen „schlechte Haut“).

Es sollen scharfe Gesetze für die faire Produktion von Gütern erlassen werden. Diese haben auch für Importgüter zu gelten. Die Entwicklungszusammenarbeit muß zudem vollständig von der Exportförderung entkoppelt werden.

Im Bereich der Umweltpolitik soll eine CO²-Steuer eingeführt werden und die heimische Kohleindustrie soll mittelfristig vollständig eliminiert werden. Zudem bedarf es eines Verbots von Massentierhaltung sowie jeglicher grünen Gentechnik in Forschung, Entwicklung und in Form von Tierfutter oder sonstige Agrarprodukte.

Die Basisdemokratische Partei möchte eine Gesellschaft, in der die Wirtschaft den Bedürfnissen und Wünschen der Menschen konsequent untergeordnet wird. Außer­dem müssen Gesellschaftsbereiche offiziell definiert werden, in der öko­nomisches Denken nichts zu suchen hat und systematisch verdrängt wird. Etwa im Bildungssystem, der Nutzung sozialer Infra­struktur, der Wasserversorgung usw. – oder in Teilen des Gesund­heitssystems.

• Sachthemen vor Personen: Machtpolitiker und Narzißten haben aufgrund der demokratischen Struktur keine Chance, sich an die Spitze zu setzen

• Konsequente Demokratie: Einführung von so anonymen Wahlen wie möglich innerhalb der Partei, kombiniert mit einem Losverfahren für Listenwahlen oder die Vergabe von Posten. Außerdem: die Einführung des Rotationsprinzips

• Kritische Bildung: Als einzige Partei, setzt sich die Basisdemokratische Partei konsequent für Reform­päda­gogik im staatlichen Bildungssystem ein, also die weitgehende Einschränkung von Schulnoten und Leistungszwang (wie bei Montessori- und Waldorfschulen). Stichwort Erziehung zum Selberdenken.
  

• Netzpolitik: Übernahme einiger Innovationen der (gescheiterten) Piraten­partei: Digitale Abstimmungsverfahren, Datenschutz, Vorgehen gegen Über­wachung im Internet und Internet-Monopole

• Ökologisch UND sozial: Mit der Basisdemokratischen Partei kann man beides haben

• Positionen statt Opportunismus : Uns ist es wichtiger, klare Positionen zu vertreten, als allseits beliebt zu sein oder von allen „gemocht“ zu werden.
  

• Inhaltlich Konsequent: Wir haben überfällige und grundlegende Umwälzungen von Staat, Wirtschaft und Gesell­schaft im Fokus
  

Machtkonzentrationen innerhalb der Partei werden soweit wie möglich durch entsprechende Strukturen verhindert. Personen, die innerparteiliche Posten inne haben, sind den Grund­sätzen der Partei verpflichtet und haben sich an die Beschlüsse der Partei zu halten.
Innerparteilich wird Per­so­nalisierung wirkungsvoll verhindert durch ein Rotationsprinzip in Kombination mit einem Losverfahren auf allen Ebenen und für alle Posten. Jeder Posten in der Partei rotiert nach einem fest­gelegten Zeitraum von maximal zwei bis vier Jahren.

2 Sachthemen vor Personen

Die mangelhafte Qualität und das unklare Zustandekommen inhaltlicher Entscheidungen, die in anderen Parteien den hierarchischen Machtstrukturen und dem Denken in 4-Jahres-Zyklen geschuldet sind, sehen wir als Problem an. Bloße Machtorientierung und Politik aus Eigennutz widersprechen den Prinzipien dieser Partei. Selbstdarstellerische Personen haben somit keine besseren Chancen als andere, um an Posten oder Mandate zu gelangen, so dass sich zum einen gute Inhalte durchsetzen und zum anderen jedem und jeder in der Partei unabhängig von Persönlichkeitsmerkmalen ermöglicht wird, Verantwortung zu übernehmen und mitzugestalten.
Die anonymen Bewerbungen werden in einer kurz gefassten Begründung verfasst, zentral eingereicht und allen Parteimitgliedern digital zur Abstimmung gestellt. Aus den Bewerbungen werden dann per Losver­fahren die vergebende Anzahl von Posten verteilt.

3 Prinzipientreue vor Machtambitionen

Die meisten Parteien machen sich regelmäßig unglaubwürdig, wenn sie in Koalitions­ver­hand­lungen oder in Regierungsverantwortung Entscheidungen treffen, die offen­sichtlich ihren Wahlprogrammen oder Grundsätzen widersprechen. Das Prinzip der Basisdemo­kratischen Partei soll sein, eher eine Koalition platzen oder gar nicht erst entstehen zu lassen, als zu große inhaltliche Kompromisse zu machen. Grundsätzlich sucht sich die Partei auch außer­parla­mentarische Bündnispartner, um politische Entscheidungen her­bei­zu­führen.

Politische Vorschläge oder For­de­rungen – etwa im Wahlkampf – werden unabhängig von strategischen Erwä­gungen unterbreitet – ganz gleich, ob sie nun populär sind oder nicht. Wir orientieren uns nicht auf opportunistisch an der sogenannten politischen Mitte.

4 Stabile Strukturen, klare politische Richtung

Das Grundproblem vieler progressiver und neuer Parteien ist, dass sie bei der Gründung mit vielen Idealen starten, welche schon bald pragmatischen Erwägungen geopfert und von Amts- und Mandatsträgern ausgehebelt werden. Auch kommt es vor, dass Parteien in kurzer Zeit unterwandert und von Menschen übernommen werden, die andere Ziele verfolgen. Dies gilt es zu verhindern.

In Fällen grundsätzlicher Meinungsverschiedenheiten werden anonyme Urabstimmungen in der Partei zur Festlegung von Richtungsentscheidungen durchgeführt. Eine solche Urab­stimmung kann digital von jedem Parteimitglied zu jeder Zeit eingefordert werden, sofern er oder sie 5% der Parteimitglieder als UnterstützerInnen hat.

5 Vollständige Transparenz

Die basisdemokratische Partei und alle ihre Mitglieder sind der Transparenz und der Ehrlichkeit verpflichtet. Es gibt keine geheimen Absprachen. Nicht über Strategien, nicht über Strukturen, nicht über Richtungs­ent­scheidungen.
Alle relevanten Informationen, Strategien, Arbeitspapiere und Protokolle werden im Internet ver­öffentlicht – und es werden Sitzungen als Livechat oder in Form aus­führlicher Proto­kolle – bereit gestellt.

6 Basisdemokratische Abstimmungen

Für Grundsatzentscheidungen sollen Instrumente wie „Liquid Democracy“ zur Anwendung kommen. Jedes Parteimitglied kann sich bei solchen Abstimmungen gleichberechtigt beteiligen. Abstimmungen werden in dieser Partei dadurch vereinfacht, dass sie geheim und digital erfolgen, jede und jeder also die Mög­lichkeit hat, den gleichen Einfluss auszuüben.

7 Keine Korruption und Interessenkonflikte

Alle Personen in dieser Partei die ein Amt bekleiden, müssen nachweisen, daß keine Interessen­konflikte mit anderweitigen Tätigkeiten bestehen. Es dürfen keinerlei Geschenke oder Gelder von Personen außerhalb der Partei entgegengenommen werden, die keine offiziellen, transparenten Parteispenden sind.
Parteimitglieder dürfen ihre Position nicht ausnutzen, um bezahlte Reden zu halten oder sonst wie finanzielle Vorteile herauszuziehen, die über die offizielle Vergütung hinausgehen.
Alle Einnahmequellen und mit der Tätigkeit in Verbindung stehenden Kosten-Abrechnungen werden offen im Internet zur Verfügung gestellt. Hierzu zählen auch etwa Dokumente über Reise­kostenerstattungen.

Wir wollen aus den Abwehrkämpfen der letzten Jahrzehnte heraustreten und mit bürgernahen Vorschlägen für weitreichende Veränderungen des Systems mit den folgenden Leitlinien in die Offensive gehen.

Sozial und für den Umbau des Bildungssystems:

• Humanismus und der Respekt vor allen Menschen weltweit
• Die Durchsetzung und Entwicklung sozialer Gerechtigkeit
• Der Umbau des marktorientierten Bildungssystems hin zur Reformpädagogik
• Individuelle Freiheit und intellektuelle Entfaltungsmöglichkeiten für alle Menschen
• Soziale und faire Bedingungen in Wirtschaft und Handel weltweit durchsetzen

Ökologisch:

• Öko­logische Weitsicht vor ökonomisches Wachstum
• Konsequenter Tierschutz: Abschaffung der Massentierthaltung
• Einsatz für ökologisch-nachhaltige Landwirtschaft. Gegen Raubbau und „grüne“ Gentechnik
• Umfassende und schnelle Umwandlung des Energiesystems hin zu erneuerbaren Energien

Lebensqualität vor Wirtschaftswachstum:

• Entschleunigung statt Leistungsgesellschaft: Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung statt des Konkurrenzkampfs auf allen gesellschaftlichen Ebenen
• Keine Chance für Selbstbereicherung ökonomischer, politischer und sozialer Eliten
• Umfassender Schutz vor staatlicher und privatwirtschaftlicher Überwachung
• Informationsfreiheit im Internet. Abbau und Verhinderung von Monopole im Bereich von Internet und Software

Demokratisch und transparent:

• Vollständige Transparenz der Partei und des politischen Systems
• Demokratisierung, Durchschnaubarkeit und Nachvollziehbarkeit bei jeglichem staatlichen Handeln: Gegen Geheimabsprachen und Hinterzimmerpolitik
• Entflechtung von Parlament und Wirtschaft: Keine politischen Entscheidungen für Posten und finanzielle Gegenleistungen. Einsatz gegen Wirtschaftslobbyismus und Nebenverdienste

Wir wollen aus den Fehlern des aktuellen Parteiensystems und aus den Fehlern vergangener Alternativbewegungen lernen. Die Strukturen unserer Partei sollen so aufgebaut sein, dass ein derartiger Machtapparat nicht entstehen kann. Wir halten es hierbei für nicht aussichtsreich, bestehende Parteien von innen zu demokratisieren, sondern sind überzeugt, dass es einer neuen Partei bedarf.
Wir werden es mit der Basisdemokratischen Partei grundsätzlich anders machen!
In diesem Sinne gilt es, Erfahrungen ver­gangener und aktueller Bewe­gungen und Orga­nisa­tionen aufzunehmen. Etwa von der Grünen Partei in ihren Anfän­gen oder den zum Teil gescheiterten Piratenparteien. Des weiteren sind wir inspiriert etwa von den Zapa­tistas in Mexiko, studentischen und anderen pro­gressiven Bewegungen wie Podemos in Spanien oder Occupy Wallstreet. Und nicht zuletzt von den humanistischen Werten der europäischen Aufklärung.

Grundprinzipien der Basisdemokratischen Partei sollen Partizipation, Gleichberechtigung und Solidarität sein. Mit klaren Strukturen und eindeutigen Leitlinien möchten wir verhindern, dass die Partei zerfällt, zerfasert oder unterwandert wird.
Wir streben an, eine gesellschaftlich breit aufgestellte Bewegung zu sein und sprechen all diejenigen an, die vom aktuellen politischen System und den großen Parteien enttäuscht sind; sich zugleich jedoch nicht von rechten Bewegungen und Parteien angezogen fühlen.

Wir sind tolerant, internationalistisch, sozial, ökologisch orientiert, sind für weit­reichen­de Bürgerrechte, individuelle Freiheit und eine freie Persönlichkeits­ent­wicklung. Wir sind kritisch eingestellt gegenüber Geheimdiensten, staatlicher wie kommerzieller Massenüberwachung und militärischen Scheinlösungen für komplexe Konflikte.

Wir möchten eine aufgeklärte Gesellschaft, in der jeder Mensch das Recht auf eine maximale und kostenlose Bildung hat. Wir verstehen Bildung im Sinne einer freien Persönlichkeitsentwicklung und nicht einer technokratischen Qualifizierung für einen wirt­schafts­zentrierten Neoliberalismus, den wir ablehnen. 

Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Politik, Wirtschaft und Verwaltung konsequent den Interessen der Bevölkerungsmehrheit untergeordnet ist und in der Eliten zugunsten einer breiten Verteilung von Gütern und Macht abgebaut werden.

Wir sagen dem Neoliberalismus den Kampf an. Zum Beispiel in Bezug auf Arbeitsrechte, Ökologie, Stadtentwicklung, Bildung, Lobbyismus oder internationale Handels­abkommen. Wir lehnen Spekulationsgeschäfte jeglicher Art ab, insbesondere im Bereich der öffentlichen Daseinsfürsoge. Unternehmen, die nicht im Interesse des Gemeinwohls handeln – und wir sehen die bloße Generierung von Wirtschaftswachstum nicht als solches an – sollen der demokratischen Kontrolle unterworfen werden.

2.500 Jahre Demo­kratiegeschichte sollen nicht umsonst gewesen sein. Wir werden in dieser repräsentativen Demokratie durch den Verzicht auf persönliche Macht mehr erreichen. Wir wollen zeigen, dass stabile, wie wirkungsvolle Parteistrukturen mit Basisdemokratie und ohne Per­sonenkult möglich sind. Mit uns soll die Demokratie endlich demokratisch werden!

Dies ist die Art von Gesellschaft, die wir möchten:

Und dies ist die Gesellschaft, gegen die wir uns einsetzen: