"Die Kunsthochschule hat Spielraum"Rechtsanwalt Martin Klingner, der die Studiengeb�hr-Boykotteure vertritt, h�lt eine Exmatrikulation zum jetzigen Zeitpunkt f�r rechtswidrig. Verl�ngert sich der Boykott in den Herbst, k�nnte er Wahlkampfthema werden
taz: Herr Klingner, Sie vertreten die 290 Studierenden der Hochschule f�r Bildende K�nste, die die Zahlung der Studiengeb�hren verweigern. Wie ernst ist deren Lage?
Martin Klingner: Die Hochschule hat an alle Boykottierenden einen Brief verschickt mit der Aufforderung, bis zum 9. Juli zu zahlen. Sie droht an, sonst zu exmatrikulieren.
Wie haben die Studierenden darauf reagiert?
Sie haben dem HFBK-Pr�sidenten Martin K�ttering einen Brief geschrieben, in dem sie ihn auffordern, die Drohung zur�ckzuziehen. Beigelegt war ein Gutachten meines Anwaltskollegen Joachim Schaller, in dem dieser darlegt, wann eine Exmatrikulation fr�hestens erfolgen k�nnte. Und zwar am 15. Oktober, zum voraussichtlichen R�ckmeldetermin f�r das Wintersemester. Der Pr�sident hat darauf gleich reagiert und sein Bedauern ausgedr�ckt, dass es sich anders verhalte und er jetzt exmatrikulieren m�sse. Aber was er sagt, ist Quatsch. Die Exmatrikulationsandrohung zum jetzigen Zeitpunkt ist rechtswidrig. Die Kunsthochschule hat ausreichend Spielraum, um die Forderungen der Studierenden nach Abschaffung der Studiengeb�hren politisch zu unterst�tzen.
K�nnen Sie diese Zuversicht den Studierenden vermitteln?
Eine Exmatrikulation ist nur m�glich, wenn Geb�hren nicht gezahlt worden sind, die zum R�ckmeldetermin f�llig waren. Die F�lligkeit setzt ein konkretes Zahlungsdatum voraus. Die meisten Hamburger Hochschulen, auch die HFBK, haben als Zahlungstermin den 15. Juni angegeben. Da waren die Studierenden aber f�r das Sommersemester seit dem 13. April zur�ckgemeldet. Somit darf auch nicht exmatrikuliert werden.
Und was passiert, wenn K�ttering es doch tut?
Die Studierenden wollen, dass er diesen Spielraum, den er hat, ausnutzt und sich auf ihre Seite stellt. Wenn die Hochschule mit der Drohung ernst macht, w�rde eine Exmatrikulation sofort mit entsprechenden Widerspr�chen, gegebenenfalls mit Eilantr�gen an das Verwaltungsgericht, beantwortet werden.
Wenn das Geld Mitte Oktober sowieso �berwiesen werden muss, was bringt es dann, die Zahlung hinauszuz�gern?
Wir sagen, bis zum 15. Oktober darf nichts unternommen werden in Richtung Exmatrikulation. Der Pr�sident k�nnte dies aber noch weiter hinausschieben, weil die Hochschule selber ihren R�ckmeldetermin festlegen darf. Das erfordert mehr Mut, sich mit der Beh�rde anzulegen, als an der HFBK vorhanden ist. Die Zeit kann f�r politische Aktivit�ten genutzt werden.
Aber dann ist Schluss?
Nein. Es ist ja nicht so, dass die Boykottgruppen der anderen Hochschulen aufgegeben haben. Die wollen es im Herbst zum Wintersemester noch mal, und besser, versuchen. Und je mehr sich der Boykott in den Wahlkampf verlagert, desto brisanter wird es. INTERVIEW: KAIJA KUTTER
Erschienen am 05.07.2007 in taz hamburg zurück | quelle
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