"Wir m�ssen uns auch bewegen"Aber in den Punkten Elbvertiefung, Gymnasien, Haushaltskonsolidierung und innere Sicherheit gibt es keine Kompromisse.
Von Peter Ulrich Meyer
Die CDU wird in die Sondierungsgespr�che mit GAL und SPD in der kommenden Woche "ohne Hochmut" gehen. Das sagte B�rgermeister Ole von Beust (CDU) im ersten Gespr�ch mit dem Abendblatt nach der B�rgerschaftswahl. "Wir wissen, wir m�ssen uns auch bewegen", so von Beust mit Blick auf die Verhandlungen. Bezogen auf die angebotenen Gespr�che mit der GAL k�ndigte der CDU-Politiker an: "Da wird es keine 4 : 1-Situation geben, nur weil wir viermal so viele Stimmen haben."
Wie berichtet, will sich die Union noch vor den Fr�hjahrsferien (Beginn: 10. M�rz) entscheiden, mit wem die f�rmlichen Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Von Beust machte deutlich, dass er von dem dann potenziellen Koalitionspartner - SPD oder GAL - Wohlverhalten erwartet. "Nach der Entscheidung f�r Koalitionsverhandlungen d�rfen keine vollendeten Tatsachen mehr geschaffen werden", sagte von Beust. Damit tritt er �berlegungen bei SPD, GAL und auch den Linken entgegen, die Zeit vor der Senatsbildung f�r Abstimmungen gegen die CDU zu nutzen - etwa die Abschaffung der Studiengeb�hren.
Von Beust will zwar nicht mit Vorbedingungen in die Gespr�che gehen, bekr�ftigte aber die vier Punkte, die f�r ihn unabdingbar sind: Elbvertiefung, keine Abschaffung der Gymnasien, Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung sowie keine Abstriche bei der inneren Sicherheit. "Mit mir wird es keine neuen Schulden geben. Zus�tzliche Ausgaben sind allenfalls durch Umschichtungen m�glich", sagte von Beust.
Eine wichtige Rolle, so der CDU-Politiker, werde in den Gespr�chen die Frage nach der Entwicklungsperspektive der Stadt einnehmen. "Wie soll Hamburg in 15, 20 Jahren aussehen? Dabei geht es mir auch darum, wie gesellschaftliche Probleme gel�st werden sollen: durch den Staat oder durch Engagement aus der Gesellschaft", sagte von Beust.
Dass er am Ende ohne Koalitionspartner dasteht, weil weder SPD noch Gr�ne einschlagen, glaubt der CDU-Politiker nicht: "Ich denke, dass sich beide Parteien ihrer Verantwortung bewusst sind." Er h�lt Neuwahlen f�r ebenso ausgeschlossen wie ein rot-rot-gr�nes B�ndnis. Dass in Hamburg keine hessischen Verh�ltnisse mit einer langen Phase ohne Regierung drohen, f�hrt der B�rgermeister auch auf die klar ablehnende Position zur�ck, die SPD und GAL im Wahlkampf zur Zusammenarbeit mit den Linken eingenommen haben.
Das Wahlergebnis hat f�r Ole von Beust eine weitreichende Bedeutung. "Hamburg ist keine sozialdemokratische Stadt mehr", sagte er. Zum zweiten Mal in Folge ist die CDU st�rkste Partei geworden, wenngleich der Abstand zur SPD von 15,7 auf jetzt 8,5 Prozentpunkte geschrumpft ist. Die letzte Wahl, bei der die SPD in ihrer einstigen Hochburg ein �hnliches Ergebnis wie die Union jetzt mit ihren 42,6 Prozent erzielt hat, liegt 15 Jahre zur�ck. "Trotzdem ist es auch nicht richtig zu sagen, dass Hamburg eine christdemokratische Stadt geworden ist."
Im bundesweiten Vergleich habe die Hamburger CDU ein "tolles Ergebnis" geholt. "42,6 Prozent sind mehr als das, was die CDU in vielen Fl�chenl�ndern schafft. Es ist auch mehr als in allen vergleichbaren Gro�st�dten", so von Beust. Deswegen falle der Schmerz �ber den Verlust der absoluten Mehrheit bei Weitem nicht so stark ins Gewicht. "Das Potenzial f�r die absolute Mehrheit w�re da gewesen", sagte von Beust. Er sehe aber nicht, wie das besser h�tte ausgesch�pft werden k�nnen. "Wir haben einen strategisch guten Wahlkampf gef�hrt." Das hei�t, dass sich die Personalisierung ausgezahlt hat, denn die CDU-Kampagne war ganz auf den B�rgermeister zugeschnitten.
erschienen am 28. Februar 2008 Erschienen am 28.02.2008 in Hamburger Abendblatt zurück | quelle
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