Protokoll des Treffens zwischen der BDP und einer weiteren Kleinpartei (Anmerkung: Da diese andere Partei mit Inhalt und Formulierungen dieses Protokolls nicht einverstanden war, haben wir den Namen durch „andere Partei“ ersetzt*).
- Die „andere Partei“ ist stark strukturorientiert. Tendenz zur Strukturbildung wird ihnen z.T. vorgeworfen. Viele Mitglieder der ehemaligen Piraten sind dabei. Soll aber keine Piraten 2.0 sein. Insgesamt eine Handvoll Aktive. Es gibt „Aufnahme-Prüfungen“ für Neumitglieder. Setzen sich zudem im Rahmen des Vereins für Bürgerbeteiligung und neue Online-Abstimmungssysteme ein.
- „andere Partei“-Schwerpunkt Sozialpolitik – Inhalte u.a.: Bedingungsloses Grundeinkommen: wird auch diskutiert bei den „andere Partei“-Leuten. Grundsatzprogramm ist noch in der Diskussionsphase. Alleinstellungsmerkmale: Erster Schritt zum BGE: Einsatz gegen Hartz IV-Sanktionen etc.
- Einsatz von Liquid Democracy / Fließender Demokratie bei der „anderen Partei“: Inklusive der Delegation von Stimmen. Z.T. kann man auch die delegierte Stimme weiter delegieren über mehrere Stufen. Anmerkung Christopher: Problem der Machtkonzentration. Machtkonzentration auf einzelne Personen ist für die „andere Partei“ aber nicht abzulehnen. Vorteile der Delegation bei sehr geringer Zahl von Interessenten.
- Der Online-Parteitag solle nicht die persönliche Begegnung ersetzen, sei aber sehr dynamisch und entwickele sich gut. Empfehlenswerte Strategie. Parteitag ist öffentlich einsehbar. Online-Beteiligung: Bessere Diskussionskultur durch den Einsatz solcher Tools. Anmerkung: Bei der Piratenpartei hatte Liquid Feedback nur beratenden Charakter (gemeinsame Analyse zum Scheitern der Piraten: Wirre Diskussionen, keine einheitliche Richtung. Damals wurden einfach pauschal alle Leute aufgenommen).
- Diskussion zwischen BDP und „andere Partei“ darüber, ob alles geheim online abgestimmt werden kann. Geht nach Wahlrecht nicht. Daher muß online mit Klarnamen abgestimmt werden. Personenwahlen müssen zusätzlich „live“ also auf Versammlungen geheim stattfinden.
Aufstellung der Liste für eine Wahl innerhalb einer Partei. Die Frage, wie das basisdemokratisch ohne Machtkonzentration realisiert werden kann. Weiterer Klärungsbedarf, wie das so basisdemokratisch wie möglich ablaufen kann und wie machtbegrenzende Mechanismen implementiert werden können.
Die „andere Partei“-Leute meinen, es sei unmöglich, das anonymisiert durchzuführen, weil die Leute, die zur Wahl stehen offen sprechen können müßten. Die Wahlhandlung an sich müsse nach Gesetz transparent. Es sei fast unmöglich, zu verhindern, daß Machtmenschen so an die Spitze kommen können.
- Diskussionen über das Rotationsprinzip: Geht innerparteilich, aber nicht für Ämter, wenn gewählt. Wenn Leute in Ämter gewählt wurden, gilt das für die Länge der Wahlperiode. Auch ein Vorstand muß gewählt werden. Deutsches Gesetz….
Vorstand bei „andere Partei“ hat keine Machtambitionen – Vorstand kann aber auch Beschlüsse fassen. 95% der Entscheidung werden aber von der Mitgliederversammlung gefaßt. Sinn: Vorstand hat Pflichten und müsse teilweise schnell entscheiden können – betreffe aber eher tagespolitische Dinge.
- „Andere Partei“ will Wahlempfehlungen machen sie für die Bundestagswahl. Antreten wollen sie aber erst 2019 zur Europawahl. Der anwesende F. möchte der „anderen Partei“ beitreten, weil er die Machtkonzentration bei denen der Basisdemokratie bei uns vorzieht.
*Die Inhalte des Gesprächs hat Christopher nach bestem Wissen und Gewissen aus seiner Erinnerung und anhand von Stichpunkten zusammengefaßt