Die Informationen zum technischen Ablauf des Boykotts beziehen sich auf die organisierten Boykotte im Sommer 2007 und im Winter 2007/08. Im Sommersemester 2008 gibt es keinen organisierten Boykott, an dem wir beteiligt sind.
ABER: Die Uni hat im Rechtsstreit über die Exmatrikulationsfrage mehr oder weniger klar nachgegeben, ein Rechtsstreit gegen die TU-Harburg wurde gewonnen, die HfbK hat die Exmatrikulationen ausgesetzt und die GAL hat gesagt, es würde niemand wegen nicht gezahlter Gebühren exmatrikuliert.
ALSO: Wir rufen dazu auf, die Studiengebühren auch im Sommersemester 2008 N I C H T zu zahlen.

25.03.2008
Heute, Dienstag 25.3. die Studiengeb�hren �berweisen
bis zum Semesterende k�nnen ohne Probleme die Studiengeb�hren noch �berwiesen werden

Liebe TeilnehmerInnen des Extra-Boykotts,

ihr m�sstet vergangene Woche ein Schreiben des Justitiars Christian Gottsmann mit Datum vom 14. M�rz 2008 erhalten haben, mit dem die Universit�t auf unsere Widerspr�che gegen die Exmatrikulationen reagiert. F�r diejenigen, die diesen Brief nicht kennen, eine kurze Zusammenfassung:

- Es handelt sich um keinen offiziellen Widerspruchsbescheid, sondern quasi um den Versuch eines "Vergleichs".

- Im wesentlichen wird einger�umt, dass eine Exmatrikulation wegen nicht gezahlter Studiengeb�hren nicht im laufenden Semester sondern nur mit Wirkung zum Ende des Wintersemesters 2007/08 verwaltungsrechtlich standhalten w�rde.

- Entsprechend k�nnen nun alle Studierenden durch Zahlung der Studiengeb�hren vor Semesterwechsel � als Zahlungsfrist wird der 26. M�rz angegeben - ihre fortgesetzte Immatrikulation sicherstellen.

- Implizit nimmt damit die Verwaltung die Wirkung der bisher ausgesprochenen Exmatrikulationen zur�ck und "pr�zisiert" deren Zeitpunkt auf das Semesterende.

- F�r diejenigen, die innerhalb der genannten Frist nicht zahlen, wird die Zusendung eines Widerspruchsbescheid angek�ndigt.

Dies ist als echter Erfolg unserer Proteste zu bewerten, da die Univerwaltung damit die vom bisherigen Wissenschaftssenator geforderter und der Unipr�sidentin �bernommene harte Linie verl�sst. Problematisch ist allerdings, dass dieses Schreiben nur an diejenigen Studierenden gegangen ist, die einen Widerspruch eingelegt haben. Die neuen "Regeln" - dass wurde von Teilen des Pr�sidiums bereits einger�umt � m�ssen wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes jedoch f�r alle Studierenden gelten, insbesondere auch f�r die 700 Studierenden, die bereits vor einigen Wochen exmatrikuliert wurden. Hier ist �ffentlich politischer Druck auszu�ben, damit die Betroffenen ebenfalls schriftlich informiert werden.

Dar�ber hinaus ist der Zahlungstermin 26. M�rz erneut eine willk�rliche Setzung der Verwaltung, die dort offenkundig die Abwicklung erleichtern soll, aber wiederholt zum Schaden der Studierenden geht und rechtlich nicht haltbar ist.

Beide Punkte � die Notwendigkeit eines Schreibens an die �ber 700 Exmatrikulierten mit R�cknahme der Exmatrikulation und fortgesetzter Zahlungsm�glichkeit sowie Korrektur es entsprechenden Zahlungszeitpunktes auf den 1. April � werden durch unseren Anwalt schriftlich bei der Universit�tsverwaltung angemahnt.

Zum weiteren Vorgehen:

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Wir empfehlen allen Studierenden, die dazu in der Lage sind bzw. keine laufenden Widerspruchsverfahren gegen die Geb�hren selber haben, die Studiengeb�hren nun an die Universit�t zu �berweisen. Als Zahlungszeitpunkt bietet sich der Dienstag nach Ostern an, so dass das Geld noch vor Semesterende bei der Uni ist.

All diejenigen, die die Geb�hren nicht zahlen k�nnen, m�gen sich bitte unter klage@gebuehrenboykott.de melden, damit wir gemeinsam eine Klage vorbereiten k�nnen. Eine solche Klage h�tte im Bezug auf die Exmatrikulation aufschiebende Wirkung, so dass Ihr weiter studieren k�nntet. F�r die Betroffenen verursacht dieser Schritt jedoch zus�tzlich Kosten: Mit dem in dem Schreiben von Herrn Gottsmann angek�ndigte Widerspruchsbescheid (mit "pr�zisiertem" Wirkungsdatum der Exmatrikulation auf Semesterende) wird die Verwaltung aller Wahrscheinlichkeit nach den Widerspruch zur�ckweisen, so dass dieser Bescheid mit ca. 40 Euro selber kostenpflichtig wird. Die Kosten f�r das Gerichtsverfahren werden hoffentlich nicht so hoch, da mit der Verwaltung bereits in Aussicht genommen wurde, die fraglichen Punkte an einem "Musterverfahren" exemplarisch f�r alle zu kl�ren. Hier m�sste dann auch der AStA mit einspringen.

Dar�ber hinaus m�ssen wir nun durch politisch Aktionen daf�r wirken, dass bereits f�r das kommende Semester die Geb�hren gesetzlich wieder abgeschafft werden. N�chste Termine sind hier eine kleine gemeinsame Aktion mit der GEW zu den CDU-GAL-Koalitionsverhandlungen zum Thema Bildung am 31. M�rz und 1. April beim Grand-Elysee-Hotel, sowie eine gr��ere Kundgebung zur B�rgerschaftssitzung am 2. April. F�r diese Sitzung haben sowohl Die LINKE als auch die SPD Antr�ge zur Abschaffung der Studiengeb�hren vorgelegt. Der Antrag der LINKEN beinhaltet dabei auch die Abschaffung der Verwaltungsgeb�hren, sowie die R�ckzahlung der bisherigen Geb�hren an die Studierenden. N�heres zu den Aktionen auf weiteren Ank�ndigungsflyern.

Mit solidarischen Gr�ssen
Till Petersen f�r den Vorstand des Boykottvereins