Die Informationen zum technischen Ablauf des Boykotts beziehen sich auf die organisierten Boykotte im Sommer 2007 und im Winter 2007/08. Im Sommersemester 2008 gibt es keinen organisierten Boykott, an dem wir beteiligt sind.
ABER: Die Uni hat im Rechtsstreit über die Exmatrikulationsfrage mehr oder weniger klar nachgegeben, ein Rechtsstreit gegen die TU-Harburg wurde gewonnen, die HfbK hat die Exmatrikulationen ausgesetzt und die GAL hat gesagt, es würde niemand wegen nicht gezahlter Gebühren exmatrikuliert.
ALSO: Wir rufen dazu auf, die Studiengebühren auch im Sommersemester 2008 N I C H T zu zahlen.

30.08.2007
Pressemitteilung der Boykottgrupe an der Uni Hamburg zur aktuellen Situation und zum Boykott 2.0
Die kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Opitz (GAL) bringt zum Vorschein: Studiengeb�hren verursachen Chaos. Sie m�ssen aus diesem und diversen anderen Gr�nden wieder abgeschafft werden. Mit der Durchf�hrung eines erneuten Boykotts werden wir dazu beitragen.

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6.078 von 29.935 Zahlungspflichtigen an der Universit�t Hamburg haben im Sommersemester 2007 auf das Boykottkonto eingezahlt. Das sind 20,3% - ein hervorragendes Ergebnis. 4.322 der vermeintlich Zahlungspflichtigen haben bis heute noch nicht gezahlt, 1.940 von diesen wurde die Exmatrikulation angedroht. Von 1.016 Widerspruchsverfahren wurden erst 89 bearbeitet, davon wurden 81 positiv beschieden. Zur Gesamtzahl an Antr�gen auf Stundung oder Erlass als �H�rtef�lle� werden keine Angaben gemacht. Hier wurden insgesamt 1.365 Antr�ge beschieden, davon 1.301 negativ. Zu diesen Zahlen erkl�rt Jonas Westphal von der Boykottgruppe an der Universit�t Hamburg: �Offensichtlich hat die Universit�t selber den �berblick �ber die laufenden Verfahren verloren. Es sind F�lle bekannt, in denen trotz laufender Befreiungsantr�ge Exmatrikulationsdrohungen versandt wurden, auf zahlreiche Antr�ge und Widerspr�che wurde seitens der Universit�t �berhaupt nicht reagiert. In einem Fall wurde die Exmatrikulation zwei Tage vor dem Ablehnungsbescheid des Befreiungsantrags verschickt � ein Bild des Chaos.� Stefanie Streik erg�nzt: �Wir fordern die umgehende Aussetzung der Geb�hrenerhebung und die �nderung des Hamburger Hochschulgesetzes. Bildung muss geb�hrenfrei bleiben.�

Die CDU-Fraktion mit ihrem Sprecher Wolfgang Beu� ist derweil zur altbekannten Sachzwang-Rethorik zur�ckgekehrt. Auf der Internetseite �Abgeordnetenwatch� erl�utert er: �Ich betone an dieser Stelle gerne noch einmal, dass ich aus heutiger Sicht keine M�glichkeit sehe, aus dem Haushalt der Hansestadt Hamburg Mittel zu entnehmen, die den Betrag kompensieren k�nnten, der durch die Einnahme von Studiengeb�hren zustande kommt.� (http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-373-7713--p466. html#frage70045) Dazu Hanno Willkomm, Mitglied der Boykottgruppe an der Uni Hamburg: �Herr Beu� offenbart hier, dass der CDU-Senat offensichtlich am Ende der politischen Handlungsf�higkeit angekommen ist. Wenn politische Entscheidungen, und eine solche ist die Einf�hrung allgemeiner Studiengeb�hren, zwangsl�ufig getroffen werden und nicht aufgrund von politischen Abw�gungen, dann kann diese Regierung das Regieren gleich bleiben lassen. Der Senat hat sich entschieden, ein elit�res Schwimmbad in der Au�enalster zu bauen, er hat sich entschieden eine v�llig �berfl�ssige U-Bahnlinie U4 zu bauen usw. Und er hat sich ebenso f�r die Einf�hrung allgemeiner Studiengeb�hren entschieden. Jetzt zu behaupten die Alternative w�re eine entsprechende Unterfinanzierung der Universit�t ist besch�mend.�

Dass Studiengeb�hren nicht nur von den Studierenden sondern auch von Gewerkschaften, Politikern und Kulturschaffenden abgelehnt werden, zeigt der gro�e Zuspruch, den die Boykottkampagne von verschiedener Seite erf�hrt. Siehe hierzu www.izshamburg.de/unterstuetzung.php

Auch aufgrund des gro�en Drucks, den die hamburgweite Boykottkampagne insbesondere durch den noch laufenden Boykott an der HfbK aufgebaut hat, sprach sich der SPD-B�rgermeisterkandidat Michael Naumann �ffentlich f�r die Abschaffung der Studiengeb�hren und f�r die Verabschiedung eines �Sofortgesetzes� zwecks Abwendung von Exmatrikulationen aus. �Wir begr��en dieses Vorhaben und freuen uns schon jetzt auf die Verabschiedung des versprochenen Sofortgesetzes im M�rz 2008� erkl�rt Stefanie Streik.

Leider zeigt der von den Jusos dominierte AStA der Universit�t im Gegensatz zur �Mutterpartei� ein kaum wahrnehmbares Engagement gegen Studiengeb�hren. Die Boykottkampagne wird durch den aktuellen AStA weder finanziell noch ideell unterst�tzt - das bedauern wir sehr. �Trotz der schwierigen Ausgangslage ohne Unterst�tzung des AStA sehen wir der Durchf�hrung des Boykott2.0 mit entschlossenem Selbstvertrauen entgegen...� , erkl�rt dazu Hanno Willkomm, �...Die mehreren tausend Leute die im vergangenen Semester einen Befreiungsantrag gestellt haben, der nun abgelehnt wurde, werden sich sicher unserem Boykott anschlie�en, und das Quorum kann somit leicht erreicht werden. Auch haben nun alle mitbekommen, dass niemand direkt am Tag nach Ablauf der Zahlungsfrist �per Mausklick� exmatrikuliert wurde. Das gibt Sicherheit und f�rdert die Teilnahmebereitschaft.�

Der Boykott 2.0 startet am 1. Oktober mit dem offiziellen Beginn der Einzahlungsfrist. Der Stichtag ist der 14. Dezember.

F�r R�ckfragen steht Jonas Westphal unter 0160.99825839 zur Verf�gung