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Die Informationen zum technischen Ablauf des Boykotts beziehen sich auf die organisierten Boykotte im Sommer 2007 und im
Winter 2007/08. Im Sommersemester 2008 gibt es keinen organisierten Boykott, an dem wir beteiligt sind.
F�r einen progressiven Wandel in Bildung und Gesellschaft! F�r eine geb�hrenfreie Bildung! Wir sind Studierende der Universit�t Hamburg, die Studiengeb�hren grunds�tzlich ablehnen und sie daher fortgesetzt boykottieren. Gemeinsam geben wir die folgende Erkl�rung ab: Wider den marktorientierten Wandel! F�r die Emanzipation! Mit Einf�hrung der Studiengeb�hren soll von ihren Bef�rworterInnen die neoliberale Neuausrichtung der Bildung auf der Ebene der Hochschulen durchgesetzt werden. Wissenschaftliche Bildung wird so zur Ware, jeder Anspruch auf Entfaltung der Pers�nlichkeit, jede Herausbildung kritischer Urteilsf�higkeit soll verhindert werden. Ein Studium dient nach diesem �Bildungsverst�ndnis� allein der Herstellung gewinnbringend verwertbarer Akademiker. Die Durchsetzung dieser reinen Marktorientierung w�rde jeden kritischen Gesellschaftsbezug aus der Wissenschaft tilgen. Das Ergebnis w�re damit eine erhebliche Senkung des wissenschaftlichen Niveaus. Die Einf�hrung der Studiengeb�hren richtet sich gegen das Erfordernis und die M�glichkeit, tendenziell allen Menschen Bildung auf h�chstem Niveau zu erm�glichen. Stattdessen steigern die Studiengeb�hren die undemokratische soziale Selektivit�t des Bildungswesens. Die Geb�hren sind politisch gescheitert! Der Erfolg des Boykotts als H�hepunkt jahrelanger Proteste und Aufkl�rung gegen die Studiengeb�hren ist, dass die beabsichtigte neoliberale Umdeutung der Bildung und Wissenschaft nicht greift. Die Studierenden werden nicht unkritischer, sondern leisten Widerstand: f�r das aktuelle Semester konnte die massenhafte Befreiung von den Geb�hren (11.000 Studierende plus 1.200 laufende Antr�ge) erk�mpft werden, wurde in gro�er Zahl solidarisch boykottiert (4.600 Studierende), haben weitere 6.000 Kommilitonen zun�chst nicht gezahlt. Das Ergebnis: Zum Zahltag hatten keine 16.000 der knapp 39.000 Studierenden der Universit�t Hamburg ihre Geb�hren �berwiesen. Demnach sind dies keine �allgemeinen�, sondern �Minderheitsgeb�hren�! Die gro�e Mehrheit der Studierenden steht den Geb�hren kritisch gegen�ber. 2005 stimmten in der mit 13.000 Studierenden beteiligungsreichsten Urabstimmung in der Geschichte der Universit�t Hamburg 95% f�r die Geb�hrenfreiheit. In der bundesweiten Studie �Geb�hrenkompass.de� lehnten im Jahr 2007 mit 75% �berdurchschnittlich viele Hamburger Uni-Studierende das Bezahlstudium grunds�tzlich ab (bundesweit 60%). In der Gesamtbev�lkerung ein ebenso eindeutiges Bild: Laut �Politbarometer� lehnen 83% der Befragten generelle Studiengeb�hren ab (2005). Die Studiengeb�hren sind politisch gescheitert � sie erzielen nicht die beabsichtigte Wirkung und finden weder bei den Studierenden noch in der Bev�lkerung Akzeptanz. Exmatrikulation der Kritik? Der Hamburger CDU-Senat und sein �Wissenschaftsmanager� Dr�ger stemmen sich brachial gegen diese Tatsache. Entgegen der eigens geschaffenen gesetzlichen Grundlage haben sie die Hochschulen erneut angewiesen, alle zahlungss�umigen Studierenden im laufenden Semester zu exmatrikulieren. Die treu konservative Universit�tspr�sidentin Monika Auweter-Kurtz hat aktuell die Universit�tsverwaltung veranlasst, nun 3.500 Studierenden schriftlich die Exmatrikulation anzudrohen, sollten sie nicht innerhalb von zwei Wochen zahlen. Diese Ma�nahme ist politisch falsch, juristisch unrechtm��ig und umgehend r�ckg�ngig zu machen! Wir fordern die Universit�tspr�sidentin zum sofortigen R�cktritt auf! Auch f�r die Pr�sidentin gelten die Ma�st�be des Leitbildes der Universit�t (�Ort lebenslangen Lernens f�r alle Menschen�, �demokratische Beteiligung�, �Willen zur Konfliktl�sung�) und die wiederholt bekr�ftigten geb�hrenablehnenden Beschl�sse des Akademischen Senats. Wer stattdessen die Studierenden bek�mpft, kann nicht Pr�sidentin der Universit�t sein. (Hochschulfeind Dr�ger ist ohnehin �berf�llig.) Die Steigerung der Zahl der mit einer solchen Exmatrikulationsdrohung angeschriebenen 1.939 Studierenden im letzten Semester auf nun 3.500 Personen verdeutlicht erneut: Kein Darlehensmodell und kein noch so umfangreicher Befreiungskatalog kann verhindern, dass Studiengeb�hren sozial selektiv wirken. Sie versto�en damit offenkundig gegen das Grundgesetz, den UN-Pakt f�r wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (*s.u.) sowie gegen das urspr�nglich geb�hrenerm�glichende Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Deshalb: - Wir fordern die sofortige R�cknahme aller Exmatrikulationsandrohungen und die umgehende und r�ckwirkende Abschaffung der Studiengeb�hren! - Bildung muss f�r alle � ob in Kita, Schule, Hochschule oder Erwachsenenbildung � geb�hrenfrei sein! - Die Geb�hrenfreiheit der Bildung ist f�r uns wesentlicher Schritt f�r die Durchsetzung ihrer emanzipatorischen Orientierung. Bildung muss �auf die volle Entfaltung der menschlichen Pers�nlichkeit und des Bewusstseins ihrer W�rde gerichtet sein und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten st�rken.� (*s.o.) Sie muss allen Menschen jederzeit erm�glichen, in kritischer Erkenntnis der Welt solidarisch die gemeinsamen Lebensbedingungen zu verbessern. Wir f�hren unseren solidarischen Kampf fort! |
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