Fragen & Antworten

Wir versuchen, so weit wie möglich und im Rahmen der derzeitig geltenden Gesetze in Deutschland, die parteiinternen Strukturen so basisdemokratisch wie möglich zu organisieren. Das bedeutet, die Macht jeder einzelnen Person so stark zu begrenzen wie möglich.
Wir erheben aber keinen generellen basisdemokratischen Anspruch für alle Teile der Gesellschaft. Wir sehen uns als Partei, die auch an "die Macht" will, aber eben ohne, dass diese Macht von einzelnen Personen ausgeübt wird, sondern von allen Mitgliedern unserer Partei gemeinsam und gleichberechtigt.
Schließlich sehen wir dir Partei als eigenständige Organisation mit bestimmten politischen Schwerpunkten, die wir gesellschaftlich voranbringen möchten. Wir streben zwar langfristig auch mehr basisdemokratische Entscheidungsfindungen im politischen System insgesamt an, beschränken uns in der Umsetzung aus pragmatischen Gründen erst einmal aber auf unsere eigene Organisation.

Ja, weil wir strenge Regeln und klare inhaltliche Leitlinien aufstlellen, die nur mit einer 9/10-Mehrheit geändet werden können.

Wir versuchen, das Geschachere von Machtmenschen zu überwinden. Jeder, der eintreten möchte, muß sich mit diesen Leitlinien einverstanden erklären. Damit haben wir dann eine recht gute Vorauswahl von Menschen, die sich einigermaßen einig sind. Das war etwa bei den Piraten nicht der Fall.

Die Leute, die durch Rotation in ein Amt gekommen sind, dürfen ja dann ca. 4 Jahre in Talkshows glänzen. Danach müssen sie dann abtreten. In einer schnellebigen Zeit wie der unseren dürfte das kein Problem sein. 4 Jahre sind eine lange Zeit.
Und unter 5 Leuten, die einen Posten durch Rotation bekommen haben (in Kombination mit anoymen Bewerbungen, um auch einen Qualitätsfilter drin zu haben), sind bestimmt 1-3 Leute, die sich in Talkshows sehen lassen können und gut schlagen.

Wir glauben daß es gut durchdachter Regeln bedarf, um Machtmißbrauch zu verhindern. Die Idee der Gewaltenteilung auf Ebene des Staates ist ja auch ein technokratisches Konstrukt, das aber im Idealfall sinnvoll für die Ordnung und Sicherheit der Gesellschaft ist.

In unserer Partei soll es intelligente Regulationsmöglichkeiten geben - etwa das Rotationsprinzip. Es wird sicherlich noch einige Politiker geben, die dann "machen, was sie wollen", sobald sie in staatliche Ämter gewählt wurden, aber wir glauben, das werden weniger Leute sein und nach der Legislaturperiode werden solche Leute einach "wegrotiert". Das Rotationsprinzip wird hierbei so fest in die Satzung verankert, daß es nur mit einer 9/10-Mehrheit wieder abgeschafft werden kann.

In den meisten bestehenden Parteien werden solche Menschen die gut reden können nach oben befördert oder befördern sich selber an die Spitze. Das verträgt sich nur leider nicht mit einem basisdemokratischen Anspruch. So funktionieren die großen Parteien in Deutschland und wir lehnen das ab. Nebenbeibemerkt sind Leute, die rhetorisch gut sind, häufig noch lange nicht inhaltlich kompetent. Unsere Erfahrungen in politischen Parteien ist, daß Machtmenschen genau diese Liberalität der anderen ausnutzen, um Menschen mit weniger dominanten Persönlichkeiten auf ihre Seite zu ziehen. In Massenorganisationen bleibt uns also nichts anderes übrig, als Regelungen zu finden, die das verhindern. Ohne Organisation hat kein System Bestand.

Wir möchten aber unterstreichen: Wir sind keine Technokraten im Geiste, sondern wollen mehr Menschlichkeit auf allen Ebenen der Gesellschaft, vor allem im Bildungssystem. Für uns steht Kreativität und die freie Entfaltung der Persönlichkeit trotz unserer Strukturen im Vordergrund.

"Wer noch weiß, was ein Gedicht ist, wird schwerlich eine gutbezahlte Stellung als Texter finden"
Theodor W. Adorno

"Phantasie ist wichtiger als Wissen, denn Wissen ist begrenzt."
Albert Einstein

Wir sehen es so, daß die Beschränkung auf die nationale Ebene ein problem darstellt. Ein internationales Netzwerk mit anderen Organisationen und Netzwerken zu schmieden wäre eine sinnvolle Option. Diem25 ist ja so ein Versuch, wenngleich viel zu elitär, denken wir. Grundsätzlich sind wir aber sehr offen für internationale Kooperationen, auch mit Diem25.

Wir schreiben andere Bewegungen eigentlich immer an und streben Kooperationen an. Häufig gehen leider die Vorstellungen darüber, was gute Politik ist, weit auseinander und eine Zusammenarbeit ergibt nicht unbedingt Sinn.
Die Piraten waren auch mal eine "Kleinpartei", sind aber aufgrund guter Ideen am Anfang und der Besetzung aktueller netzpolitischer Themen schnell groß geworden. Nur wenige kleine Parteien schaffen es, die meisten scheitern. Wenn man ein eingängiges und nachvollziehbares Konzept hat, hat man auch eine gute Chance, denken wir. Es hängt aber auch von den Leuten ab, die es machen.

Wir glauben, die Piraten sind gescheitert, weil sie sich inhaltich überhaupt nicht einig geworden sind. Neoliberale und Linke, die einen Kompromiß über Wirtschaftspolitik finden wollen - das geht einfach nicht. Die Piraten waren außerdem insgesamt bei Weitem nicht konsequent genug mit ihren Strukturen. Sie haben sich einfach verrant und sind zerfasert. Das wird uns nicht passieren, da wir neben klaren Strukturen auch klare politisch-inhaltliche Leitlinien von vornherein festlegen.

Einige von uns haben bereits Erfahrungen mit den Piraten gemacht oder waren Mitglied bei den Grünen und anderen Parteien. Unsere Erfahrungen sind, daß Leute, die von Außen in einen solchen Apparat dazustoßen, kaum bis gar nichts ausrichten können. Die Haltung der "Alteingesessenen" ist dann meistens: "Was willst Du denn hier, wir haben den Laden aufgebaut und jetzt willst Du alles umwerfen?"
Die Piraten sind allein schon deshalb nichts für uns, weil sie sich weigern, politisch-inhaltliche Leitlinien aufzustellen. In anderen Worten: nach wie vor ist bei den Piraten das ganze Spektrum von links bis neoliberal vertreten. Zudem sind die Piraten nicht konsequent basisdemokratisch.

Wir denken, es kommt auf die Struktur an - das bedeutet für uns: Jedes Mitglied hat die selbe Stimme und alle sind machtmäßig so gleich wie möglich. Des weiteren kommt es aber natürlich auch auf die Inhalte an. Also wie kreativ sind wir, konkrete (gute) Ideen für Veränderungen in unserer Gesellschaft zum Positiven hin einzufordern - und später auch umzusetzen.

Leitlinien haben wir ja schon einmal und die Alleinstellungsmerkmale sind auf unserer Seite auch dargestellt. Ganz konkret gibt es z.B. keine Partei in Deutschland, die klar fordert, das gesamte Bildungssystem entsprechend der "Reformpädagogik" umzukrempeln. Daß Persönlichkeitsbildung und individuelle Freiheit Ziel von Bildung sein soll und nicht arbeitsmarkttechnische Verwertung.

Wir sind internationalistisch und haben nicht nur Deutschland im Blick. Wir glauben, daß globale Probleme vor allem jenseits nationalstaatlicher Interessen angegangen werden müssen. Auch fordern wir die vollständige Entkoppelung von Entwicklungshilfe und Wirtschaftsförderung.

Die einzelnen Aspekte von dem, was wir wollen, hat es sicher schon gegeben. In der Kombination aus innerparteilichen basisdemokratischen Strukturen, starken Regeln und klaren politischen Leitlinien aber noch nicht.
Der Grund, weshalb wir uns im Rahmen einer basisdemokratischen Partei engagieren, ist, daß wir die Macht der einzelnen Person innerhalb der Partei radikal begrenzen wollen. Das ist so einzigartig. Über die Alleinstellungsmerkmale unserer Partei könnt Ihr hier mehr erfahren:
http://politikvonunten.org/BDP/?page_id=835

Bisher sind die Konzepte - auch in der Wirtschaftspolitik noch in der Entstehung. Im Prinzip dürfte es darauf hinauslaufen, daß wir recht weitgehende Forderungen zur Umgestaltung der sozialen Marktwirtschaft machen, die weit über das hinausgehen, was sich die Linkspartei traut zu fordern. Beispielsweise eine Begrenzung der Renditen, feste Lohnobergrenzen für Gehälter (z.B. Managergehälter), hohe Quoten für Sozialwohnungen in allen Mehrfamilien-Wohneinheiten (egal ob in einem reichen- oder einem armen Viertel), die feste Deckelung von Mietpreisen, die Enteignung von Unternehmen, wenn sie nicht gemeinwohlorientiert handeln, die Förderung von Genossenschaften oder die vollständige Umgestaltung der Merhwertsteuer entsprechend sozialer und ökologischer Ziele usw.

Über das bedingungslose Grundeinkommen haben wir uns noch nicht abschließend verständigt. WIr würden aber sagen, grundsätzlich begrüßen wir solche Ideen. Ansonsten sind wir auch für bedingungslose und auskömmliche Sozialleistungen, deutlich oberhalb von Hartz IV und ohne staatliche Zwangs- und Sanktionsmaßnahmen. Finanzieren könnte man so etwas durch die stärkere Besteuerung transnationaler Unternehmen, indem man sie zwingt, in dem Land steuern zu zahlen, wo ihr Absatzmarkt ist.

Diese Themen sind bisher nur zum Teil fertig abgestimmt. Die Punkte hier nur schon mal stichpunkteartig:

• Freies Internet ohne Militarisierung
• UN-Sicherheitsrat abschaffen oder grundlegend reformieren
• Kein Militär außer für humanitäre Einsätze von der UN-Vollversammlung beschlossen

Grundsätzlich kann man das Grundgesetz an der einen oder anderen Stellen sicherlich noch verbessern. Wir glauben aber nicht, daß es sinnvoll (und möglich) ist, beispielsweise Würde des Menschen zur Volksabstimmung zu stellen. Im Grunde genommen sind aber viele Teile des Grundgesetzes aus unserer Sicht durchaus akzeptabel und eine gute Grundlage für ein friedliches Miteinander.

Generell sind wir sehr offen für neue Formen der Mitbestimmung und Partizipation - auch gerne in Teilen nach Schweizer Vorbild.
Zur Diskussion, ob die direkte Demokratie nach schweizer Modell demokratisch ist, oder eher weniger: Es lohnt sich sicherlich, darüber nachzudenken, an welchen Stellen Volksentscheide sinnvoll sind. Die Angst vor dem Ergebnis von Volksentscheiden ist ja nachvollziehbar, aber die Konsequenz aus dieser Angst von Seiten der politischen Eliten sollte eigentlich zu einem stärkeren Fokus auf Bildung für alle Menschen führen, da so die Ergebnisse auch weniger emotional oder reaktionär ausfallen würden...

• Familienpolitik - Hier wird es in Richtung Entschleunigung und der Bewahrung der Kindheit vor der Leistungsgesellschaft gehen....
• Finanzielle Förderung / Belastung, Kinderbetreuung etc.: Hier sind wir zum einen sehr sozial eingestellt, also für staatliche Mittel, die alle Kinder gleichermaßen unterstützen - egal ob die Eltern arm oder reich sind. Außerdem sind wir bisher von unseren Leitlinien her klar an der Reformpädagogik orientiert, die ja immer das Wohlergehen, die Persönlichkeit und individuelle Freiheit des Kindes hochhält...
• Wie steht ihr zur Trennung von Kirche und Staat: Hier werden wir uns mit Sicherheit für eine strikte Trennung einsetzen. Das werden wir noch in unsere Grunsätze übernehmen.
• Bildungspläne der Länder in Bezug auf die Sexualpädagogik der Vielfalt (auch mit Begründung durch "Gender Mainstreaming"): Hierzu haben wir bisher keine Beschlüsse, aber wir denken, wir sind alle bisher sehr tolerante Menschen. Auch im Sexualkundeunterricht soll über alles unterrichtet werden "was es so gibt", sonst wäre der Unterricht ja sinnlos, wenn man nur einen Teil der Wirklichkeit darstellt...

Die EU: ein schrecklicher, undemokratischer, intransparenter und lobbydurchsetzter Machtapparat, der im Großen und Ganzen primär die Interessen aller europäischen und transnationalen Großunternehmen vertritt - und gegenüber anderen Großmächten wie den USA nur selten Rückgrat beweist (siehe TTIP).
Grundsätzlich sehen wir aber die Auflösung nationaler Grenzen als sinnvoll an. Wir streben eine vollständig demokratische europäische Union an.

Geheimdienste finden wir weitgehend überflüssig, zumindest sehen wir keinen erkennbaren Nutzen. Unseres Erachtens reicht eine gut ausgerüstete, humanistische Polizei, um die Sicherheit zu gewährleisten. Wir glauben nicht, daß wir mit Spionage weiterkommen.