Studiengeb�hrenboykott 2007 Eine Zwischenbilanz

Ende Januar war die Freude der Boykotteure gro�: Drei Hochschulen in Karlsruhe erreichten das Quorum und traten in den realen Boykott. Dies zeigte, dass die Idee an sich funktionieren kann und gen�gend Studierende teilnehmen. Allerdings sind die drei Hochschulen alle sehr klein - famili�r k�nnte man sagen. Und nach ihnen schaffte es bisher keine weitere Hochschule, besonders an gro�en Unis wurde das Quorum meist weit verfehlt. An einigen ist die Frist aber noch nicht erreicht. Trotzdem: Zeit f�r eine erste Analyse.

Versuche, durch Zahlungsverweigerung R�ckmelde- oder Studiengeb�hren zu verhindern bzw. wieder abzuschaffen, gab es in den letzten Jahren immer wieder. Meist wurde dies damit verbunden, dass die Zahlungsverweigerer den jeweiligen Beitrag auf ein Treuhandkonto (verwaltet durch einen Anwalt) einzahlen. Wenn zu einem vorher vereinbarten Stichtag gen�gend TeilnehmerInnen dabei sind ("Quorum"), wird das Geld einbehalten und schlie�lich im Erfolgsfall an die Teilnehmenden zur�ckgezahlt. Kommt die gew�nschte Beteiligung nicht zustande, wird das Geld doch an die Stelle gezahlt, die die Geb�hr fordert.

Das Quorum wird dabei so gew�hlt, dass die OrganisatorInnen (und hoffentlich auch gen�gend TeilnehmerInnen) davon ausgehen, dass die Zahl so gro� ist, dass die angedrohten Zwangsma�nahmen - im Fall der Studiengeb�hren die Zwangsexmatrikulation - nicht durchgef�hrt werden und stattdessen Zeit f�r Verhandlungen entsteht, an deren Ende eine Abschaffung der bek�mpften Geb�hr steht. Zumindest wird jedoch ein Zeichen gegen die jeweilige Geb�hr gesetzt (und man sollte dabei nicht vergessen: auch wenn viele Dinge nicht verhindert wurden - durch Proteste werden sie oft zumindest verz�gert oder abgemildert oder Erh�hungen verhindert).

Boykott grunds�tzlich m�glich

Dass die Idee an sich durchaus gen�gend Unterst�tzerInnen finden kann, zeigt sich aktuell daran, dass an drei Hochschulen die gew�nschten Quoren tats�chlich zustande gekommen sind. Dabei handelt es sich durch die Bank um kleine Kunst- und Musikhochschulen in Karlsruhe mit jeweils um die 300 Studierenden.

Dass es gerade an diesen Hochschulen klappte, mag daran liegen, dass in Karlsruhe - vor allem an der Universit�t - eine gro�e Erfahrung bez�glich der Organisation eines Geb�hrenboykotts besteht. An der Uni (und einigen weiteren Hochschulen) wurde bereits 1997 und 2003 versucht, die R�ckmeldegeb�hren zu boykottieren. Diesmal organisierte der UStA, die Studierendenvertretung der Uni, Treuhandkonten gleich f�r alle Hochschulen in Karlsruhe.

Die Arbeit, ein Treuhandkonto zu organisieren, war den Studierendenvertretungen an den kleinen Hochschulen somit abgenommen, sie konnten sich um so besser darauf konzentrieren, ihre Studierenden zu erreichen. An kleinen Hochschulen mit wenigen hundert Studierenden ist dies sicher einfacher, als an gro�en "Massenunis". Trotzdem kam offenbar das Gl�ck hinzu, dass an allen drei Hochschulen gen�gend motvierte Studierende die Sache ins Rollen brachten. Sind dann rechtzeitig vor Ablauf der Frist relevante Zahlungen auf dem Konto, ziehen eher noch mehr mit, als wenn es wenige Tage vor Fristende noch nicht einmal ein Viertel sind - wie es an den meisten gro�en Unis war, bei denen das Geld auf den Treuhandkonten schlie�lich normal an die Hochschulen gezahlt wurde.

Schlie�lich mag es tats�chlich noch so sein, dass "K�nstler" tats�chlich etwas rebellischer als "normale" Studierende sind. Und nat�rlich m�gen sich die drei Hochschulen gegenseitig etwas hochgeschaukelt haben - an der Musikhochschule haben die Aktiven am letzten Tag noch Leute �berredet, direkt beim Anwalt einzuzahlen, damit das Quorum noch geschafft wurde, sie wollten nicht als einzige der kleinen Hochschulen wegen drei fehlender Einzahler scheitern.

"Mittlere" Hochschulen haben Quorum teilweise verh�ltnism��ig knapp verfehlt

Am n�chsten "dran" am jeweiligen Quorum waren ansonsten noch einige P�dagogische Hochschulen in Baden-W�rttemberg. Diese Hochschulen sind zwar schon deutlich gr��er, als die drei Karlsruher Boykott-Hochschulen, aber mit unter 5000 Studierenden immer noch etwas �berschaubarer und durch die Tatsache, dass dort so gut wie alle auf Lehramt studieren, homogener in der Zusammensetzung der Studierenden (was die Ansprache durchaus leichter macht).

Auch hier also ist die Tendenz zu erkennen, dass es an "kleineren" Hochschulen etwas einfacher zu sein scheint. Auch wenn es jeweils nicht ganz gereicht hat.

Trotzdem bleibt immer ein ausreichend gro�er Kern von �berzeugten Aktiven notwendig. Wenn dieser nicht gegeben ist, sieht die Beteiligung auch an ansonsten "aussichtsreichen" Hochschulen nicht so gut aus. So war es z.B. an der PH Karlsruhe, die von ihrem Quorum weit entfernt blieb.

Gro�e Hochschulen haben es am schwersten

An gro�en Hochschulen (insbesondere Universit�ten) hat es bisher nicht geklappt, das Quorum zu erreichen, einige wenige Unis stehen noch aus (Karlsruhe, Oldenburg, Siegen; sp�ter dann noch Hamburg, die erst im Juni die Geb�hren zahlen m�ssen). Was k�nnten die Gr�nde daf�r sein?

Sicherlich gibt es �berall auch Studierende, die Studiengeb�hren in Ordnung finden. Vermutlich wird das an einigen Hochschulen st�rker der Fall sein, als an anderen - man kann jedenfalls je nach Studienfach oft gewisse politische Tendenzen der jeweiligen Studierenden ausmachen. Dies ist allerdings eine Frage, die sich - wenn �berhaupt - nur vor Ort kl�ren l�sst. Es d�rfte davon unbenommen nicht der Hauptgrund daf�r sein, dass ein Boykott nicht zustande kommt, auch wenn es sicherlich an Hochschulen mit mehr Geb�hrenbef�rworterInnen sicherlich schwerer ist.

Grunds�tzlich darf man die Angst der Studierenden, durch den Boykott den Studienplatz zu verlieren, nicht untersch�tzen. Alles argumentieren hilft jedoch nur begrenzt und je gr��er (und damit meist auch anonymer) eine Hochschule ist, desto schwerer lassen sich offenbar die Studierenden erreichen und �berzeugen. Dass jemand mit den Geldern auf dem Treuhandkonto verschwindet, ist zwar durch die juristische Konstruktion praktisch nicht m�glich - trotzdem d�rfte das Misstrauen auch in Bezug darauf an gro�en Hochschulen gr��er sein.

Wer auf das Treuhandkonto einzahlt, muss tats�chlich die 500 Euro "da haben". Wer wirklich kein Geld hast, konnte nicht teilnehmen. Zwar hat das an den drei kleinen Hochschulen, die es trotzdem geschafft haben, auch gegolten, aber man darf nicht untersch�tzen, dass so auf jeden Fall auch einige potentielle TeilnehmerInnen verloren gegangen sind. Sie haben m�glicherweise lieber das Studienbeitragsdarlehen aufgenommen und mussten so zun�chst gar nichts zahlen - wenn sie auch sp�ter zus�tzlich Zinsen aufbringen m�ssen.

Die wenigen Hochschulen, die daf�r eine Alternative geschaffen hatten und denjenigen, die gerade kein Geld haben, die M�glichkeit einr�umten, 5 Euro zu �berweisen, hatten die Schwierigkeit, diese Unterscheidung zu erkl�ren. Zus�tzlich ergibt sich bei Scheitern des Boykotts, dass diese TeilnehmerInnen dann selbst sehen m�ssen, wie sie doch noch zu einer korrekten R�ckmeldung kommen (doch noch 500 Euro �berweisen an die Hochschule oder - wenn das so sp�t �berhaupt noch geht - ein Studienbeitragsdarlehen aufnehmen).

Ein Faktor mag auch - gerade an "anonymen Massenunis" - folgender gewesen sein, wir zitieren den Heidelberger AK-Studiengeb�hren-Sprecher Christian Axtmann: "Gerade diejenigen Studierenden, die von Haus aus finanziell besser gestellt sind, haben anscheinend kein Gef�hl mehr f�r gesellschaftliche Verantwortung."

Schlie�lich - selbst wenn ein Boykott nicht zustande kommt - ist schon die Organisation eines Treuhandkontos und die Informationskampagnen daf�r durchaus ein Erfolg. Denn so wird auf die Problematik von Studiengeb�hren zumindest hingewiesen.

In Baden-W�rttemberg geht noch einiges

F�r die Boykotteure der kleinen Karlsruher Hochschulen wird die Lage zunehmend ungem�tlich. Gegen�ber der Landesregierung sind sie dann doch nicht die Masse, die gro�en Druck aus�ben kann. Aber ihre eigenen Hochschulen d�rften trotzdem nicht gerade erfreut sein, wenn sie wirklich jeweils mehr als ein Drittel ihrer Studierenden exmatrikulieren m�ssen und das vielleicht zumindest hinausz�gern.

An der Musikhochschule geben die Studierenden ihren Boykott am 19.02. trotzdem auf. An dieser Hochschule war das Quorum nur knapp erreicht worden, was vielleicht ein Grund mehr daf�r ist, vielleicht doch nicht zu weit zu gehen. "Da an den meisten anderen Hochschulen und Universit�ten das erforderliche Quorum nicht erreicht wurde, sehen wir uns nicht mehr in der Lage, den Boykott l�nger aufrecht zu erhalten. Die Gefahr, exmatrikuliert zu werden ist ohne deren Beteiligung einfach zu gro�", erkl�rte dazu Dominique Anstett vom AStA der Musikhochschule.

Gleichzeitig betont der AStA der MuHo jedoch, dass von Aufgaben keine Rede sein k�nne. "�ber 2.500 Klagen gegen die Zahlungsbescheide sind in Baden-W�rttemberg anh�ngig. Weiterhin werden auch die Studierenden der Hochschule f�r Musik Karlsruhe ihrem Protest gegen Studiengeb�hren Ausdruck verleihen und auf die negativen Auswirkungen des Gesetzes aufmerksam machen."

Die HfG Karlsruhe hat ebenfalls schon konkret mit Exmatrikulation gedroht, falls bis 28.02. die Studiengeb�hren (plus 20 Euro Nachfristgeb�hr) nicht doch noch gezahlt werden. Aber ob die HfG diese Drohung dann auch wahrmachen w�rde - das muss man noch abwarten.

Die boykottierenden Studierenden an der HfG jedenfalls wollen es offenbar darauf ankommen lassen und zumindest abwarten, ob nicht die Uni Karlsruhe noch zu den Boykotteuren dazu sto�en kann. An der Uni Karlsruhe endet die First f�r das Erreichen des Quorums erst am 23.M�rz - also noch viel Zeit. Studierende der kleinen Hochschulen - insbesondere der HfG - haben angek�ndigt, an der Uni bei der �berzeugungsarbeit mitzuhelfen. Vielleicht geht also doch noch mehr.

Auch in anderen Bundesl�ndern bleibt es spannend - auf dem Klageweg

In Hessen waren die Proteste gegen die Einf�hrung von Studiengeb�hren besonders gro�. Vor allem haben sich hier auch viele Hochschulen gegen Geb�hren ausgesprochen. Ein Grund f�r die Ablehnung ist auch ein Passus in der hessischen Landesverfassung, der Schul- und Studiengeb�hren eigentlich ausschlie�t, wenn auch gewisse Ausnahmen m�glich sind. SPD und Gr�ne haben eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, vielleicht wird sie noch �nderungen oder gar den Stopp des Gesetzes bringen.

Sollte die Verfassungsbeschwerde zum Start des Wintersemester 2007/2008 noch nicht entschieden sein, k�nnte es auch in Hessen den Versuch geben, einen Boykott der Studiengeb�hren zu versuchen.

In Nordrhein-Westfalen wird ebenfalls die Klageschiene noch einige Zeit besch�ftigen - Entscheidungen sind bisher keine bekannnt.

Weitere Boykottversuche denkbar

Wie erw�hnt, k�nnte es vor allem Hessen sein, wo noch Boykotte versucht werden - wenn die Klagen bis dahin noch kein (oder ein aus Sicht der Geb�hrengegner unerw�nschtes) Ergebnis bringen.

Ebenso sind im Saarland Anl�ufe in diese Richtung denkbar, auch dort soll es zum Wintersemester 2007/2008 erstmals Studiengeb�hren geben.

Zentral organisierte Treuhandkonten (wie in Karlsruhe, der UStA hat sie koordiniert, wenn auch jede Hochschule eigene Detailbedingungen an den Boykott kn�pfen konnte) machen dabei offenbar Sinn. So bleibt mehr Zeit f�r die eigentliche Arbeit: Das �berzeugen der zweifelnden Studierenden, die zwar Geb�hren ablehnen, aber Angst haben, dass das ganze zu riskant ist.

Und je gr��er die Hochschule ist, desto fr�her sollte die Vorbereitung und die Informationskampagne beginnen, um die Studierenden zu erreichen. Auf der anderen Seite mag es Sinn machen, kleine Hochschulen bei Boykottversuchen zu unterst�tzen. Wenn vor Ort gen�gend Studierende von der Idee �berzeugt sind, klappt es an kleinen Hochschulen sicherlich einfacher.