Stillstand im Geb�hren-Streit
Die Frist zum Bezahlen ist gestern verstrichen - doch beide Seiten bleiben hart. Im Streit um den Boykott der Studiengeb�hren an der Hochschule f�r bildende K�nste (HfbK) gibt es nach wie vor keine Bewegung. Die Studenten weigern sich weiter, die 500 Euro zu bezahlen. Der Uni-Pr�sident bleibt dabei zu exmatrikulieren. Ob die 290 Studenten die Uni wirklich verlassen m�ssen, k�nnte sich Anfang n�chster Woche entscheiden.
Nach gestrigem Stand haben nur eine Handvoll Studenten noch �berwiesen. Uni-Pr�sident Martin K�ttering rechnet damit, dass erst Ende der Woche feststeht, ob es ein paar mehr waren. Bis dahin will er mit dem Rausschmiss warten. "Das Gesetz sieht unmissverst�ndlich vor, dass ich exmatrikulieren muss. Da sehe ich bisher keinen Handlungsspielraum", sagt er. Bevor es so weit ist, will er sich Anfang der Woche mit der Wissenschaftsbeh�rde absprechen.
"Die Exmatrikulation ist zu diesem Zeitpunkt rechtswidrig", so Anwalt Martin Klingner, der die Studenten vertritt. Laut Gesetz ist der Rausschmiss nur m�glich, wenn die Maut zum R�ckmeldetermin im April f�llig war. Die Frist endete aber erst im Juni. N�chstm�glicher Termin f�r die Exmatrikulation w�re Mitte Oktober. Am Donnerstag will die CDU versuchen, die Studenten bei einem Gespr�ch im Rathaus zum Boykott-Stopp zu bewegen. Erschienen am 10.07.2007 in MOPO zurück | quelle
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