SPD und Linke stellen die Gr�nen blo�Die GAL stimmt mit der CDU, die Linke klatscht bei der SPD: Bei der zweiten B�rgerschaftssitzung wurde deutlich, wie es in den n�chsten vier Jahren laufen k�nnte. Die Beispiele:
- Abstimmungen: SPD und Linke wollen die Studiengeb�hren abschaffen. "Nat�rlich stimmen wir mit der politischen Zielrichtung �berein. Auch wir lehnen Studiengeb�hren ab", sagt Eva G�mbel (GAL). Doch die Gr�nen wollen den Antrag in den Finanzausschuss verweisen, "weil es hier um 45 Millionen Euro geht". Pl�tzlich aufgeregtes Getuschel im GAL-Lager. Dann die Abstimmung: Die CDU hebt die Arme, zugleich gehen die H�nde der GALier hoch. Die Unigeb�hren bleiben. Einzig GALier Till Steffen enth�llt sich. Kurz darauf redet die GAL-Fraktionschefin heftig auf ihn ein. Schelte? GAL und CDU haben vereinbart, w�hrend der Verhandlungen nicht "feindlich" abzustimmen. Die gleiche Prozedur gilt deshalb f�r SPD-Antr�ge zu Gratis-Kita-Essen und Mindestl�hnen.
- Applaus: Wer f�r wen klatscht, ist mehr an politische N�he denn an Argumente gebunden. Jetzt applaudieren die Linken flei�ig f�r die SPDler. Und die Sozialdemokraten unterst�tzen die linken Angriffe auf die CDU. Die Gr�nen lachen zwar mit - aber klatschen ist nicht!
- Angriffe: Auf den Gegner wird hemmungslos eingedroschen, der Freund gestreichelt. So sind die Spielregeln. Zum abgelehnten Gratis-Kita-Essen warnt Carola Veit (SPD) die GAL: "Sie m�ssen aufpassen, dass nicht der Eindruck entsteht, Ihnen seien die Fleischt�pfe des Senats wichtiger als die Suppensch�sseln in den Kitas."
Erschienen am 03.04.2008 in MOPO zurück | quelle
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