GAL stimmt gegen die Abschaffung der Studiengeb�hrenSie blieben standhaft, die Parlamentarier der GAL. Obwohl SPD und Linkspartei es ihnen nicht leicht gemacht hatten mit ihren symboltr�chtigen Antr�gen auf Abschaffung der Studiengeb�hren.
Obwohl die Gr�nen im Wahlkampf selbst gegen die Campus-Maut von 500 Euro pro Semester zu Felde gezogen waren, hielten ihre Abgeordneten die in den Koalitionsverhandlungen verabredete parlamentarische Disziplin ein und votierten gemeinsam mit der CDU f�r die �berweisung der Antr�ge in den Verfassungsausschuss.
SPD und Linke hatten gehofft, dass die GAL stattdessen doch f�r die Abschaffung stimmen und somit Sand ins Getriebe der Koalitionsverhandlungen mit den Christdemokraten streuen w�rde, in denen auf Wunsch der GAL bereits �ber den Wegfall der Geb�hrenpflicht verhandelt wird. Eva G�mbel erkl�rte f�r die Gr�nen, ihre Fraktion stimme zwar "inhaltlich voll �berein" mit der Forderung, dass Hamburg kein Talent zu verschenken habe und der Geldbeutel der Eltern nicht dar�ber entscheiden d�rfe, ob junge Menschen ein Hochschulstudium aufnehmen. Doch m�sse, so G�mbel staatstragend, das Vorhaben erst in einen "Priorisierungsprozess" einbezogen werden. Die Abschaffung der Campus-Maut sei schlie�lich ein Desiderat von vielen mit haushaltsrelevanten Auswirkungen.
Der SPD-Landesvorsitzende Ingo Egloff k�ndigte an, seine Partei w�rde in den n�chsten Monaten weitere Antr�ge einbringen, "mit denen wir Ihr soziales Gewissen auf die Probe stellen". Studiengeb�hren verschlechterten die Bildungschancen junger Menschen aus einkommensschwachen Schichten. SPD-Fraktionschef Michael Neumann argumentierte, B�rgermeister Ole von Beust (CDU) h�tte w�hrend der Sondierungsgespr�che selbst gesagt, er halte eine Abschaffung der Studiengeb�hren f�r sinnvoll, wenn eine alternative Finanzierung erreicht werden k�nne. Ebenfalls in den Ausschuss �berwiesen wurde ein SPD-Antrag zum Thema Kita, der den Beschluss eines kostenfreien Mittagessens und Beitragsfreiheit im letzten Jahr vor der Einschulung vorsah. Christiane Bl�meke (GAL): "Wir k�nnen �ber so teure Ma�nahmen nicht mal eben per Fingerzeig abstimmen." Politisch wollen CDU und GAL aber in dieselbe Richtung. Die SPD versuche hier offensichtlich, sich "mit fremden Federn" zu schm�cken, so Bl�meke.
flk
erschienen am 3. April 2008
Erschienen am 03.04.2008 in Hamburger Abendblatt zurück | quelle
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