Prinzipien und Grundsätze

1 Machtverteilung von unten nach oben

Machtkonzentrationen innerhalb der Partei werden soweit wie möglich durch entsprechende Strukturen verhindert. Personen, die innerparteiliche Posten inne haben, sind den Grund­sätzen der Partei verpflichtet und haben sich an die Beschlüsse der Partei zu halten.
Innerparteilich wird Per­so­nalisierung wirkungsvoll verhindert durch ein Rotationsprinzip in Kombination mit einem Losverfahren auf allen Ebenen und für alle Posten. Jeder Posten in der Partei rotiert nach einem fest­gelegten Zeitraum von maximal zwei bis vier Jahren.

2 Sachthemen vor Personen

Die mangelhafte Qualität und das unklare Zustandekommen inhaltlicher Entscheidungen, die in anderen Parteien den hierarchischen Machtstrukturen und dem Denken in 4-Jahres-Zyklen geschuldet sind, sehen wir als Problem an. Bloße Machtorientierung und Politik aus Eigennutz widersprechen den Prinzipien dieser Partei. Selbstdarstellerische Personen haben somit keine besseren Chancen als andere, um an Posten oder Mandate zu gelangen, so dass sich zum einen gute Inhalte durchsetzen und zum anderen jedem und jeder in der Partei unabhängig von Persönlichkeitsmerkmalen ermöglicht wird, Verantwortung zu übernehmen und mitzugestalten.
Die anonymen Bewerbungen werden in einer kurz gefassten Begründung verfasst, zentral eingereicht und allen Parteimitgliedern digital zur Abstimmung gestellt. Aus den Bewerbungen werden dann per Losver­fahren die vergebende Anzahl von Posten verteilt.

3 Prinzipientreue vor Machtambitionen

Die meisten Parteien machen sich regelmäßig unglaubwürdig, wenn sie in Koalitions­ver­hand­lungen oder in Regierungsverantwortung Entscheidungen treffen, die offen­sichtlich ihren Wahlprogrammen oder Grundsätzen widersprechen. Das Prinzip der Basisdemo­kratischen Partei soll sein, eher eine Koalition platzen oder gar nicht erst entstehen zu lassen, als zu große inhaltliche Kompromisse zu machen. Grundsätzlich sucht sich die Partei auch außer­parla­mentarische Bündnispartner, um politische Entscheidungen her­bei­zu­führen.

Politische Vorschläge oder For­de­rungen – etwa im Wahlkampf – werden unabhängig von strategischen Erwä­gungen unterbreitet – ganz gleich, ob sie nun populär sind oder nicht. Wir orientieren uns nicht auf opportunistisch an der sogenannten politischen Mitte.

4 Stabile Strukturen, klare politische Richtung

Das Grundproblem vieler progressiver und neuer Parteien ist, dass sie bei der Gründung mit vielen Idealen starten, welche schon bald pragmatischen Erwägungen geopfert und von Amts- und Mandatsträgern ausgehebelt werden. Auch kommt es vor, dass Parteien in kurzer Zeit unterwandert und von Menschen übernommen werden, die andere Ziele verfolgen. Dies gilt es zu verhindern.

In Fällen grundsätzlicher Meinungsverschiedenheiten werden anonyme Urabstimmungen in der Partei zur Festlegung von Richtungsentscheidungen durchgeführt. Eine solche Urab­stimmung kann digital von jedem Parteimitglied zu jeder Zeit eingefordert werden, sofern er oder sie 5% der Parteimitglieder als UnterstützerInnen hat.

5 Vollständige Transparenz

Die basisdemokratische Partei und alle ihre Mitglieder sind der Transparenz und der Ehrlichkeit verpflichtet. Es gibt keine geheimen Absprachen. Nicht über Strategien, nicht über Strukturen, nicht über Richtungs­ent­scheidungen.
Alle relevanten Informationen, Strategien, Arbeitspapiere und Protokolle werden im Internet ver­öffentlicht – und es werden Sitzungen als Livechat oder in Form aus­führlicher Proto­kolle – bereit gestellt.

6 Basisdemokratische Abstimmungen

Für Grundsatzentscheidungen sollen Instrumente wie „Liquid Democracy“ zur Anwendung kommen. Jedes Parteimitglied kann sich bei solchen Abstimmungen gleichberechtigt beteiligen. Abstimmungen werden in dieser Partei dadurch vereinfacht, dass sie geheim und digital erfolgen, jede und jeder also die Mög­lichkeit hat, den gleichen Einfluss auszuüben.

7 Keine Korruption und Interessenkonflikte

Alle Personen in dieser Partei die ein Amt bekleiden, müssen nachweisen, daß keine Interessen­konflikte mit anderweitigen Tätigkeiten bestehen. Es dürfen keinerlei Geschenke oder Gelder von Personen außerhalb der Partei entgegengenommen werden, die keine offiziellen, transparenten Parteispenden sind.
Parteimitglieder dürfen ihre Position nicht ausnutzen, um bezahlte Reden zu halten oder sonst wie finanzielle Vorteile herauszuziehen, die über die offizielle Vergütung hinausgehen.
Alle Einnahmequellen und mit der Tätigkeit in Verbindung stehenden Kosten-Abrechnungen werden offen im Internet zur Verfügung gestellt. Hierzu zählen auch etwa Dokumente über Reise­kostenerstattungen.