Bericht von der DiEM25-Veranstaltung am 25.05.17

Hier ein kurzes Gedächtnisprotokoll (von Christopher) einiger weniger Inhalte der Veranstaltung  und persönlicher Eindrücke. Die Veranstaltung von DiEM25 hat an der Volksbühne in Berlin stattgefunden.

Die Rede war von Seiten von DiEM25 immer wieder von einem „ Europäischen New Deal“ (hier auch die ausführliche Fassung des Konzepts). Mit diesem Konzept möchte man politisch agieren. Allerdings möchte man derzeit keine EU-Partei oder nationale Parteien gründen; vor allem aus Angst davor, daß Ideale und politische Prinzipien dabei verloren gehen.

Inhalt: Koordination und Abstimmungsmodi innerhalb des DiEM25-Bündnisses:

  • Problem: Viele DiEM-Mitglieder und Teilorganisationen, die verstreut in unterschiedlichen Regionen sitzen.
  • Diskussion darüber, wie eine Vernetzung unterschiedlicher Menschen und Arbeitsgruppen in verschiedenen Ländern im Rahmen von DiEM25 bewerkstelligt werden kann und wie sich diese Menschen Abstimmen können.
  • Digitale Abstimmungsmethoden und ein Diskussionsforum gibt es schon bei DiEM25 – auf der Haupt-Internetseite.
  • Problem bisher: Menschen können sich nicht gleichzeitig mit allen anderen Menschen unterhalten. Dafür gibt es zu viele.
  • Vorschlag: Ebenen für Kommunikation und für Abstimmungen einziehen – oder Teilgruppen von jeweils 50 Personen.
  • Teilgruppen entweder zufällig oder  nach Interessen und Sprachen sortiert gründen. Mit einem definierten Maximum von Mitgliedern.


Inhaltliche Forderungen von DiEM25 zum Thema Datenschutz, Internetunternehmen und Plattformkapitalismus

  • Vorträge über Zentralisierung des Internets, Technologie, Ausbeutung der persönlichen Daten, Freie Software, Plattformkapitalismus, Geschäftsmodelle der Zukunft, Persönliche Hoheit über Persönliche Daten.
  • Diskussionsrunde mit Internet-Aktivisten und Vertretern von freier Software
  • Diskussionen zu „Menschen als Cyborgs“ – These:  Smartphones als Erweiterung des Menschen.  Datenschutz in universelle Menschenrechte einbeziehen.
  • Problem, daß Nutzer von sozialen Netzwerken, mobilen Betriebssystemen usw. keine Hoheit über ihre Daten besitzen und ihre Privatsphäre ausgebeutet oder „gemint“ wird. Kritik am Menschen als Rohstofflieferant für die digitale Industrie des 21. Jahrhunderts…
Eindrücke und subjektive Bewertung:
Die DiEM25-Aktiven strahlen einen großen Enthusiasmus und eine beachtenswerte Aufbruchstimmung aus. Sie möchten eine gesamteuropäische Bewgung gegen die neoliberale und undemokratische Agenda sein, sind aber durch die Bank alle auffällig hoch qualifiziert, erfolgreich und international ausgerichtet. Mit den intellektuellen Niederungen der bundesdeutschen Parteipolitik hat das alles wenig zu tun. Man hat den Eindruck, bei DiEm ist man mal eben 50 bis 100 Jahre voraus. Das ist zwar inhaltlich spannend, hinterläßt aber eine sehr elitäre und etwas abgehobenen Eindruck.
Wir als basisdemokratische Partei wollen aber genau in diese Niederungen absteigen, denn die Realpolitik hierzulande läuft in ihrer Themensetzung und der Art und Weise von Diskussionen schon noch ganz anders ab.
Im Lichte der internationalistischen Ausstrahlung eines DiEM25, getrieben und gestützt von schillernden Personen der Öffentlichkeit wie Yanis Varoufakis, bleibt also Frage, inwieweit der Elitismus und der Personenkult um Varoufakis mit den nach außen hervorgehobenen Idealen von Basisdemokratie bei vereinbar ist.  Siehe hierzu  auch das Interview mit Varoufakis in der taz zum Thema.
Insgesamt fokussiert sich DiEM25 vornehmlich europäische Themen und hier überwiegend auf Fiskal- und Wirtschaftspolitik. Sozialpolitik wird auch genannt, aber verbleibt nach meinem Eindruck sehr unkonkret. Außerdem fehlt der konkrete Bezug zur bundesdeutschen Politik. Dies ist in Ordnung, zumal es sich ja um eine erklärt europäische Organisation handelt.
Aus meiner Sicht wirkt die gesamteuropäische Bewegung DiEM25 wie eine sehr positive und zukunftsorientierte Organisation, welche die Einigung Europas und der Zivilgesellschaften über Landes- und Sprachgrenzen hinaus voranbringen kann. Allerdings müßte sich die Organisation auch mit anderen Themen beschäftigen und auf das Niveau herabbegeben, das auf Ebene der nationalstaatlichen Realpolitik vorherrscht.

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